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Politik uneinigDiskussion in Deutschland über Grenzschließungen

Innenminister-Vorsitzender: Sperren als "Ultima Ratio notwendig" - Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer klar gegen Schließungen.

Grenzkontrolle in Tirol © LIEBL DANIEL | ZEITUNGSFOTO.AT
 

Nach der durch Bayern erfolgten Einstufung Tirols als "Mutationsgebiet" ist in Deutschland eine rege Debatte über mögliche Grenzschließungen entbrannt. Während sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) klar dagegen ausgesprochen hat, hält der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz solche Sperren für möglich. "Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen", sagte Thomas Strobl (CDU).

"Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln - und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren", forderte der baden-württembergischer Ressortchef Strobl gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass ab Sonntag die Grenzen zu Tirol und Tschechien kontrolliert werden. Hintergrund ist das gehäufte Auftreten von ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in diesen Gebieten.

"Deutschland schaut mit großer Sorge auf die Entwicklungen in bestimmten Nachbarländern und musste mit Blick auf Tirol und Tschechien jetzt handeln", sagte Strobl. Auch wenn die Virus-Mutationen bereits in Deutschland seien, müsse man eine weitere Ausbreitung "bestmöglich" verhindern.

Deutlich ablehnender bezüglich möglicher Grenzschließungen zeigte sich SPD-Politikerin Dreyer. "Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Man sei dazu auch in engem Austausch mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich über das gemeinsame Vorgehen.

Mit Blick auf die Kritik vieler, wonach die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens eine Perspektive in vielen Bereichen weiter vermissen lassen, sagte Dreyer: "Es ist schon klar, wir müssen konkreter werden. Es ist trotzdem richtig und wichtig zu sagen, wir haben eine große Bedrohung durch die Mutation. Wir brauchen nur nach Tirol, nach Tschechien zu schauen."

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von möglichen Grenzkontrollen wie im vergangenen Frühjahr gesprochen. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, drohten Kretschmann zufolge im Extremfall auch Grenzschließungen.

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