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Wie man sich gegen ungebührlichen, störenden Lärm wehren kann

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Wenn der Nachbar die Motorsense startet . . .
Wenn der Nachbar die Motorsense startet . . . © (c) bignai - Fotolia
 

Wir haben ein Haus am Land in einer ruhigen Gegend, aber leider einen Nachbarn, der uns immer wieder Ärger bereitet. Wenn wir Besuch haben, macht er mit Absicht irgend einen extremen Lärm (Laubsaugen, Sägen, bei der Grundgrenze mähen, wo nichts wächst) Was können wir dagegen tun?

ANTWORT: Dazu erklärt der Rechtsanwalt Wolfgang Reinisch: Gemäß § 1, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt. Eine gesetzliche Definition, was unter störendem Lärm zu verstehen ist und wann Lärm ungebührlicherweise erregt wird, enthält das Landesgesetz – zum Unterschied vergleichbarer Gesetze anderer Bundesländer (z. B. das Kärntner) nicht.
Dies ändert allerdings nichts daran, dass nach der Rechtsprechung unter störendem Lärm ein solcher anzusehen ist, der wegen seiner Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm ist. Ungebührlicherweise wird Lärm dann erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen lässt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
Für Ihre Leser wird es wahrscheinlich nicht leicht sein, ihre Behauptung, der Nachbar verursache den Lärm ausschließlich, um sie zu stören, auch tatsächlich zu beweisen. Gelänge ein solcher Beweis, wäre der Lärm jedenfalls immer ungebührlicherweise erregt und damit strafbar.
Nachdem der Nachbar nach Schilderung Ihrer Leser völlig uneinsichtig ist, empfehle ich Ihren Lesern etwa dann, wenn sie Besuch haben und daher für das Verhalten des Nachbarn entsprechende Zeugen zur Verfügung stehen, eine Anzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle oder bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
In vielen Gemeinden existieren jeweils Verordnungen, die jene Zeiten, in denen bestimmte lärmerregende Tätigkeiten verrichtet werden dürfen, einschränken. Ich empfehle Ihren Lesern daher zusätzlich, sich bei ihrer Gemeinde darüber zu informieren, ob eine derartige Verordnung für ihre Gemeinde existiert und welche Einschränkungen sie vorsieht.

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