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TextilgeschäftUrteil sorgt für Aufsehen: Keine Mietzahlung im Lockdown

Vermietergesellschaft blitzte mit Klage ab: Bezirksgericht Wien-Meidling hat erstmals den kompletten Entfall des Mietzinses eines Einzelhandelsunternehmens während des ersten Lockdowns im Frühling bestätigt.

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THEMENBILD/Symbolbild © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Das Bezirksgericht Wien-Meidling hat laut einem Bericht der "Presse" erstmals den kompletten Entfall des Mietzinses eines Einzelhandelsunternehmens während des ersten Lockdowns im Frühling bestätigt. Eine Textilhandelskette hatte die Miete für März nur unter Vorbehalt bezahlt, die für April ganz behalten. Die vermietende Gesellschaft klagte auf Mietzahlung und auf Räumung, blitzte aber beim Gericht ab.

Das Urteil wird dem Zeitungsbericht zufolge rechtskräftig werden, da die Vermieterin nicht vorhabe, in Berufung zu gehen.

Das Verfahren drehte sich um den April respektive eine Filiale einer Textilhandelskette in einer bekannten Wiener Einkaufsstraße. Das Gericht folge der Argumentation des Modehändlers, wonach die Coronapandemie als Seuche und damit als Ursache einer Gebrauchsbeschränkung anzusehen sei, die nicht in die Sphäre der Mieterin falle, sondern einen viel größeren Personenkreis treffe. Nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), auf das sich die Handelskette berief, muss der Mieter keinen Zins zahlen, wenn der Mietgegenstand wegen außerordentlicher Zufälle wie Feuer, Krieg oder Seuche nicht verwendet werden kann.

Dass die Geschäftsräume auch zum Lagern der Waren dienten, änderte nichts an der Unmöglichkeit, diese wie vereinbart zu nützen, so das Gericht, das die Mieterin von der Zahlung der Miete und auch der Betriebskosten befreite. Einen Onlineshop hatte die Kette nachweislich nicht. Etwaige Fördermaßnahmen waren dem Bericht zufolge nicht Gegenstand des Verfahrens.

Kommentare (2)
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rosen123
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Na Bumm 😠😢

Der Vermieter -vermietet aber auch nicht zum Gaudium der Politiker !! Wieso sollen die Vermieter -die Teppen sein ? Bekommen die den Nicht bezahlten Mietzins von den Politikern oder vom Gesetzgeber die -die Geschäfte zugesperrt haben -zurück ?
Der Steuerzahler zahlt ja diese Klientel - also ist eh Wurscht ob Staat oder dieser Personenkreis -es ist Eh immer Bürgergeld was verschwendet wird .....
Wie soll dass finanziell bzw.wirtschaftlich weitergehen .......?..... 🙏🏻🙄😖🥺

checker43
13
7
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Da

müssen Sie ins ABGB schauen. Falls da steht, dass der Vermieter was bekommt, dann bekommt er was. Falls es nicht drin steht, bekommt er nichts.