Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) wird für den Mittwoch mit Spannung die Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher erwartet. Diese wird aufgrund eines gesundheitlichen Gutachtens unter speziellen Bedingungen über die Bühne gehen. Indes wurde auch die erste Beugestrafe über eine Ex-Bankvorständin verhängt, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Dienstag mit.
Die Befragung Puchers wird auf rund 45 Minuten verkürzt, die Fragen wurden im Vorhinein bekannt gegeben und ein Arzt sowie Ehefrau Elisabeth Pucher werden dabei sein. Man müsse auf Puchers gesundheitliche Probleme Rücksicht nehmen - "die Alternative ist, er kommt nicht", betonte Dunst bei einer Pressekonferenz. Nach derzeitigem Stand rechne sie damit, dass der Ex-Bankchef diesmal der Ladung folgen wird. "Ich gehe davon aus, dass er kommt", sagte sie.
Befragung ab 10 Uhr
Verfahrensrichter Walter Pilgermair rechnet inhaltlich mit einer "sehr überlegten Aussage". Die Fragen seien Pucher bekannt, außerdem seien mehrere Verfahren gegen ihn anhängig. Die Befragung soll um 10.00 Uhr beginnen.
Die ÖVP will den ehemaligen Bankchef zur Entstehungsgeschichte des Instituts, zu Sponsorings und Geschenken und zu Haftungs- und Revisionsübernahme befragen. Er soll erklären, "was Sache ist", so Fraktionsführer Markus Ulram. "Es ist sehr viel Fragestoff da. Wir hoffen, dass in den 45 Minuten einiges zutage gefördert wird." Eine zentrale Figur aus VP-Sicht sei auch Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ).
Pucher sei einer von insgesamt sieben Funktionären der Bank, die versucht hätten, sich der Ladung in den U-Ausschuss zu entziehen, meinte Dunst. Letztlich sei es aber gelungen, dass alle kommen müssen. Fünf wurden bereits befragt, Pucher folgt am morgigen Mittwoch und auch eine Ex-Bankvorständin dürfte am 11. Februar wohl doch noch kommen. Über sie wurde auch die erste Beugestrafe des U-Ausschusses in Höhe von 500 Euro verhängt, weil sie bei ihrer ersten Absage keine schlüssige Begründung für ihr Fernbleiben lieferte, erklärte Dunst. Ein entsprechender Beschluss des Landesverwaltungsgerichts liege bereits vor.
Zwischenbilanzen
Ihre Bilanz über die mittlerweile 14 Sitzungen des U-Ausschusses sei jedenfalls positiv, meinte Dunst. Für sich selbst habe sie bereits einige Erkenntnisse gewonnen. "Ich weiß, wie das möglich war: weggeschaut, nicht bemerkt, nicht bemerken wollen und das System hat gut funktioniert", betonte sie. Dunst erwartet auch, dass der U-Ausschuss Konsequenzen mit sich bringen wird. "Ich denke, an diesem Fall hat ganz Österreich gelernt - und wenn es nur das hilft, dass das nicht mehr passiert, dann ist das sicherlich einer der wichtigsten Outputs dieses U-Ausschusses", sagte die Landtagspräsidentin.
Auch Pilgermair zog positiv Bilanz, obwohl die fehlenden Akten aus dem Bund den U-Ausschuss schwächen würden. Für ihn sei deutlich geworden, dass die Malversationen auch deshalb so lange unentdeckt blieben, weil "sehr förderliche personelle Besetzungen" innerhalb der Bank vorgenommen wurden. Dennoch werde wohl erst in einigen Jahren "Licht ins Dunkel dieses Falles kommen, wenn die Strafgerichte ihre Arbeit geleistet haben", betonte Pilgermair.