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CoronavirusDen Corona-Strafzettel gibt's künftig direkt von der Polizei

Exekutive soll bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen am "Tatort" Bußgeld kassieren. Verordnung des Gesundheitsministeriums soll noch diese Woche erlassen werden und in Kraft treten.

Bei möglichen Verstößen kann die Polizei bald am "Tatort" das Bußgeld kassieren
Bei möglichen Verstößen kann die Polizei bald am "Tatort" das Bußgeld kassieren © Raunig
 

Gibts den Corona-Strafzettel bald direkt von der Polizei? Ja, geht es nach Plänen der Bundesregierung. „An einer entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministeriums wird noch gearbeitet“, sagt Oliver Gumhold, stellvertretender Leiter der Kommunikationsabteilung. Die Arbeiten dürften aber im Finale sein, denn: Die Verordnung „soll noch diese Woche erlassen werden und in Kraft treten“, so Gumhold.

Kommentare (16)

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menatwork
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das passt schon so

Man muss bedenken, dass die Geldstrafen ja eigentlich dazu dienen sollen Menschen von Fehlverhalten in dieser Situation abzubringen, andere probate Mittel gibt es ja nicht

Da durch das Organmandat die bekannte Zwickmühle Gleich zahlen oder bei Anzeige eventuell mehr aufgemacht wird, werden sich die meisten für ersteres entscheiden und sich das vermutlich dann auch eher merken als wenn Wochen später eine Anzeige mit Einspruchsmöglichkeit eintrudelt.

Insofern ist das eine gute Idee und bei vermuteter Rechtswidrigkeit kann sich ja jeder auf das Anzeigeverfahren einlassen, das ist sein gutes Recht und darf auch keinesfalls beschränkt werden.

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lizard75
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Sie missverstehen das Problem:

Es geht hier um die Willkür der Polizei.
Schon jetzt zeigen (offensichtlich verwirrte) Polizisten Menschen fälschlicherweise an, und diese Anzeigen werden von der Bezirkshauptmannschaft dann zum Großteil niedergelegt. Wenn Sie sofort zahlen müssen, entfällt diese Prüfung und Sie sind dem Interpretationsspielraum eines Polizisten ausgesetzt. Willkommen im rechtsfreien Raum!

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PucherGerhard
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Organstrafverfügung ist immer freiwillig

Wer das Gefühl hat, dass die Bestrafung nicht rechtmäßig erfolgt, kann ja die Bezahlung der Organstrafverfügung verweigern.

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Cov-1984
21
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Am wichtigtigsten in diesen Zeiten...

... §344 StGB auswendig lernen oder eine Kopie einstecken...

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Mein Graz
4
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@Cov-1984

ROFL.
Deutsche Gesetze in Österreich anwenden zu wollen, das verlangen eigentlich nur diejenigen, die einem "Deutschen Reich" nachtrauern.
Ich nehme an, du gehörst nicht zu denen.

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knapp
2
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Im österreichischen StGB gibt es nur 324 Paragraphen,

Und was im deutschen StGB steht, betrifft uns in Österreich nicht. Also, was soll's?

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zafira5
12
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Strafzettel von der Polizei

Ein Hallo an Alle

Meine Frau und ich (59 und 63) halten uns an die Vorgaben und
brauchen auch keine Angst vor einen Strafzettel haben.

Aber wenn ich so die Kommentare lese sind sicher
einige von denen die Kommentare abgeben haben
Vorgabenbrecher und regen sich deshalb über die neue
Maßnahme auf.

Ich kann allen nur empfehlen:

Haltet euch an die Vorgaben auch speziel auch zu
den Ostern.

Wenn die Zahlen von Corona wieder nach oben gehen
dann können wir uns wegen den Ausgangsbeschränkungen
festhalten.

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UHBP
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Den Corona-Strafzettel gibt's künftig direkt von der Polizei

Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!
Ein bezahlter Strafzettel kann nicht zurückgefordert werden. Eine Anzeige kann beeinsprucht werden und die Wahrscheilichkeit ist nicht einmal so gering, dass diese durchgeht - je nach Situation.
Dann lieber weniger, aber dafür sofort kassieren. Lieber €90 sofort, als vielleicht über haupt kein Geld nach einer aufgehobenen Anzeige.

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100Hallo
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Geld

Mehr kann unsere Polizei nicht.

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aufreger1
12
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Hellste Kerze

Bist auch nicht die hellste Kerze auf der Torte. Die Polizei muss aufgrund einer Verordnung des Gesundheitsministereriums strafen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

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Cov-1984
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Müssen muss nur,

... Wer auch müssen will...

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tannenbaum
61
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Jetzt braucht

der Staat Geld! Darum Strafen, Strafen und nochmals Strafen! Wir werden es den kleinen Leuten schon noch zeigen!

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unfassbar
14
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Verstehen...

eigentlich so viele mündige Bürger nicht,
dass diese Maßnahmen im Sinne aller sind und zu unser
aller Wohl beitragen...? Nachdenken bevor man ständig kritisiert !!!!

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lizard75
74
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Bitte zuerst mal klare Regeln!

Keiner weiß, was erlaubt ist und was nicht. Die Polizei zeigt willkürlich Personen an, was dann von der BH aufgehoben wird.

Wieder mal Rumwurschtln auf österreichisch, wo die Kleinen zu zahlen haben und die Großen es sich richten... wenn der Innenminister einen totalitären Polizeistaat will, soll er das halt mal klar sagen, aber nicht durch Unausgesprochenes Verunsicherung in der Bevölkerung erzeugen!

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Pelikan22
62
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Jetzt kommt bald die Zeit ....

Wenns mit der Inflation so weiter geht, kann die Nationalbank bald mit dem Gelddrucken anfangen. Falls die EU dagegen ist, kann ja die Polizei öfter kassieren!

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VH7F
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Im Moment haben wir eher Deflation?

Keiner kann was kaufen?

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