Das Geld ist weg! Die SPÖ hat einen jahrelangen Rechtsstreit endgültig verloren, wie der Standard berichtet hat. Begonnen hat dieser mit der Landtagswahl 2018 in Kärnten. Damals hatte das „Personenkomitee Peter Kaiser“ für dessen Wiederwahl geschaltet. Gegenwert: rund 102.000 Euro, wie aus einer Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Dezember 2023 hervorgeht.
Kaiser-Komitee
100.000 Euro! Gericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen die SPÖ
Im Wahlkampf 2018 hat das „Personenkomitee Peter Kaiser“ Inserate geschaltet. Die SPÖ hat diese Spende nicht gemeldet und wurde bestraft. Dagegen zog die Partei bis vors Höchstgericht.
© APA/Gert Eggenberger (Archivfoto)
