Kaum war die Wahl geschlagen, hagelte es schon Proteste: Michael Kraxner (31) von der Liste FSG wurde am Dienstag mehrheitlich zum neuen Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums, mit rund 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines der größten Krankenhäuser in Österreich, gewählt. Die Liste Jasmin kündigt allerdings Einspruch gegen diese Wahl an.
Kraxner, Radiologietechnologe und Hobby-Eishockeyspieler, war der einzige Kandidat und erhielt von den 23 stimmberechtigten Mandataren nur drei Gegenstimmen. Damit wäre der Vorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft, der bereits in der Vergangenheit mit dem Land um bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Verträge verhandelte, auch der Nachfolger von Maximilian Rakuscha und in der Pole-Position, wenn der Zentralbetriebsrat der Kabeg gekürt wird. „Ich will mich dazu noch nicht äußern“, sagt Kraxner zu dieser Wahl, die ebenfalls noch im November ansteht. Jahrzehntelang war der Klinikums-Vorsitzende auch immer Zentralbetriebsrat. Rakuscha scheidet Ende November aus seinen Funktionen aus und wechselt zum Pflegeheimbetreiber Mavida Group.
Wurde Frist eingehalten?
Aber selbst die dienstägige Wahl ist noch nicht in trockenen Tüchern. „Wir fordern eine Wiederholung, anderenfalls wäre eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht möglich“, sagt Betriebsrat Helmut Steiner von der Liste Jasmin. Die Tagesordnung samt Wahl des Klinikums-Vorsitzenden hätte 24 Stunden zuvor allen Gremien bekannt gegeben werden müssen und das sei nicht der Fall gewesen. Diese Frist diene der Sicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung, der Transparenz des Wahlvorgangs sowie der Wahrung der demokratischen Mitwirkungsrechte sämtlicher Gremiumsmitglieder, so Steiner. Kraxner entgegnet: „Selbstverständlich wurden alle gesetzlichen Regelungen eingehalten.“