Die Geduld der Personalvertreter ist am Ende. Obwohl es mittlerweile Mitte Mai ist, gibt es in der Stadt Klagenfurt noch immer kein Budget für das laufende Jahr. Und damit keine Gehaltsanpassung für die über 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In mündlichen Verhandlungen hatten sich Personalvertretung und Politik auf eine Erhöhung um 3,3 Prozent mit 1. Juli geeinigt. Angesichts der anhaltenden politischen Querelen scheint dieser Termin aber kaum noch haltbar.
Das sei ein „weiteres Indiz der fehlenden Wertschätzung gegenüber uns Mitarbeitern“, schreibt Christian Schneeweiß, Vorsitzender des Zentralausschusses, in einem Brief an Bürgermeister Christian Scheider (FSP) und Vertreter der Stadtpolitik.
Gehaltsplus ohne Budget
Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) drängt nun darauf, die Gehaltsanpassung unabhängig vom Budgetbeschluss umzusetzen. „Das wäre in kürzester Zeit möglich. Der Bürgermeister müsste dem Gemeinderat als Personalreferent lediglich einen entsprechenden Antrag vorlegen“, sagt Rabitsch. Auch rechtlich hat er keine Bedenken: Eine Auskunft der Gemeindeaufsicht lasse sich in seinem Sinne interpretieren. Ist das Problem damit gelöst?
Mitnichten. Laut Rabitsch soll Scheider seinen Vorschlag nämlich bewusst blockieren, um den Druck auf die SPÖ zu erhöhen, rasch ein Budget vorzulegen. „In Wahrheit geht es ihm nicht um die Mitarbeiter, sondern um die Klubförderung“, behauptet der Vizebürgermeister. Diese Zuwendungen an die politischen Fraktionen im Rathaus werden ebenfalls erst nach einem Budgetbeschluss ausbezahlt.
Kritik an SPÖ
Scheider weist die Vorwürfe zurück. Stattdessen wirft er den Sozialdemokraten, die mit Constance Mochar das Finanzressort verantworten, vor, ein eigenes „Schattenbudget“ abzuarbeiten. „Nicht nur bei mir ist der Eindruck entstanden, dass die SPÖ für sie interessante Dinge per Antrag durchbringen möchte – um dann vielleicht gar kein Budget mehr vorzulegen“, sagt Scheider. Zuletzt hatte die SPÖ Förderanträge für ihre Referate Sport und Kultur in den Gemeinderat eingebracht, die später aber wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurden. Grundsätzlich zeigt sich der Bürgermeister offen für die Gehaltsanpassung. Zunächst wolle er jedoch eine klare rechtliche Einschätzung der Gemeindeaufsicht einholen: „Ich brauche grünes Licht.“
Die stellvertretende Behördenleiterin Doris Burgstaller kann auf den konkreten Fall im Detail nicht eingehen. Allgemein entspreche eine Gehaltsanpassung nicht den Kriterien eines Budgetprovisoriums. „Die Lösung wäre ein Budgetbeschluss durch den Gemeinderat.“
Für die Mitarbeiter bedeutet das vorerst weiterhin: warten.
