Nicht locker lassen will die SPÖ Kärnten, was eine Güterbahntrasse für den Kärntner Zentralraum betrifft. Nach Rücksprache mit Landeshauptmann Peter Kaiser wird Nationalratsabgeordneter Philip Kucher im Rahmen der Nationalratssitzung kommende Woche alle Kärntner Nationalratsabegeordneten zu einem runden Kärnten-Tisch einladen, um in einem überparteilichen Schulterschluss mögliche parlamentarische Initiativen zu besprechen.
"Kärntner-Flagge zeigen"
"Es kann und darf nicht sein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB einfach über 200.000 lärmgeplagten Kärntnerinnen und Kärntner im wahrsten Sinne des Wortes einfach drüberfährt", erneuert Kaiser seine Kritik, dass im aktuellen ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 keine Planungen für eine eigene Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum vorgesehen sind. Daher habe er gemeinsam mit Kucher notwendige parlamentarische Maßnahmen besprochen. "Es geht darum, im Nationalrat Flagge, und zwar die Kärntner-Flagge, zu zeigen und entsprechend Druck zu machen, um den Interessen der Kärntner Bevölkerung und hunderter Tourismus- und Gastrobetriebe Nachdruck zu verleihen", sind sich Kaiser und Kucher einig.
Im Nationalrat habe man die Möglichkeit, mittels parlamentarischer Initiativen der letztlich für die ÖBB-Entscheidungen verantwortlichen Bundesregierung entsprechende Aufträge zu erteilen. Es gehe darum, parteiübergreifend für die Kärntner Interessen einzustehen.
"Ablenkungsmanöver"
Die FPÖ Kärnten sieht in der Initiative der SPÖ ein "peinliches Ablenkungsmanöver". Die angekündigte Stopp-Bahnlärminitiative im Nationalrat sei ein reines Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. "Auf meine Initiative hin hat nämlich die FPÖ bereits im Jänner 2022 im Nationalrat einen Antrag im Zusammenhang mit dem gesundheitsschädlichen Bahnlärm und dem Bau bzw. der Weiterplanung der Bahngütertrasse eingebracht", sagt Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. "Dieser liegt im Verkehrsausschuss und muss vom Vorsitzenden, dem SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger, nur behandelt und im Sinne Kärntens beschlossen werden."
Laut Angerer könne aber die Kärntner Landesregierung nicht die ganze Verantwortung in Richtung Wien abschieben. So warten etwa die Bürgerinitiativen offenbar seit über einem Jahr auf den von der Landesregierung zugesagten gemeinsamen Termin mit dem Bundeskanzler und der Verkehrsministerin.
"Parteipolitische Ränkespielchen"
Als völlig unangebracht bezeichnet Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer den Polit-Hickhack sowie die parteipolitischen Ränkespielchen rund um die notwendige Bahngüterverkehrstrasse in Kärnten: "Seit Jahren werden im Monatsrhythmus irgendwelche Resolutionen und Petitionen verfasst und nach Wien geschickt, die bis jetzt aber nichts gebracht haben. Auch Runde Tische haben wir bereits genug erlebt. Es muss endlich etwas passieren und eine Einigung erzielt werden."
