Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz war am Freitag beim Treffen der Naturschutzreferenten der Bundesländer am Weißensee Thema. Das Ergebnis ist, dass sich die Referenten zu keiner Entscheidung durchringen konnten. Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bleibe die große Frage offen: „Stehen die Länder hinter der bisherigen Stellungnahme oder stehen sie auf Seite des Naturschutzes? Diese Klarstellung fehlt.“ Die Initiative aus Wien und Kärnten, die angekündigt habe, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben, sei „gut und wichtig“, denn es gehe „um eines der wichtigsten Gesetze.“ Nun müssten aber Nägel mit Köpfen gemacht werden - Wien und Kärnten müssten „auch den letzten und entscheidenden Schritt machen“, so Gewessler, deren Ziel klar ist: Österreich solle für die Verordnung stimmen.
EU-Renaturierungsgesetz
„Landeshauptmann muss bei seinem Nein bleiben“
Für Landwirtschaftskammerpräsident Siegfried Huber sind in Hinblick auf das geplante Gesetz noch viele Fragen offen. Opposition spricht von „Bürokratiemonster“.
© Weichselbraun Helmuth