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Commerzialbank MattersburgWeitere Glücksspiel-Runde im U-Ausschuss

Auftakt für den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg, der unter strengen Corona-Sicherheitsbestimmungen über die Bühne gehen soll. Burgenländische SPÖ will Finanzminister Blümel als ersten Zeugen befragen.

© (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Mit einer konstituierenden Sitzung fällt heute der Startschuss für den Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg. Der U-Ausschuss im burgenländischen Landtag geht aufgrund der Coronakrise unter verstärkten Sicherheitsbestimmungen über die Bühne. Im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt, wo der U-Ausschuss seinen Ausgang nimmt, gilt eine Maskenpflicht. Abgenommen werden könne der Mund-Nasen-Schutz am Sitzplatz oder in Interviewsituationen, wenn ausreichend Abstand gegeben sei.

Die SPÖ Burgenland will übrigens Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als ersten Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden. Es handle sich bei der Causa um ein "Generalversagen der Aufsichtsbehörden", für die politisch das Finanzministerium verantwortlich sei, betonte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Blümel sei "gut beraten zu kommen", um das Vertrauen der Sparer ins System wiederherzustellen.

"700 Millionen Euro sind verschwunden und der Finanzminister der Republik Österreich hat sich bisher nicht dazu geäußert", kritisierte Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker. Der SPÖ gehe es darum, im U-Ausschuss sichtbar zu machen, "welche Kompetenzen auf Bundesebene liegen", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es handle sich um einen Kriminalfall, der 30 Jahre unentdeckt geblieben sei, obwohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank "ein- und ausgegangen sind, mehr oder weniger kontrolliert haben und nichts feststellen konnten".

Die Sozialdemokraten wollen deshalb auch Akteure der Bundesebene in den U-Ausschuss bekommen. "Wenn man nichts zu verbergen hat, dann kommt man nach Eisenstadt und steht Rede und Antwort - ich bin guter Dinge, dass sie kommen", sagte Hergovich. Interessant sei auch, dass unter den Beschuldigten ein Aufsichtsrat sei, der hochrangiger ÖVP-Funktionär sei.

Gemeinsame Ladungsliste angestrebt

Die SPÖ strebe eine gemeinsame Ladungsliste mit den Oppositionsparteien an. Im Anschluss an die konstituierende Sitzung am Mittwoch werde man sich diesbezüglich zusammensetzen, sagte Hergovich. Dann sei geplant, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) zum Anfechtungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen aufgrund der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses, abzuwarten. "Wir hoffen, dass das bald kommt", sagte Hergovich.

Zeugen aus dem Bund wie Finanzminister Blümel müssten der Ladung nicht Folge leisten, Aufsichtsräte und Akteure auf Landesebene hingegen schon. "Sie können sich entschlagen, wenn ermittelt wird", erläuterte Hergovich.

Neben dem U-Ausschuss im Landtag fordern die Sozialdemokraten weiterhin eine Sonderkommission auf Bundesebene, in der unabhängige Experten weisungsfrei ermitteln und Verantwortlichkeiten feststellen sollen. "Jetzt ermitteln auch Behörden, die eine gewisse Schuld daran tragen, dass es bis jetzt nicht aufgefallen ist", betonte Fürst.

Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt  vorgestellt

Beim Betreten des Kultur- und Kongresszentrums ist das Desinfizieren der Hände und die Eintragung in eine Anwesenheitsliste erforderlich. Medienvertreter dürfen aufgrund der Coronakrise nur für Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des Ausschusses in den Sitzungsraum. Für sie wurde ein eigener Medienraum mit 20 Arbeitsplätzen eingerichtet, in den die Sitzungen per Live-Stream übertragen werden, so Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ).

Grundsätzlich sei die Befragung von Auskunftspersonen und Sachverständigen öffentlich. Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, im Interesse der Wahrheitsfindung oder zum Schutz von Interessen der Allgemeinheit, der Auskunftsperson oder Dritter könnten Auskunftspersonen, der Verfahrensrichter, der Verfahrensanwalt, Mitglieder des U-Ausschusses oder die Vorsitzende aber einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, sagte Dunst. Die Entscheidung darüber treffe die Vorsitzende.

Nach der konstituierenden Sitzung am Mittwoch werde Dunst am Donnerstag Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt vorstellen. Die weiteren Sitzungstage des U-Ausschusses werden dann gesondert bekanntgegeben.

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