Der sogenannte Waschmaschinenskandal der Villacher Wohnbaugenossenschaft „Meine Heimat“ gibt noch immer Rätsel auf. Wie konnte es einem Unternehmer „gelingen“ über Jahre Geld zu kassieren, ohne Ware zu liefern. Nach einigen Nachforschungen ist die Schadenshöhe von ursprünglich geschätzten 450.000 auf zumindest 678.000 Euro gestiegen. Die Rede war bisher von menschlichem Versagen. Personelle Konsequenzen gab es nicht.
„Jetzt geht es ums Vertuschen. Den Schaden werden am Ende die Mieter zahlen“, urteilte Klubobmann Erwin Angerer (FPÖ) bei der Landtagssitzung am Donnerstag. „Wird nicht aufgeklärt, weil die ‚Meine Heimat‘ seit jeher als tiefrot eingestuft wird und viele Parteifreunde im Aufsichtsrat sind?“, wurde der Regierung auch von Team-Kärnten-Abgeordnetem Gerhard Klocker zu wenig Willen zur Transparenz attestiert. Die ÖVP sehen die beiden Fraktionen dabei als pakttreuen und schweigenden Unterstützer der SPÖ.
Unterlagen angefordert
Auf Antrag der FPÖ sollte die Landesregierung zur Durchführung einer „außerordentlichen Überprüfung“ durch externe Experten aufgefordert werden. Ein Vorstoß, der von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Er sei im Grund obsolet, hieß es. „Es ist selbstverständlich eine skandalöse Angelegenheit, die hier stattgefunden hat, die selbstverständlich aufzuklären ist“, sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die primäre Prüfpflicht liege beim sogenannten Revisionsverband für gemeinnützige Bauvereinigungen. Das Land selbst habe Unterlagen von der „Meine Heimat“ angefordert und werte diese gerade aus. Würden sich darin Anhaltspunkte finden, die Anlass zu einer sogenannten „außerordentlichen Prüfung“ nach dem Wohngemeinnützigkeitsgesetz geben, würde man diese veranlassen.
Laut zuständiger Fachabteilung im Land ist das derzeit (noch) nicht der Fall. Man behält sich dieses tiefgreifendere Instrument vor. Die Freiheitlichen sehen sich darin bestätigt, dass die SPÖ nicht an einer Aufklärung interessiert sei und werden wohl bei der nächsten Landtagssitzung einen neuen Anlauf starten. Die Untersuchungen des Revisionsverbandes sei laut Freiheitlichen wertlos. Man überprüfe sich damit nur selbst. „Faktum ist, dass nur eine Prüfung mithilfe externer Experten Licht in diesen Skandal bringen kann. Nur dadurch könnten die Ergebnisse der Prüfung auch im Landtag öffentlich diskutiert werden“, sagt Angerer.
