Höchstgericht hob Urteil gegen Klagenfurter Magistratsbeamten auf
Magistratsmitarbeiter bot Klimaklebern Reduktion der Geldstrafe an – gegen Verzicht auf Rechtsmittel. Erstgericht sah Amtsmissbrauch, OGH hob das Urteil nun wegen eines Rechtsfehlers auf.
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Ein Beamter des Magistrats Klagenfurt wird beschuldigt, unzulässigen Druck auf Klimakleber ausgeübt zu haben, um eine Strafreduktion zu erreichen.
Das Erstgericht sah darin Amtsmissbrauch, aber der OGH hob das Urteil wegen eines Rechtsfehlers auf.
Der Beamte bot an, die Strafe von 550 Euro auf 220 Euro zu reduzieren, wenn die Betroffenen auf Rechtsmittel verzichten.
Der OGH entschied, dass ein vorzeitiger Rechtsmittelverzicht unwirksam ist und somit kein Schaden entstanden wäre.
Der Fall wird nun erneut am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.
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