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Nach OGH-UrteilDiözese rät den Pfarren: "Den Friedhof notfalls sperren"

Infoschreiben der Diözese an Pfarren: Winterdienst auf Friedhöfen soll wie bisher weiterlaufen. Wo das nicht möglich ist, soll es Sperre geben. OGH-Urteil als Anlass: Gemeinde muss nach Sturz zahlen.

Notfalls sollen die Pfarren den Friedhof im Winter sperren, rät jetzt die Diözese nach OGH-Urteil
Notfalls sollen die Pfarren den Friedhof im Winter sperren, rät jetzt die Diözese nach OGH-Urteil © APA/Erwin Scheriau
 

Die Diözese Gurk-Klagenfurt reagiert jetzt mit einem Informationsschreiben an die Pfarren auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Eine Kärntner Gemeinde muss nach einem Sturz einer Frau auf dem vereisten Friedhof zahlen, obwohl ein Schild "Kein Winterdienst" aufgestellt war. Friedhöfe sind entweder im Besitz von Gemeinden, in Landregionen vor allem aber im Besitz der Pfarren. Laut Diözese sei es unmöglich, jeden Zuweg zu jedem Grab vom Schnee zu befreien und zu streuen. Daher soll die gängige Praxis beibehalten werden, also Hauptwege räumen und streuen, so Burkhard Kronawetter vom Amt für Liegenschaften und Recht in der Empfehlung an die Pfarren. Wo dies nicht möglich sei, sei der Friedhof (vorübergehend) zu sperren.

Kommentare (10)
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gb355
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na ja

Zum Bild oben:
Der Hauptweg ist ja eh geräumt.
Stellt sich schon die Frage, was ein normal orientierter
Mensch in dieser Ausnahmesituation auf dem Friedhof verloren hat.
Stiefmütterchen pflanzen, vielleicht?????

GordonKelz
3
0
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Zuerst, FRIEDHOF..FRIEDHOF..ohne FRIEDHOF

Undenkbar....und kaum ist es mit Schwierigkeiten verbunden...SPERREN WIR
DEN FRIEDHOF EINFACH ZU...DAS zur Pietät
von KIRCHE und GEMEINDEN ...
Gordon

julianesprachmann
7
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Was soll dass..

Gemeindeabgaben und Kirchensteuer sollen pünktlich gezahlt werden, aber für den Winterdienst will keiner verantwortlich sein. Auch private Unternehmen haben für Ihre Kunden sorge zu tragen, dass Ihre Wege und Parkplätze geräumt und gesalzen werden!! Wass soll dass!

aposch
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Gesetzmäßigkeiten

Dass Höchstgerichte durchaus sich nicht an Gesetze halten, haben sie in der Coronakrise genug bewiesen.
Deshalb können Sie sich auch nicht auf das Gesetz berufen, wenn es wie in diesem Fall um eine Schadenersatzforderung geht, die eigentlich durch ein Schild abgewendet sein sollte.
Auch Gerichte sollte nicht davor geschützt sein, ihr Hirn zu verwenden.

Imandazu
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Schön langsam wird’s amerikanisch...

Dem Haftungsunfug sollte mit klaren Gesetzen begegnet werden. Es muss doch reichen, wenn das Begehen auf eigene Gefahr eindeutig gekennzeichnet wird.

dude
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Absolut richtige Konsequenz der Diözese!

Bei einem solchen OGH-Urteil, das ab sofort selbstverständlich als Präzedenzfall dienen wird, bleibt einem Friedhofseigentümer gar nichts anderes übrig, als zu sperren. Das o.a. Bild sagt mehr als 1.000 Worte! Bei solchen Witterungsbedingungen soll mir ein OGH-Richter einmal zeigen, wie er den Schnee räumen würde und die Wege zwischen den Gräbern in einen Zustand versetzt, dass sie auch ein gebrechlicher Mensch sicher begehen kann!
Eine absolut traurige Tendenz!

selbstdenkerX
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@dude: sachlich vollkommen richtig

bis auf den Bezug zu den Richtern.
Richter und die Justiz haben die zugrundeliegenden Gesetze nicht gemacht und daher auch nicht zu verantworten.
Verantwortlich für solche Gesetze sind direkt jene Abgeordneten zum Nationalrat, die diese Gesetze beschlossen haben. Diese (politischen) Abgeordneten sollte man mit vollem Namen vor den Vorhang treten lassen.
Es ist daher tatsächlich so, daß das Recht der Politik zu folgen hat.
Für diese zutreffende Erkenntnis wurde vor gar nicht langer Zeit ein ehemaliger Innenminister geprügelt.

dude
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Gerade in diesen Verschuldensfragen, lieber Selbstdenker,

... "hätte" die Justiz durchaus Spielraum. Ebenso in Sachen "Zumutbarkeit". Dies kann kein Gesetz auf Punkt und Beistrich festlegen. Dafür haben wir die Richter, die im Rahmen der Gesetze und im notwendigerweise vorhandenen Ermessensspielraum urteilen.
Beim Anblick des o.a. Symbolfotos stelle ich mir folgende Fragen:
# Kann man diesen Friedhof überhaupt in der Form räumen, dass er völlig gefahrlos begangen werden kann? Ich würde sagen, nein!
# Muss ein Mensch, der nicht mehr ganz sicher auf den Beinen ist, bei solchen Bedingungen auf den Friedhof gehen? Ich würde ebenfalls sagen, nein!
# Muss ein Mensch, der nicht mehr ganz sicher auf den Beinen ist, überhaupt bei Schnee und Eis hinaus gehen? Ich würde ebenfalls sagen, nein!
Das soll jetzt in keinster Weise heißen, dass nicht jeder Mensch dann auf den Friedhof oder spazieren gehen soll, wann er will! Es soll jeder machen, was er sich zutraut, aber dann nicht andere zur Verantwortung ziehen, wenn er sich überschätzt!
Und diesen Spielraum hätten die Höchstrichter in ihrer Entscheidung gehabt!

selbstdenkerX
20
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@dude: leider nein

Die Justiz muß politisch beschlossene Gesetze exekutieren. Dazu ist sie laut Verfassung da. Für sonst nichts. Es ist so, daß das Recht der Politik zu folgen hat.
Bei öffentlich zugänglichen Liegenschaften ist der Grundeigentümer gesetzeskonform für Schneeräumung und Streuen der begehbaren Bereiche eben verantwortlich, sogar für angrenzende Gehwege/Gehsteige. So hat es die Politik beschlossen.
Zu Ihrer Behauptung "Präzedenzfall". Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Hätten die Höchstrichter im Friedhofsfall anders entschieden, dann wäre DAS tatsächlich ein Präzedenzfall. Dann nämlich könnten sich z.B. Hausbesitzer in der Stadt darauf berufen und sich um den Gehsteig vorm Haus im Winter überhaupt nicht mehr scheren.
Haben Sie eventuell auch das bedacht, wenn Sie über einen behaupteten "Ermessensspielraum" der Justiz dozieren?

PiJo
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dank rechtsschutzversicherung

Und wieder hat ein Rechtsvertreter es geschaft das die Allgemeinheit für die Unvorsichtigkeit einer einzelnen Person bezahlen soll oder Einschränkungen in Kauf nehmen muss.