Coronademos

SPÖ Kärnten fordert Bannmeile rund um Krankenhäuser

Seiser, Scherwitzl: Bund soll Versammlungsgesetz so novellieren, dass Krankenhaus-Patienten, Angehörige und Personal effektiv geschützt werden. FPÖ lehnt "Alibiantrag" ab, lehnt aber auch Demos vor Spitälern ab.

Die letzte Demonstration der Corona-Maßnahmen- und Impfgegner fand letzten Samstag in Klagenfurt statt

Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag in einer Aussendung die Einrichtung von "Schutzzonen" rund um Krankenhäuser gefordert. Diese sollen um "Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, insbesondere des Gesundheitswesens" errichtet werden. In der Zone sollen keine Versammlungen, Demonstrationen oder Protestaktionen zulässig sein, erklärten SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl.