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Verdacht der VerhetzungStaatsanwalt ermittelt gegen Ex-Politiker

Nach einer Anzeige von Peter Kaiser wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Martin Rutter eingeleitet.

Martin Rutter veranstaltet immer wieder Anti-Corona-Demonstrationen vor der Klagenfurter Landesregierung
Martin Rutter veranstaltet immer wieder Anti-Corona-Demonstrationen vor der Klagenfurter Landesregierung © Dieter Kulmer
 

Einer seiner zahlreichen Auftritte in Wien bringt Martin Rutter jetzt Ärger mit der Kärntner Justiz ein. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Ex-Politiker (Grüne, Team Stronach, BZÖ) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Behördensprecher Markus Kitz. Es besteht der Verdacht der Verhetzung. Auslöser ist eine Anzeige der Kärntner SPÖ.

Kommentare (5)

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Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Dumm , Dümmer gehts nicht mehr, der wäre der ideale
Stellvertreter vom Strache. Genau so stellt sich der Österreicher den Idealpolitiker vor.

Bond
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Zutiefst erschüttert

"Ich bin zutiefst erschüttert und ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben.“, sagt der Landeshauptmann. Ich stimme ihm zu.
Ich bin aber auch zutiefst erschüttert, dass gerichtlich Verurteilte wie Herr Pfeifenberger einst der Kärntner Landesregierung angehört haben.
Und ich bin vor allem erschüttert, dass Pfeifenberger nach wie vor Träger des höchsten Landesordens ist. Man sollte die automatische Vergabe von Ehrenzeichen an Regierungsmitglieder endlich abstellen.

mrbeem02
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SIND DAS NICHT STEUERGELDER VOM EHEMALIGEN BZÖ

Da sich die Leute vom BZÖ ja gegenseitig ausgeschlossen haben, weiß man ja nicht, wer da noch dazugehört. Dieser geistige Grenzgänger, dem die Medien eigentlich sehr verantwortungslos eine Bühne geben, anstelle ihn einfach nicht mal zu ignorieren, verfügt aber - den Gerüchten nach - über Gelder des BZÖ, welches wir Steuerzahler via Parteienförderungen aller Art aufgebracht haben.
Hier sollte doch auch mal der Hebel angesetzt werden, denn wie kommen denn wir dazu, solche xxxx Menschen noch zu finanzieren.

HAGuty
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Darmbeschwerden

Dieser deutsche Arzt redet sehr viel aber sagt eigentlich nichts. Alles nur leeres BLA-BLA

Mein Graz
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"...unter dem Jubel hunderter Besucher..."

Das ist die Bühne, die solche Leute brauchen - und von doch erschreckend vielen bekommen: Rechtsrechte, Naturtrübe, Corona-Maßnahmen-Verweigerer, Homophobe, und wahrscheinlich sind auch etliche Ausländer-Hasser dabei.

Solche Leute sind gefährlich, weil sie noch immer viele finden, die ihnen zuhören und Glauben schenken!