Wenn es politisches Kalkül gewesen ist, war es erfolgreich. Wenn es Dummheit gewesen ist, war sie auch "erfolgreich". Zumindest aus der Sicht der Freiheitlichen Jugend (FJ) Kärnten. Vor knapp einer Woche veröffentlichten die Mannen um Landesobmann Philipp Kamnig ein – mittlerweile gelöschtes – Posting, in dem sie vor einer "Slowenisierung" Kärntens warnten.

Die Angst der FJ vom vergangenen Mittwoch hatte weitreichende Folgen: Die slowenische Regierung zitierte Österreichs Botschafterin ins Außenamt und "protestierte scharf" gegen das Posting. Am Sonntag legte Slowenien nach und forderte die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Freiheitliche Jugend Kärntens.

Auch im Land war die Ablehnung fast einhellig: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) und sein Nachfolger Peter Kaiser (SPÖ) waren ebenso entsetzt über das FJ-Posting wie Grünen-Chefin Olga Voglauer, der Kärntner Heimatdienst sowie Vertreter der Kärntner Slowenen und zahlreicher Organisationen. Einzig das Bündnis für Kärnten (BFK), eine von Ex-BZÖ-Politikern getragene Gruppierung, legte eines darauf und beanspruchte die Urheberschaft der "Slowenisierungs-Warnung".

"Bezirksgerichte waren gemeint"

Der FPÖ dürfte es dennoch nicht ganz ins Wahlkampfkonzept gepasst haben und am Dienstag versuchte Erwin Angerer, Landesparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ für die Landtagswahl, so etwas wie Schadensbegrenzung. Das Posting beschäftige "uns leider seit Tagen", zu Unrecht, denn es sei "missverständlich interpretiert" worden. Der FPÖ gehe es "ausschließlich um die zweisprachigen Bezirksgerichte", so Angerer in einer Pressekonferenz.

"Das lehnen wir ab"

Laut ihm sollen die Gerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel von der "grünen Justizministerin Zadić abgeschafft" werden. Die Kompetenzen sollen, so Angerer, an die Bezirksgerichte Völkermarkt und Villach sowie an das Landesgericht Klagenfurt abgetreten werden. "Diese Gerichte sollen dann zweisprachig werden", sagt Angerer. "Das lehnen wir ab." Genau das habe die Freiheitliche Jugend mit ihrem Posting ansprechen wollen. "Alles andere sind falsche Darstellungen, die durch Medien verbreitet werden", findet Angerer und stellt klar: "Wir stellen Minderheitenrechte nicht infrage. Sollte das Posting Menschen gekränkt haben, bedauern wir das."

Das war es dann schon wieder mit Defensive, Angerer ging zur Abteilung Attacke über und legte nach, vor allem gegen Landeshauptmann Kaiser. An diesen stellte er sieben Fragen, zur Zukunft der Bezirksgerichte und der dortigen Amtssprachen sowie zum Umgang mit der slowenischen Sprache in Kärnten. Diese Fragen wolle er, Angerer, noch vor der Landtagswahl am 5. März beantwortet haben.

Staatsanwaltschaft prüft

Ob dieser Klarstellungsversuch und das Bedauern reichen, wird sich zeigen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung, (noch) gegen unbekannte Täter.

Nicht das einzige Thema, mit dem die FJ die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Laut einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) gibt es bereits Verhetzungsermittlungen im Zusammenhang mit der blauen Parteijugend. Anlass ist ein älteres Posting zum Weltflüchtlingstag: Vor einem Hintergrund mit Zaun und Stacheldraht und mit dem Hashtag "Weltflüchtlingstag" wurde von der FJ im vergangenen Sommer der Satz "Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig" gepostet, so StA-Sprecher Markus Kitz gegenüber der APA.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte das Posting an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter läuft noch, das neue Posting der Freiheitlichen Jugend mit dem Slowenisierung-Sager soll zu diesem Verfahren hinzukommen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.