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Coronavirus Massentests in Bezirken mit zu hoher Inzidenz geplant

Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sollen Testverweigerer unter Quarantäne gestellt werden.

© APA/Herbert Neubauer
 

Die Bundesregierung plant, in Bezirken in Österreich, deren Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 150 überschreitet, Massentests zwingend vorzuschreiben. Das berichtete am Mittwoch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer Videokonferenz mit Journalisten. Die Regierung habe diese Pläne bei einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ventiliert. Wer den Test verweigert, soll in Quarantäne geschickt werden. Derzeit würden dafür aber die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Es sei auch über das Thema "Freitesten" nach dem Ende des Lockdowns Mitte Jänner diskutiert worden, sagte Kaiser. Dabei habe es die Information gegeben, dass der Test, mit dem man dem Lockdown früher entkommen soll, nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Kaiser: "Ich bin diesbezüglich skeptisch, weil es auch dafür noch keine rechtlichen Grundlagen gibt und die Frage, wer das kontrollieren soll, auch erst geklärt werden muss."

In Planung ist laut Kaiser auch eine Bestätigung für Freigetestete. Diese Bestätigung soll nicht nur in den Teststraßen, sondern auch von Apotheken und Ärzten, welche Tests durchführen, ausgestellt werden dürfen. In Diskussion sei auch, dass auch in den Betrieben, wo getestet wird, Bestätigungen ausgestellt werden können. Wer den Test verweigere, solle nach den Vorstellungen des Bundeskanzlers trotzdem arbeiten dürfen, Sebastian Kurz spricht sich laut Kaiser für eine "weiche Pflicht" aus, Testverweigerer müssten eine FFP2-Maske tragen.

Wann das alles Realität werde, sei aber derzeit noch offen. Die verpflichtenden Massentests für Bezirke mit zu hoher Inzidenz könnten seiner Meinung nach frühestens nach dem Ende des Lockdowns eingeführt werden. Kaiser vermutet, dass diese Pläne dazu dienen würden, die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen.

"Überfallsartige Vorgangsweise von Kurz"

Für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) muss jedenfalls die zweite Massentest-Runde vom 15. bis 17. Jänner die letzte sein, wie er im APA-Gespräch sagte. Danach gelte es, sich auf die Überzeugungsarbeit für die Impfung und die darauffolgende "Massen-Impfung" zu konzentrieren. Indes übte Willi Kritik an Aufbereitung bzw. Kommunikation der Massentests durch Bundeskanzler Kurz. Willi warf Kurz quasi eine überfallsartige Vorgangsweise vor. Dies habe dazu geführt, dass man zu wenige Menschen überzeugen habe können und dementsprechend die Beteiligung auch eher enttäuschend ausgefallen sei.

Man müsse die letzten Massentests nun vor allem als eine wichtige Übung sehen, um in die Phase der Impfung zu kommen. Die Tests würden es erleichtern, im Anschluss eine "funktionierende und erprobte Impfstruktur" zur Verfügung zu haben. Er hoffe, dass man dann innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen impfen könne. Dies solle "ziemlich schnell in das normale Leben zurückführen".

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Bundesregierung kam von FPÖ und NEOS. "Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung wird die Corona-Testpflicht in Österreich jetzt Realität", erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. "Von einer Testpflicht ist es nicht mehr weit zu einer Impfpflicht. Die FPÖ wird hier massiven Widerstand leisten." Hofer warf der Regierung eine "massive Verunsicherung der Bevölkerung" vor. "Der ständige Wortbruch von Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung die Maßnahmen verständlicherweise nicht mehr mittragen - verantwortlich dafür ist die Hü-Hott-Politik der Regierung."

Die NEOS kritisierten, es sei "kein gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im kommenden Jahr", dass "Medien den Begutachtungsentwurf zum Freitesten wieder einmal vor dem Parlament bekommen". "ÖVP und Grüne missachten das Parlament weiter", sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Im Hinblick auf das geplante Freitesten äußerte Scherak "schwere verfassungsrechtliche Bedenken". "Um den Entwurf zu kennen, müsste man offenbar Journalist sein, aber dennoch bleiben die Fragen offen, wie sich ÖVP und Grüne die Kontrollen vorstellen, wer diese durchführen soll und wie sich das auf den privaten Wohnbereich auswirkt?"

Kommentare (21)
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aToluna
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Massentests oder Quarantäne

Die Visionen eines Studienabbrechers, so was endet meistens in der Klapse.

Immerkritisch
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Im Gegensatz zu manch anderen

ist Kaiser kein Studiumabbrecher!!! Er hat das Studium erfolgreich beendet!!
Und diesem Gedanken kann ich sehr viel abgewinnen - positive symptomlose Fälle könnten erkannt und viele Ansteckungsketten unterbrochen werden.
Massentests, an denen nur die teilnehmen, die ohnehin sehr sorgsam sind, sind natürlich sinnlos.

duMont
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Man muß kein Doktor an der Universität Klagenfurt sein um in Österreich Kanzler zu werden.

Das Gymnasium ist auch eine gute Schule dort lernt man auch sehr viel.

Klgfter
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beim impfen sinnlos später beginnen ...

jedesmal aus politischen gründen dagegen plappern ......

fallen wir mit unsren zahlen noch nicht genug auf ?

herr lh schauens auf unsre mitbürger und nicht auf ihre partei !

CloneOne
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Hmmm

Wieviel Krankenstände gehn sich 2021 wohl aus?! Seine Stäbchen kann soch der Ihrwaschlkanzler sonst wohin schieben. Ich warte auf die Impfung...im April oder Juni bei dem Tempo der Bundesregierung schaffen wir die Imunisierung bis zur nächsten Pandemie 2022.

Anndrea
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Der türkise Messias

liebt es, wenn er der Bevölkerung Angst machen kann - jetzt mit der Quarantänedrohung

Es macht ihm Freude, wenn Kinder nicht in die Schule dürfen, obwohl alle Experten die Schulschliessungen abgelehnt haben. (Skifahren ist dafür erlaubt)

Es macht ihm Freude, wenn auch kleine Kinder Masken tragen müssen.

NiroMeans
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selbst...

...Nino de Angelo wusste schon...
Wenn selbst ein Kind nicht mehr lacht wie ein Kind
Dann sind wir jenseits von Eden...

mal schon was aus den heutigen KINDER hinter der Maske mal wird, ich als Elternteil bin darüber etwas besorgt.

Robinhood
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Testreserven müssen verbraucht werden

Man hat ja mindestens 10Mio Tests um 67Mio€ gekauft und die müssen ja verbraucht werden. Es könnte ja jemand im Nationalrat nachfragen was mit den angekauften Tests passiert ist und der Rechnungshof müsste dann tätig werden und den ganzen Schwachsinn der Beschaffung überprüfen.

duMont
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Das ist kein Schwachsinn. Tests können Leben retten

Die Beschaffung ist kein Schwachsinn sondern eine sinnvolle medizine Maßnahme. Wenn jemand nicht zum testen geht, positiv ist und sich und andere gefährdet und als Super Spreader schifahren geht und dann Karaoke und am Sonntag in die Kirche - das ist ein Schwachsinn. Jeder Mensch der Corona hat kann dutzende andere Menschen anstecken. Tests können Leben retten.

mimilucki
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Ganz Kärnten

Also Massentest oder Quarantäne in ganz Kärnten. Bis jetzt gibt es keinen einzigen Bezirk mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 150.

Hazel15
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Ganz Kärnten

Massentests oder Quarantäne gilt für ganz Österreich und die Aussage kam gestern von Kurz!!!

CWM61
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@mimilucki

Deinen Optimismus in Ehren, aber man kann bei Bedarf die Zahlen noch unten setzen und schon sind neue Spielregeln festgesetzt und man kann wieder testen....

mimilucki
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Nach unten?

Wenn die Zahlen nach unten gesetzt werden, sinkt die Inzidenz und man braucht nicht zu testen.

CWM61
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Falsch

Wenn die Zahl z. B. von 150 auf 100 setzt, wird schon bei 100 getestet!! Also ist nach unten richtig!

mimilucki
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@CWM61

Sie sind ein wahrer Chefmathematiker!!!!

CWM61
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Eine Frechheit

Was bildet sich der Landeshauptmann überhaupt ein!!?? Ein Anschlag an die Freiheitsrechte der Menschen! Ich habe seit dem Frühjahr alles eingehalten und bin so immer gut gefahren! Jetzt werde ich zu Massentest gehen um mich da unter umständen anzustecken! Mit Sicherheit nicht, so nicht Herr Kaiser! Was erlauben Sie sich überhaupt? So können sehr gerne mit mir in Dialog treten!
Moser Curd Lorberhof

harri156
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Wer lesen kann ist im Vorteil

Wenn Sie sinnerfassend lesen könnten, würden Sie verstehen, dass Kaiser nur berichtete was das Ohrwaschl der Nation mit uns vorhat!

duMont
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Testverweigerer gefährden sich und andere Menschen

Der Test tut nicht weh, er kitzelt bloß ein bischen in der Nase.

rkobald
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Das ganze hat nicht

der Landeshauptmann erfunden, sondern kommt aus dem Dunstkreis vom Messias

CWM61
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@rkobald

Nun dann sollte der Landeshauptmann hinter den Kärntner stehen und so einen Schwachsinn entschieden entgegentreten! Ist wohl der Vortest für die Impfung!

CWM61
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Nachtrag

Diese Test können nur eine momentane sein und haben eigentlich nach einem Tag schon keine Aussage über Negativ oder Positiv.... Also was soll das alles??