Während sich die ÖVP weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz zeigt, betont die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Ö 1-Morgenjournal am Freitag die Wichtigkeit einer Zustimmung Österreichs im EU-Rat. „Ich werde alles dafür tun, dass Österreich für das Gesetz stimmt“, so die Ministerin. „Dieses Gesetz ist keine Gefahr, sondern unsere Lebensversicherung.“ Wenn ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Brüssel ohne Gewesslers Einvernehmen Umweltschutzstandards abschwächen könne, dann müsse es ihr auch möglich sein, das Renaturierungsgesetz ohne Einverständnis der ÖVP zu unterstützen.
Zustimmung im EU-Rat
Gewessler gegen Totschnig: Der Streit um das EU-Renaturierungsgesetz
Die ÖVP spricht von „Überbürokratisierung“, die Grünen von einer „Lebensversicherung“. In der Frage um das Renaturierungsgesetz scheint keine Einigung in Sicht.
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