Arbeitsmarkt "Da werden Legenden verzapft": Geplante Reform sorgt für Wirbel

Felbermayr für degressives Modell. FPÖ: Hatz auf Arbeitslose ist widerlich - SPÖ: Türkis-Grüner-Raubbau am Sozialstaat. ÖVP: Treten in eine breit angelegten Dialog ein.

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© (c) Juergen Fuchs (FUCHS Juergen)
 

Die von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am gestrigen Mittwoch angestoßene Diskussion über eine Reform des Arbeitslosengeldes lässt weiter die Wogen hochgehen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian warnte heute die Regierung vor dem Aufbau eines Billiglohnsektors durch die Hintertür und wehrte sich dagegen, dass zu den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose "Legenden verzapft werden". Einem Ende des Zuverdienstes erteilte er im "Ö1"-Radio eine klare Absage.

Katzian verwies auf eine Sora-Studie im Auftrag der AK OÖ, wonach neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. "Also wer sagt, die haben einen Lenz, denen geht's gut, der lebt am Mond", betonte der Gewerkschaftsboss. Es könne nicht sein dass bei der Vermittlung von Arbeitslosen die Qualifikation nicht mehr zähle. "Das ist nicht Österreich, das ist nicht unser Sozialstaat", sagte Katzian.

Schrittweise Absenkung

Zu einem degressiven Modell - also zuerst mehr, dann weniger Arbeitslosengeld - fehlt Katzian, wo das "zuerst mehr" und dann das "weniger" angesiedelt ist. Die industrienahe Agenda Austria wiederum sprach sich heute für ein degressives Arbeitslosenmodell aus: Das Arbeitslosengeld sollte in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden. So sollte die Nettoersatzrate in den nächsten 18 Wochen auf dem Niveau von 55 Prozent verharren und nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen dann auf 45 Prozent absinken.

Der designierte Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr sprach sich für ein degressives Arbeitslosengeld aus. Am Anfang könnten 75 Prozent des letzten Nettoverdienstes ausbezahlt werden. Dann solle der Wert absinken, sagte er Felbermayr in der ORF-"ZiB1" am Donnerstagabend.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich in den "Vorarlberger Nachrichten" noch einmal für ein degressives Arbeitslosenmodell ausgesprochen. Einer allgemeinen Erhöhung des Arbeitslosengeldes erteilte er eine Absage. Zuverdienstmöglichkeiten in der Arbeitslosigkeit steht Wallner skeptisch gegenüber. Er ist damit auf Linie mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der als Eckpfeiler einer Reform ein degressives Arbeitslosengeld, "Anreize" für einen Ortswechsel und die Streichung der Zuverdienstgrenze von 475 Euro fordert.

"Hatz auf Arbeitslose ist einfach nur widerlich"

Kernige Worte zur aktuellen Diskussion fand FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: "Ich erteile den neoliberalen, menschenfeindlichen Plänen der ÖVP eine klare Abfuhr. (...) Die Hatz auf Arbeitslose ist einfach nur widerlich."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte vor einem "türkis-grünen Raubbau am Sozialstaat". "ÖVP-Granden und türkise Großspender aus Industrie und Wirtschaft wollen die Krise offenbar nutzen, um Lohndumping zu betreiben und einen Billiglohnsektor in Österreich zu etablieren", kritisierte Deutsch. Versöhnlicher gab sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Es ist wichtig und richtig die Arbeitslosenversicherungsreform jetzt anzugehen. Wir treten ganz bewusst in einen breit angelegten Dialog mit vielen Expertinnen und Experten und den Sozialpartnern, um die bestmögliche Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu erzielen."

Kommentare (7)
Kariernst
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Ja

Es stimmt diese Türkisen sind nun einmal keine Partei für den Arbeiter.
Schon seit Jahrzehnten fördert diese Partei die ausländischen Arbeitskräfte die für einen Hungerlohn und schlechten Bedingungen die Ernte einbringen dürfen.
Das ist bewusst und gewollt denn sonst müssten besser Bedingungen und Löhne eingeführt werden.
Diese Buberlpartie ist eine Wirtschaftspartei und die Arbeiter sind ihr egal.
Wetten spätestens bei den Lohnverhandlungen kommen wieder die gleichen Argumente wie Standort gefährdet, nicht leistbar und so weiter.
Liebe Arbeiter ihr habt bei jeder Wahl die Möglichkeit das zu ändern und die beste Gelegenheit wäre in Oberösterreich seit mutig es kann dann nur besser werden.

Balrog206
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Deswegen

Werden ja die Kündigungsfristen an die Angestellten angepasst weil sie so Unternehmer freundlich sind ! Die rote Bibel müssen einige wirklich mog der Muttermilch aufgesogen haben und lernen wohl nie dazu nicht einmal aus Erfahrung !

Lepus52
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Die ÖVP ist eine Unternehmerpartei!

Warum es Leute gibt, die sich wundern ist verwunderlich. Warum sollte eine Änderung arbeitnehmerfreundlich sein. Es wäre einfach die AL-Zahlen zu senken, wenn man den Betrieben Auflagen und Hemmnisse den Arbeitgebern bei der Aufnahme von Billigarbeitskräften aus dem Ausland auferlegt werden. Der österreichische Arbeitslose ist auch eine staatlich gestützte Förderung von Unternehmen, denn er ermöglicht den Saisonbetrieben bzw. Betrieben mit variablen Auslastungszeiten Arbeitnehmer risikolos auf Kosten der Allgemeinheit freizustellen und auch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu lukrieren. Die Leiharbeitsfirmen sind Experten auf dem Sektor.

Balrog206
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Komisch

Es gibt Arbeit ohne Ende und div Ma bleiben trotzdem bei Leiharbeitsfirmen

glashaus
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Balrog

dein Kommentar geht an der Realität vorbei. Die gesuchten Arbeitskräfte werden zum großen Teil nur über Leiharbeitsfirmen aufgenommen. Und wirds am Arbeitsmarkt wieder enger werden diese sofort wieder beim AMS geparkt. So schaut heute leider die moderne von den Türkiesen massiv geförderte Arbeitswelt leider aus.

Balrog206
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Glas

Ich bin nur im Gewerbe vertraut klein bis mittlere Firmen und die kenne suchen alle aber bestimmt nicht über eine Leihfirma ! In der Industrie ist wahrscheinlich anders !

SoundofThunder
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🤔

Genau so wie die Einführung des 12h Tages. Das war ja alles in Sinne des Arbeitnehmers.