Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben. Darauf hat sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit dem für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Mittwoch früh geeinigt.
Die Kosten für das Budget wurden von Regierungsseite mit rund einer Milliarde Euro angegeben.
Mit dem Ergebnis zeigten sich beiden Seiten zufrieden. Sowohl GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl als auch der Vorsitzende der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, sprachen von einem "sehr erfreulichen Ergebnis". Brunner sagte: "Wir sind an die Grenze des Machbaren gegangen und haben einen Abschluss erzielt, der in Zeiten hoher Inflation auch in dieser Höhe gerechtfertigt ist."
"Dauerhafte Kaufkraftsteigerung"
Der Beamten-Abschluss liegt damit über der als Basis für die Verhandlungen herangezogenen Inflation von 6,9 Prozent für die letzten vier Quartale. Schnedl freute sich darüber, dass eine "dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle Bediensteten" erreicht worden sei. Während im Handel und bei den ÖBB Streikdrohungen im Raum stehen, sind die Beamten-Verhandlungen heuer ohne große Geräusche vonstattengegangen. Nach der zweiten Runde vor eineinhalb Wochen hatte man die Gespräche in Kleingruppen ausgelagert und nun bereits eine Einigung erzielt.
Zum Vergleich: Die Metaller haben einen Abschluss von durchschnittlich 7,44 Prozent erzielt. Für den GÖD-Vorsitzenden war das aber nicht relevant. Er betonte, dass die unterschiedlichen Berufsgruppen nicht miteinander vergleichbar seien.
Meidlinger verwies darauf, dass mit diesem Abschluss in allen Berufsgruppen ein Mindestlohn von 2.000 Euro brutto erzielt werde. Damit werde das vom ÖGB ausgegebene Ziel für seine Berufsgruppen erreicht. Meidlinger geht auch davon aus, dass die Länder und Gemeinden den Abschluss übernehmen werden. Das hätten die Vertreter der Länder sowie des Städte- und Gemeindebundes bereits in der vorigen Verhandlungsrunde in Aussicht gestellt.
Bundesbedienstete und Landeslehrer
Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.835 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt betroffen sind die 307.900 Bediensteten der Länder und Gemeinden, die den Bundesabschluss in der Regel übernehmen.
Brunner zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme zufrieden, dass sich alle Beteiligten einerseits der budgetären Herausforderung und andererseits der hohen Inflation bewusst gewesen seien. "Mit diesem Abschluss der Gehaltsverhandlungen anerkennen wir die Leistungen des öffentlichen Dienstes", sagte der Finanzminister.
Auch Kogler betonte, dass man mit diesem Abschluss den Leistungen der öffentlich Bediensteten Rechnung trage. "Insbesondere für jene, die einen Job im öffentlichen Dienst beginnen wollen und werden, schaffen wir durch diesen Gehaltsabschluss in Kombination mit Verbesserungen durch die Dienstrechtsnovelle attraktivere Einstiegsvoraussetzungen", erklärte der Vizekanzler.
