Eine im Kurier dargestellte geplante Strukturänderung bei der Polizei trifft bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf völliges Unverständnis. Soweit bekannt wurde, solle es im Rahmen der Strukturreform des BMI auch zu einer Verlagerung bei der Außenstelle der Spezialeinheit der Cobra von Kärnten nach Graz kommen.
"Unter dem Deckmantel 'Synergien nutzen' könnte Kärntens Außenstelle künftig von Graz aus mitbetrieben werden", so Kaiser. In Kärnten gibt es rund 100 Einsätze von Cobra-Beamten jährlich – diese müssten dann von der Steiermark aus "bedient" werden. Die Cobra zeichne sich vor allem durch die rasche Eingreifmöglichkeit im Falle von schwerwiegender Kriminalität aus. Der Einsatz binnen Minuten zur Unterstützung der Exekutive sei nicht nur für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Kräfte der Polizeidirektion wichtig.
"Pläne inakzeptabel"
Für Kaiser sind diese Pläne "inakzeptabel". Die Cobra-Außenstelle Klagenfurt sei vom Standort Kärnten nicht wegzudenken, nicht zuletzt aufgrund der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen internationaler Bedrohung wie Krieg und Terrorgefahr. "Es gilt, mit allen Mitteln den bestmöglichen Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und aller in unserem Bundesland lebenden Personen aufrechtzuerhalten. Und dazu zählt nun einmal die Schnelligkeit, mit der die Beamten im Ernstfall vor Ort sein können", betonte der Landeshauptmann. Die ohnehin angespannte Personallage bei der Spezialeinheit würde sich durch diese Vorgehensweise weiter verschlechtern. "Ich stehe allen vernünftigen Plänen, um Synergien zu nutzen, positiv gegenüber. Der Schutz der Bevölkerung und auch die durch die Cobra-Spezialeinheit so effektive Unterstützung des Bodenpersonals muss dabei aber an oberster Stelle stehen und jederzeit gewährleistet sein", so Kaiser, der sich diesbezüglich mit dem Bundesminister für Inneres Gerhard Karner austauschen wird.
"Sicherheitsinfrastruktur ausgedünnt"
Die Spekulationen über die Schließung der Cobra-Außenstelle Kärnten nimmt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zum Anlass, auf sofortige Aufklärung durch Bund und Land diesbezüglich zu drängen: „Erst vor wenigen Wochen war Innenminister Karner in Kärnten zu Gast, wo von diesen Plänen rein gar nichts zu hören war. Eine Zusammenlegung der Cobra-Einheit Kärntens und der Steiermark lehnen wir entschieden und kategorisch ab. Das würde dazu führen, dass die Sicherheitsinfrastruktur in unserem Bundesland weiter ausgedünnt wird."
„Ich bin verwundert, dass LH Kaiser auf mediale Spekulationen reagiert und zum Füllen eines Sommerlochs die Bundesregierung kritisiert, anstatt einfach zum Hörer zu greifen und seine Kontakte nach Wien zu nutzen. Ich habe das nämlich getan: Das Innenministerium hat mir klar versichert, dass die Außenstelle der Cobra in Kärnten bestehen bleibt", sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle.
