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Die Lockdown-Folgen "Dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation"

Appell aus den betroffenen Branchen: Sofortige Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen "überlebensnotwendig". IV und WKÖ betonen: "Wir brauchen von der Regierung Planbarkeit."

© APA/Georg Hochmuth
 

Von einem Lockdown wie dem bald gültigen sind alle Wirtschaftsbereiche betroffen, auch wenn sie nicht sperren müssen, wie Hotellerie und Gastronomie im November. Die Wirtschaftskammer bezeichnet die kommenden Maßnahmen als "sehr schmerzhaft". Die Industriellenvereinigung wiederum sieht "von entscheidender Bedeutung, den Schaden für den Standort so gering wie möglich zu halten". Es brauche von der Regierung für die Wirtschaft Planbarkeit.

Im Sinne des höchsten Gutes der Gesundheit unterstützen die Organisationen den Lockdown aber. "Die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land haben oberste Priorität", so IV-Präsident Georg Knill.

Wie auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer pochte er auf Planbarkeit für die Unternehmen, die sichergestellt werden müsse. "Denn Planbarkeit ist für die Unternehmen in so unsicheren Zeiten entscheidend", so Knill.

"Wir erwarten uns von der Bundesregierung auch mittelfristig einen klaren Plan für den weiteren Umgang mit der Pandemie", so Mahrer. "Es braucht maximale Planbarkeit, gerade in der Krisensituation."

Umsatz-Ausfallsersatz "notwendig"

Den angekündigten 80-prozentigen Umsatz-Ausfallsersatz für November bezeichnete Mahrer als "notwendig". Das Geld fließt für Unternehmen die Sperren müssen und es ersetzt den Fixkostenzuschuss; es heißt entweder oder. Auf die neue Version des Fixkostenzuschusses heißt es allerdings weiterwarten. Wien und Brüssel sind noch immer nicht auf einen gemeinsamen grünen Zweig gekommen.

Lexikon: Umsatz-Ausfallsersatz

Betriebe, die im neuen Lockdown schließen müssen, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Es gibt 80 Prozent der Erlöse aus dem November des Vorjahres.

Die Auszahlung soll rasch - noch im November - erfolgen, verspricht die Bundesregierung. Herangezogen werden dafür Daten der Finanzverwaltung, die Berechnung erfolgt automatisiert. Unternehmer beantragen den Umsatz-Ersatz über FinanzOnline.

Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen beläuft sich EU-Regeln folgend auf höchstens 800.000 Euro. Bestimmte Coronahilfen müssen gegengerechnet werden. Auch eine Kombination von Umsatz-Ersatz und Fixkosten-Zuschuss ist für betroffene Unternehmen möglich. Hier sind aber unterschiedliche Zeiträume heranzuziehen.

Das Finanzministerium rechnet mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. Gedeckt werden diese aus dem COVID-Fonds.

Eine neue Genehmigung durch die EU-Kommission für die Umsatz-Erstattung ist übrigens nicht nötig. Den entsprechenden Schutzschirm hat die Bundesregierung schon im Frühling in Brüssel notifiziert.

"Ebenso dringend erforderlich ist, dass jetzt endlich unverzüglich der Fixkostenzuschuss in der Phase 2 für alle wirtschaftlich von der Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung steht", forderte Mahrer.

"Der Fixkostenzuschuss 2 muss rasch kommen. Auf den Warten wir seit September", sagte die Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer im Gespräch mit der APA. Der Zuschuss entscheide "über Leben und Tod". Wenn er dann beantragt und ausbezahlt werden kann, so ist dies rückwirkend per Mitte September möglich.

Von dramatischen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der betroffenen Unternehmen sprehen in einer gemeinsamen Aussendung die Branchenobleute der Bereiche Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Sportbetriebe sowie Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe.

„Wir rechnen mit einer ähnlichen Situation wie im April, wo wir ein Minus von 97 Prozent bei den Nächtigungen verzeichnet haben“, sagt die Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler, zu den Auswirkungen des neuerlichen Betretungsverbots auf die Hotellerie. Genau wie damals seien zwar Nächtigungen aus beruflichen Gründen möglich, aber damit könne sich kein einziger Betrieb auch nur annähernd über Wasser halten.

Die Reisewarnungen und Grenzsperren und der damit einhergehende massive Nächtigungseinbruch auch in den letzten Monaten hat die Situation, insbesondere in der Stadthotellerie, empfindlich verschärft. Es sei daher überlebenswichtig, so Robert Seeber, Bundesspartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dass die ohnehin schon schwer geprüften Betriebe finanziell sofort und unbürokratisch entschädigt werden und der Lockdown nur so lang wie unbedingt notwendig dauert.

"Weitere überlebensnotwendige Maßnahmen"

„Wir sind zwar sehr froh, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hat, gewissermaßen unseren Hilfeschrei erhört hat, und unsere Unternehmen nun 80 Prozent des Umsatzes des Vergleichszeitraumes des Vorjahres ausbezahlt bekommen“, so Gastro-Fachverbandsobmann Mario Pulker. Die Branchenvertreter wollen aber die endgültige Ausgestaltung des Zuschusses abwarten. Die Ankündigung sei jedenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Parallel dazu brauche es außerdem "einige weitere überlebensnotwendige Maßnahmen", so die Branchenvertreter: Angefürht werden u. a. Vereinfachungen und Anpassungen bei der laufenden Kurzarbeit, wie die Reduktion der Mindestarbeitszeit, die unbürokratisch und antragslos möglich sein muss, die rechtsverbindliche Umsetzung von Fixkostenzuschuss 2, Kreditmoratorium und des Rettungsschirms für Veranstalter und Reisebüros sowie die gesetzliche Verlängerung der Stundungen bei Steuern.

Trifft auch Gewerbe- und Handwerksbetriebe

"Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedeutet für alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe eine schwere Zeit mit Umsatzeinbrüchen und Auslastungsproblemen", bedauerte die Obfrau der Gewerbe- und Handwerkssparte in der Wirtschaftskammer, Renate Scheichelbauer-Schuster, in einer Aussendung. "Besonders schwer getroffen werden alle Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt Lieferanten oder Dienstleister für die geschlossene Gastronomie, Hotellerie und die untersagten Veranstaltungen sind." Etwa Fleischern, Bäckern, Konditoren seien durch den Wegfall der Gastronomie und Hotellerie besonders betroffen. Die Spartenobfrau forderte darob höhere Staatshilfen, die zudem rascher und unbürokratischer fließen müssten.

"Hilfen für den Handel nicht vergessen"

Der neue Lockdown wird auch die Lage im Handel verschärfen, warnte der Handelsverband. Der Handel erfahre ohne Gastronomie einen Frequenz- und Umsatzrückgang. Der Verband bedauert, dass Händler nicht auch von der Umsatz-Ersatzregelung erfasst sind. Der Handel hat angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen vollstes Verständnis für die neuen Covid-Maßnahmen. "Jetzt braucht es aber auch Verständnis dafür, dass der Handel - auch wenn er weiterhin offenhalten darf - in bestimmten Sektoren Wirtschaftshilfen und Entschädigungen im selben Ausmaß benötigen wird wie jene Branchen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind", forderte Obmann Rainer Will. Auch WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik hatte an die Bundesregierung appelliert, dass sie Hilfen für den Handel nicht vergessen dürfe.

"Um die Wirtschaft zu retten, braucht es jetzt den Lockdown", argumentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Nur ein harter Schnitt bringt neues Wachstum." Man wolle alles tun, um die Betriebe bestmöglich über die schwierige Zeit zu bringen und Jobs zu sichern.

ÖGB-Präsident: Noch Forderungen offen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt einzelne Punkte des wirtschaftlichen Begleitpakets zum Lockdown, hat aber noch Forderungen offen. In erster Linie pochte er im Gespräch mit der APA auf einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Zudem wünscht er sich eine Gutscheinregel. Arbeitnehmer sollen beispielsweise 1000 Euro für Handel und Gastronomie noch einlösbar im Dezember bekommen: "Dann freut sich auch das Christkindl."

Auch müsse sicher gestellt werden, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer über verstärkte Hygienemaßnahmen gegeben sei. Nach zwei Stunden Arbeit mit Maske sollten Beschäftigte zumindest eine Zeit lang einer Tätigkeit ohne Mund-Nasen-Schutz nachgehen können.

Erfreut zeigt sich Katzian darüber, dass die Entschädigungen daran gebunden werden sollen, dass niemand gekündigt wird. Bei der Kurzarbeit sieht man sich auf Sozialpartner-Ebene an, ob es beim laufenden Modell Adaptierungen brauche. Als Erfolg wertet der ÖGB-Chef, dass die Unfallversicherungsregelung, wonach diese auch im Home Office läuft, über den Jahreswechsel hinaus verlängert wird. Eine entsprechende Zusage der Regierung liege vor.

Was die Umsetzbarkeit der anderen Punkte angeht, ist Katzian durchaus hoffnungsfroh. Bei keiner dieser Forderungen habe es eine grundsätzliche Ablehnung der Regierung beim Sozialpartner-Gespräch gegeben.

Kommentare (2)
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ed
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"Planbarkeit" wird...

...eingefordert. In der komplexesten und unvorhersehbarsten Situation bislang.

Tun was zu tun ist und lassen was zu lassen ist, fahren auf Sicht - das ist der Weg.

CloneOne
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Ok tun wir es

wir zahlen Ihnen für 1 Monat mal keinen Lohn...bin gespannt ob Sie es dann noch unbedingt tun wollen...