Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat entschieden, dass das „Team Kärnten – Liste Köfer“ eine Geldstrafe in der Höhe von 5000 Euro bezahlen muss, weil der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 verspätet abgegeben wurde, wie der ORF berichtete. Das Geld wurde laut der Partei bereits an das Bundeskanzleramt überwiesen, wird bestätigt.
Wie es im Bescheid des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) vom 14. Juli 2025 heißt, sei der Senat am 23. Mai vom Rechnungshof (RH) über die verspätete Übermittlung des Rechenschaftsberichts 2023 verständigt worden. Demnach hätte das Team Kärnten den von einem Wirtschaftsprüfer überprüften Rechenschaftsbericht bis zum 30. September 2024 beim Rechnungshof einbringen müssen. Diese Frist kann zwar um drei Monate verlängert werden, ein solches Ersuchen sei aber nicht gestellt worden, heißt es vonseiten des UPTS. Der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers samt Rechenschaftsbericht nach dem Parteigesetz 2012 sei beim Rechnungshof aber erst am 5. Februar 2025 und somit verspätet eingelangt.
Erste Prüfung
Das Team Kärnten räumt den Fehler ein. „Wir waren was das Jahr 2023 betrifft, aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene erstmals verpflichtet, neben dem Förderungsgeber auf Landesebene auch dem Rechnungshof einen Prüfbericht zu übermitteln“, betont der Vorstand auf Anfrage in einer Stellungnahme. Und weiter: „Von Seiten des Wirtschaftsprüfers wurde dem Team Kärnten, wie jedes Jahr seit Parteigründung, ein uneingeschränkter, positiver Bestätigungsvermerk erteilt und niemals Beanstandungen festgestellt, so auch im Jahre 2023. Nachdem wir erstmalig von einer solchen Prüfung betroffen waren, kam es zu einer minimal verspäteten Übermittlung der Unterlagen. Für 2024 wurden aber bereits alle Unterlagen weit vor der Frist übermittelt.“ Die Geldstrafe sei bereits bezahlt worden.
