Ungewöhnliche Szenen spielten sich am Mittwochvormittag im Landesgericht Klagenfurt ab: Dort wurde gegen ein Mitglied des sogenannten Bundesstaates Preußen – eine staatsfeindliche Bewegung, die den Staat Österreich nicht anerkennt – verhandelt. Dabei ging es um den Vorwurf eine Staatsanwältin mit dem Tod bedroht zu haben, um sie an den Ermittlungen gegen ihn zu hindern.
Der Beschuldigte tauchte tatsächlich am Landesgericht auf, allerdings nicht alleine. Er wurde von einem vorerst unbekannten Mann begleitet. „Wir haben den Mann angesprochen und ihn nach seiner Identität befragt“, sagt Gerold Taschek, vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Wie bei allen Prozessen im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Gruppen waren LSE-Beamte im Gerichtssaal.
Konsul mit Phantasieausweis
Bei der Befragung des Unbekannten stellte sich heraus, dass es sich um einen 64-jährigen Deutschen handelt, der sich als Mitglied Reichsbürger-Szene zu erkennen gegeben hat. Der Mann gab an, dass er mit dem Richter sprechen wollte. Daraus wurde jedoch nichts. Er wurde von LSE-Beamten unverzüglich aus dem Landesgericht entfernt und mit Unterstützung von Beamten der Polizeiinspektion Heiligengeistplatz genauer polizeilich überprüft. Dabei bezeichnete sich der 64-Jährige selbst als „Konsul“ und führte laut Polizei einen Phantasieausweis mit sich.
Der Deutsche wurde wegen der Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Bewegung angezeigt, festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Klagenfurt gebracht. In weiterer Folge wurde gegen ihn ein unbefristetes, das heißt ein lebenslanges, Aufenthaltsverbot verhängt. Der Mann musste Österreich umgehend verlassen, was er nach Auskunft des LSE mittlerweile auch getan hat. Er ist freiwillig ausgereist.
Die Vernetzung zwischen Mitgliedern des „Bundesstaates Preußen“ und der von Experten als gefährlich eingestuften deutschen Reichsbürgerszene ist Ermittlern schon lange bekannt. „Es kam jedoch noch nie vor, dass eine Person aus der genannten deutschen Szene in Kärnten auftrat“, sagt Taschek.
Mehrere Prozeses in Deutschland
Um welchen Reichsbürger es sich beim falschen Konsul handelt, will das LSE mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Auch nicht, ob der Mann der deutschen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und Rüdiger von Pescatore zuzuordnen ist. Gegen diese laufen seit dem Vorjahr mehrere Prozesse in Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, den gewaltsamen Sturz der deutschen Regierung geplant zu haben.
