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Höchstgericht hob Urteil gegen Klagenfurter Magistratsbeamten auf

Magistratsmitarbeiter bot Klimaklebern Reduktion der Geldstrafe an – gegen Verzicht auf Rechtsmittel. Erstgericht sah Amtsmissbrauch, OGH hob das Urteil nun wegen eines Rechtsfehlers auf.

Demo der Klimakleber am Ring in Klagenfurt im Feber 2023 (Sujetfoto)
© Helmuth Weichselbraun
Demo der Klimakleber am Ring in Klagenfurt im Feber 2023 (Sujetfoto)