Nachdem die Freiheitliche Jugend im Kärntner Landtagswahlkampf mit einem Posting ("SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!") für Wirbel bis Wien und diplomatische Verstimmungen im Nachbarland gesorgt hatte, hat auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA verurteilte er die Aussagen der blauen Parteijugend "auf das Allerschärfste".

Auch sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ) fand scharfe Worte. "Ich werde alles tun, damit das gedeihliche Miteinander von deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten und der kulturelle Mehrwert von Zwei- und Mehrsprachigkeit, den wir insbesondere seit der unter anderem von Gerhard Dörfler (Kaisers Vorgänger als Landeshauptmann, Anm.) mitinitiierten Ortstafellösung gefestigt haben, nicht durch solche rückwärtsgewandten und irregeleiteten Aktionen gefährdet werden", ließ Kaiser wissen.

Dummheit

Dörfler selbst verurteilte das Posting ebenfalls: "Dummheit hat keinen Platz", sagte er gegenüber der Kleinen Zeitung. "Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten", sagt der ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker im "Kurier" (Samstag-Ausgabe). "Es darf doch keiner mehr solche Bakterien der Bosheit in sich tragen."

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, sprach am Freitag von der "rechtsextremen Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei", die sich bereits in der Vergangenheit "immer wieder mit zutiefst rassistischen Beiträgen hervorgetan" hätte. Der jüngste Beitrag sei "ein weiterer peinlicher Versuch, mit Hetze Politik zu machen".

Der Kärntner Heimatdienst erklärte, als Organisation fühle man sich "der Erhaltung und Pflege der historisch gewachsenen Kärntner Identität" verpflichtet. Sprache und Kultur der slowenischen Volksgruppe betrachte man "als unveräußerlichen Teil dieser historisch gewachsenen Identität Kärntens", man trete daher "vorbehaltlos für deren Pflege und Erhaltung ein". Historisch bedingte Ängste vor einer "Slowenisierung" sehe man "als längst obsolet gewordene Relikte aus der längst überwundenen Ära der Minderheiten-Konflikte im Lande".

Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "Hassexzess" der FPÖ-Jugend, den die Partei auch noch zu relativieren versuche.

Anzeigen bei Staatsanwaltschaft

Vertreter der Kärntner Slowenen hatten das Posting als "Hetze" zurückgewiesen, es folgte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht prüft. Das Nachbarland Slowenien zitierte die österreichische Botschafterin ins Außenministerium. Das österreichische Außenamt sowie das Kanzleramt reagierten mit einem Rüffel für die FPÖ-Jugend. Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer distanzierte sich zwar nicht vollends vom Begriff "Slowenisierung", will aber in Zukunft Postings der Parteijugend vor Veröffentlichung vorgelegt bekommen.

Mit einiger Verspätung hat sich am Freitag auch die Partei BFK (Reste des BZÖ plus weitere Listen) zu Wort gemeldet und nicht nur ebenfalls vor einer "Slowenisierung" gewarnt, sondern auch den Bogen zu slowenischen Partisanen und "slowenischen Greueltaten (sic)" gespannt. Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der KärntnerSlowenen und Sloweninnen, reagierte mit einer weiteren Anzeige: "Als Vertreter der slowenischen Volksgruppe und vor allem als Nachkomme der Perschmannfamilie" empfinde er die Aussagen als "menschenunwürdige Hetze gegen die slowenische Volksgruppe" und "zutiefst verletzend und hetzend auch gegenüber allen Opfern des NS-Regimes und ihren Nachkommen sowie gegenüber den Widerstandskämpfern im Zweiten Weltkrieg".