Noch ist der Termin strengst geheim: Nach den koalitionären Turbulenzen innerhalb der SPÖ-ÖVP-Koalition wegen der Termine zum Landeshauptmannwechsel gab es am Mittwoch ein klärendes Gespräch. Das war notwendig, denn die ÖVP mit Parteichef Martin Gruber war „irritiert“, weil man angeblich über die Termine nicht vorinformiert gewesen sei. Aus der SPÖ wird das dementiert.
Freitagabend war bekanntgeworden, dass Peter Kaiser mit 31. März sein Landeshauptmann-Amt zurücklegt und Daniel Fellner am 2. April im Landtag zum Landeshauptmann gewählt wird. Der 1. April wäre für beide Politakte ein unpassender Termin gewesen. Dienstag wurde dann bekannt, dass der Wahltermin 2. April nicht halten, sondern eine Woche später stattfinden soll. Zu groß war offensichtlich der Ärger in der ÖVP, die SPÖ musste einlenken.
„Offene Fragen geklärt“
Das koalitionär klärende Gespräch fand Mittwoch in kleinstem Kreis in der Landesregierung statt. An Fellners Seite war dessen Büroleiter Martin Hafner. Gruber kam mit Klubchef Markus Malle und Pressesprecherin Barbara Wedenigg, die auch Büroleiterin von Landesrat Sebastian Schuschnig ist.
Auffallend: Im Anschluss gab es kaum Antworten auf Anfragen der Kleinen Zeitung. Wedenigg verwies auf ein „gutes Gespräch. Es wurden alle offenen Fragen geklärt. Da bleibt nach den Irritationen vom Wochenende nichts zurück.“ Details zum Landeshauptmannwechsel und Fahrplan werden Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Peter Kaiser, Fellner und Gruber präsentiert. Also auch, wann Fellner im Landtag zum Landeshauptmann gewählt wird, ob der 2. April fällt und es einen neuen Termin gibt. Die gemeinsame Pressekonferenz war schon vor den jüngsten Turbulenzen so geplant.
Kommentar
Informationssperre
Damit im Vorfeld nichts nach außen dringt, wurde strengstes Stillschweigen vereinbart. Das geht so weit, dass nur die Teilnehmenden am klärenden Gespräch Bescheid wissen. Nicht einmal engste Büro-Mitarbeitende und Parteikollegen sollen informiert worden sein.