In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppierung festgenommen worden. Den beiden 53 und 51 Jahre alten Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mitteilte. Demnach nahm die Polizei die beiden bereits am Donnerstag fest. Sie wurden am Freitag einem Haftrichter vorgeführt.
Zuvor hatte das Oberlandesgericht Jena den Angaben zufolge den dringenden Tatverdacht bestätigt. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass die Beschuldigten als sogenannte Rädelsführer agierten „und die kriminelle ‚Reichsbürger‘-Vereinigung darauf ausgelegt war, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Landgericht Gera hatte die beiden Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen noch aufgehoben, das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.
Konkret soll die Gruppe systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an sie abgelehnt haben. „Die entsprechenden, teilweise täglich eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen“, so die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. „Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe“, hieß es in der Mitteilung.
Derzeit für Aufsehen sorgt in Deutschland ein „Reichsbürger“-Prozess. In Frankfurt läuft seit Mai 2024 ein Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppierung rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Mit einem Putsch habe die Gruppe die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene ersetzen wollen.
Sind „Reichsbürger“ auch in Österreich ein sicherheitsrelevantes Problem?
Laut Innenministerium werden seit 2017 auch in Österreich Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und Staatsverweigerern beobachtet. Es handle sich demnach um eine zweistellige Zahl von Personen. Die DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) schätzt darüber hinaus, dass insgesamt bis zu 4000 Menschen der Szene der Staatsverweigerer im weiteren Sinn zuzurechnen seien. Man habe diese Personen unter Beobachtung.
