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Nach Ärger um CommerzialbankEigene Sicherung geplant: Raiffeisen verlässt die Einlagensicherung

Raiffeisen will eine eigene Sicherung aufziehen und die Einlagensicherung verlassen. Anlass ist die teure Pleite der Commerzialbank Mattersburg.

Martin Schaller, Chef der Raiffeisen-Landesbank Steiermark
Martin Schaller, Chef der Raiffeisen-Landesbank Steiermark © RLB/(c) Riedler Peter
 

Die Raiffeisen-Bankengruppe verlässt die Einlagensicherung, die nach Bankpleiten in Österreich für Spareinlagen betroffener Kunden einspringt. Raiffeisen will nun eine eigene Sicherung aufziehen, berichtet die "Presse". Die Volksbanken würden es Raiffeisen gerne gleichtun, dürften nach bisherigem Stand aber zu klein dafür sein. Anlass ist die teure Pleite der Commerzialbank Mattersburg.

Nur wenige Wochen nach dem vorjährigen Comerzialbank-Zusammenbruch beschlossen die wichtigsten Akteure bei Raiffeisen, aus der gemeinsamen Einlagensicherung Austria (ESA) auszutreten. "Mattersburg" hat den Raiffeisen-Sektor rund 220 Millionen Euro gekostet - von den insgesamt 490 Millionen Euro, mit denen die ESA Commerzialbank-Kunden entschädigte. Nie wieder wollte Raiffeisen für fremde Sparer aufkommen - und hat Ende 2020 deshalb eine eigene Einlagensicherung bei den zuständigen Behörden beantragt.

"Wir haben die Anträge bei den Aufsichtsbehörden abgegeben, bis hin zur EZB. Jetzt warten wir nur noch auf die positiven Bescheide", wird Martin Schaller, Chef der Raiffeisen-Landesbank Steiermark, von der "Presse" zitiert.

Er geht davon aus, dass die ersten Bescheide im Mai kommen, vielleicht schon im April. Sollten die Aufseher keine Einwände haben, werde der Raiffeisensektor selbstständig für die rund 88 Milliarden Euro seiner Kundeneinlagen einstehen. Innerhalb eines Jahres dürfen die in den ESA-Topf eingezahlten Beiträge in eine neue Einlagensicherung überführt werden. Schaffte es Raiffeisen bis Jahresende, ein eigenes Sicherungssystem aufzusetzen, bekomme der Sektor rund 135 Millionen Euro zurücküberwiesen, heißt es in dem Bericht.

"Nie eine Raiffeisenbank, die pleitegegangen ist"

Viel wichtiger sei, dass man künftig nicht für andere Institute haften muss. Aktuell musste Raiffeisen nicht nur für die Commerzialbank, sondern auch für die insolvente ehemalige Meinl-Bank (Anglo Austrian Bank) mitzahlen. Bankpleiten innerhalb Raiffeisens sind in Österreich nahezu ausgeschlossen, da die rund 375 Raiffeisenbanken einen Haftungsverbund bilden und einen gemeinsamen Revisionsverband haben. Sollte es im Sektor doch einmal eine Schieflage geben, würde die betroffene Bank von den anderen Banken im Sektor aufgefangen. Raiffeisen zahlt demnach bei der ESA für eine Sicherungseinrichtung, die im Fall einer Bankpleite bis zu 100.000 Euro pro Sparer auszahlt, die sie selber aber nie in Anspruch nehmen wird: "Sie werden nie eine Raiffeisenbank finden, die pleitegegangen ist, weil der Sektor für den Namen Raiffeisen einsteht. Aber wir stehen nur ungern für andere ein", sagt Schaller.

Erste Bank und Sparkassen haben von Anfang an auf eine eigene Einlagensicherung gesetzt. Bei Raiffeisen stand das 2018 auch zur Diskussion, damals war Raiffeisen Oberösterreich dagegen, heute wollten nach Informationen der "Presse" wiederum einige Kärntner Raikas in der ESA bleiben. Neben Raiffeisen sind in der ESA auch die Volksbanken, Bank Austria, BAWAG, 3-Banken, Hypos und viele kleine selbstständige Kreditinstitute.

Die Volksbanken haben bereits vor längerem einen Sezessionswunsch geäußert, wie ihn nun Raiffeisen nun vollziehen will. "Wir wollen diesen Weg auch gehen und bereiten die Unterlagen vor", bekräftigte Volksbanken-Chef Gerald Fleischmann in der Zeitung. Allerdings darf eine Bank, wie berichtet, nur dann eine eigene Einlagensicherung gründen, wenn sie mindestens auf 15 Prozent aller gesicherten Einlagen in Österreich kommt. Die Schwelle erreichen die Volksbanker nicht. Fleischmann findet das unfair und will mit den Behörden zu einer Änderung dieser Regel kommen.

Kommentare (6)
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Hanna33
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...das ist auch gut und richtig...

...einen eigenen Einlagesicherungsfond zu haben (ohne sektor-fremde Institute - die anders ticken und anderes Risiko fahren) aber trotzdem glaube ich, ist dieser Artikel nur die Ankündigung einer negativen Bilanz bzw. bitte ich nicht zu vergessen das die Commerzialbank Mattersburg ursprünglich einmal eine RAIKA war

Cirdan
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Ja es war einmal eine Raiffeisenbank,

die Mitte der 90er vom Raiffeisenverband geprüft wurde und im Zuge dieser Prüfung Ungereimtheiten festgestellt wurden. Für die Bilanz der Bank gab es keinen Bestätigungsvermerk, da sie keine Unterlagen zur Klärung bereitstellen wollte. Das wurde dann der FMA, Finanzaufsicht, OENB, usw. berichtet. Keiner von denen fühlte sich für den Fall verantwortlich, die Bank wurde aus dem Raiffeisensektor ausgeschlossen, der Rest ist Geschichte.
Hätten die öffentlichen Stellen vor rd. 25Jahren den Prüfern vor Ort ihr Gehör geschenkt, hätte es nicht so weit kommen müsssen. Deswegen Klagen die Banken, die für die Pleite jetzt aufkommen müssen, auch die öffentlichen Stellen.

Hanna33
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...fit and proper

...genau dieses Beispiel (CB) und ihre Folgen zeigt wieder das eine "fit and proper) Prüfung genauso für jeden Geschäftsleiter von kleinen Banken (RAIKAS) gesetzlich verankert gehört - weil ich glaube nicht das die beiden "Geschäftsleiter - Vorstände" der CB in Mattersburg diese hatten

Hanna33
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...Ungereimtheiten festgestellt...

...und nichts getan - oder? Warum wurde nicht unternommen? Wollte man als RAIKA nicht auffallen? ODER CIRDAN sag mal warum? Glaubst du wirklich das diese (CB) die einzige Bank mit "einem kapitalen bilanziellen Motorschaden" ist/war? - siehe auch Banken in Österreich in der Nähe zu Ungarn oder Slowenien usw. :-)

Cirdan
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Es wurde schon was unternommen,

die Bilanz wurde nicht abgesegnet, aber wenn sich in weiterer Folge die öffentlichen Stellen nicht einig sind, wer für was zuständig ist, wirds halt schwierig.

Hanna33
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...das war halt leider zu wenig...

...dadurch hat man in Kauf genommen das tausende Sparer ihr Geld verlieren bzw. verloren haben