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Streit mit EU-Kommission Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen heute

Österreichs Regierung bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Weil das Finanzministerium vorerst keinen neuen Antrag stellte, wird der Fixkostenzuschuss für Unternehmen erst einmal nicht verlängert.

Konfrontation: Gernot Blümel und Martin Selmayr
Konfrontation: Gernot Blümel und Martin Selmayr © APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
 

Der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplante neue Fixkostenzuschuss startet nicht wie vorgesehen heute. Das Finanzministerium hat bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt, so wie diese ihn wollte - weil so nur 800.000 Euro an Hilfen (noch ohne Abzüge bereits ausbezahlter Hilfen) möglich seien. Das helfe der Wirtschaft aber nicht genug, hieß es zur APA aus dem Ministerium.

Die Regierung bleibt damit mit ihrer Linie beim neuen Fixkostenzuschuss auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Kritiker sagen, dass sei dem Wiener Wahlkampf geschuldet, in dem Blümel der Spitzenkandidat der Volkspartei ist. Blümel sagte am Rande des Ministerrats, dass er auf ein Einlenken Brüssels hoffe.

Der neue Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte erst gestern der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr.

Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er am Mittwoch die wirtschaftliche Situation katastrophal und es werde nicht leichter. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine Medienberichten zufolge drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern und es wären etwa keine Pauschalierungen möglich, kritisierte Blümel.

Er erwarte sich nun von der Kommission dieselbe Flexibilität, die diese von Österreich erwarte. Ländern wie Italien und Spanien solle ja auch geholfen werden, so der Finanzminister.

"Nicht so beantragt, wie es die Kommission wünschte"

"Wir haben es nicht so beantragt wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität für österreichische Unternehmen zeigen in diesen schwierigen Zeiten", hatte der ÖVP-Politiker zuvor im ORF-Radio gesagt. Es sei nur eine Auslegungssache der EU-Kommission. Gegenüber der APA hieß es, man arbeite weiter unter Hochdruck an einer Lösung. Es gebe weitere Gespräche auf Expertenebene. "Wir werden weiter Druck machen", sagte ein Blümel-Sprecher.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Beantragung des geplanten neuen, erweiterten und längeren Fixkostenzuschuss als "hochnotpeinliche Farce". "Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten", so der Sozialdemokrat. Blümel versuche "seine eigene Unfähigkeit in FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen". Er müsse "aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen", erinnerte Deutsch an Blümels "Erinnerungslücken" im Ibiza-U-Ausschuss und an vergessene Nullen im Budget.

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Danke für Ihr Verständnis.

Anndrea
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Die EU-Kommission

weiß, dass der David Copperfield des kleinen Einmaleins in Wien einen Wahlkampf führt. Für ihn gilt: Inszenieren, Inszenieren ....

WSer
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Wenn das Inszenieren so aussieht .....

.... dass man damit Unternehmen eine Deckelung bei den Fixkostenersätze ersparen will - dann soll er ruhig weiter-inszenieren.

Immerhin geht es hier um die Auszahlung von Hilfsgeldern an Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld. Und mit ihm hängen auch viele Arbeitsplätze.

Aber das verstehen die Roten nicht, sie sind ja die größten Arbeitsplatzvernichter. Und außerdem habe ich den Eindruck, dass punkto Inszenierung der hier der Schelm denkt wie es ist.

Ich erinnere dabei an die Gastro-Gutscheine mit Begleitbrief vom Bürgermeister mit seinem Foto auf Steuergeldkosten. Eine für mich immerhin 45 Mio Euro schwere Wahlwerbung mit Steuergeldern.

WSer
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Es geht hier um österreichisches Steuergeld ....

... dass erst mal von der EU genehmigt werden muss, damit es ausgezahlt werden darf.

Und dies in einer seit 1945 einzigartig schwierigen Situation, wo es um das Überleben von österreichischen Unternehmen und zig-tausenden Arbeitsplätzen geht.

Und da fällt der Opposition nichts besseres ein, als sich zu freuen und denn Finanzminister schlechtzureden, wenn die Brüsseler Bürokratie mit Beamtenspielchen glaubt, ihre Muskeln spielen lassen zu müssen und Österreich eine Deckelung verpassen will.

Die EU hat ihr Vertragsrecht gleich zweimal gebrochen. Zuerst in der Annullierung der Dublinverträge und jetzt in der Aufnahme von Krediten. In beiden Fällen hätte eine Vertragsänderung vollzogen werden müssen.

Und jetzt will sie Österreich ein Korsett nach oben anlegen, wenn es darum geht Unternehmen mit österreichischen Steuergeldern aus einer schwierigen Krise zu helfen.

melahide
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Blümel

macht einen Fehler. Ohe! Die Kurz-getreue Kleine Zeitung erstellt eine Randnotiz. Der nächste Anti-Anschober Artikel ist schon in Arbeit

seinerwe
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Inhalt oder Formulierung

Das Problem ist, dass es um die Formulierung geht und nicht um den sachlichen Inhalt den die Bürokraten kennen müßten.

Natur56
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Irrtum

Wenn es anderes formuliert wird werden die Hilfen geringer ausfallen.
Bitte arbeitet doch zusammen.......bitte im Sinne der Österreicherinnen.

blackpanther
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Blümel

entwickelt sich immer mehr zum Sargnagel dieser Regierung. Zuerst vergißt er über 80 mal was er getan hat, dann kann er sich nicht mehr erinnern, ob er einen Laptop hatte, dann vergißt er auf ein paar Nullen und jetzt vermasselt er die Zuschüsse dadurch, dass er nicht einmal einen Antrag an die EU ordentlich ausfüllen kann. Will er den Titel „schlechtester Finanzminister aller Zeiten“ wirklich mit aller Gewalt gewinnen?

herwig67
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Blümel überfordert

Offenbar ist er als Finanzminister völlig überfordert. Zeit zum Rücktritt bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

sheena2
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Wer muss da für wen da sein?

Das erzähl ich der nächsten österreichischen Behörde, bei der ich einen Antrag stelle, auch!!!! Ich bin neugierig wie weit ich da komme...zum Beispiel beim Finanzamt ...

tigeranddragon
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Kann

es sein, dass es einigen Betrieben aufgrund der Zuschüsse besser geht, als bei Normalbetrieb?

langsamdenker
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Sieht man überall, dem Hotel Sacher z.B. gehts so gut, dass sich ein großer Teil der

Mitarbeiter für immer frei nehmen darf.

schadstoffarm
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nein die WKO

prüft das.

X22
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Tja darüber haben sich schon manche Gedanken gemacht

auf Lager produzieren, Umsätze später lukrieren wäre eine Möglichkeit

langsamdenker
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@X22 Leutln, ihr seids eine Experten, sagenhaft

ja, ich putz im Hotel die Zimmer auf Vorrat, bau fest Autos, die ich dann in den nächsten 10 Jahren nimma absetzen kann.
Hahahaha.....

isogs
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Einem Vorteil hat unser Finanzminister

Er hat sicher schon vergessen was er in den Antrag geschrieben hat...

Pollheim
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Sagen wir es...

... einfach wie es ist. Blümel und Köstinger sind nicht im Stande eine Antrag richtig auszufüllen. Und jetzt ist auch noch die EU schuld die ihnen eh schon erklärt was sie machen müssen. Die zwei gehören mit dem nassen Fetzen verjagt.

Trieblhe
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@Pollheim

Ja was waren das noch für Zeiten, als wir gescheite Politiker hatten, die den kompletten Verwaltungsaufwand alleine gemeistert haben.

Mr.T
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Inkompetenz hat einen Namen : Blümel


Nur weil die EU ihm deutlich gesagt hat, dass er etwas falsch gemacht hat, spielt er jetzt, auf Kosten der der Wirtschaft, beleidigte Leberwurst!

Witzig finde ich auch, dass sich die Kurz-ÖVP immer dann auf die Pflichten der EU besinnt, wenn sie einen Vorteil daraus hat. Umgekehrt versucht sie alles zu Verhindern wenn andere etwas brauchen! Solidarität sieht anders aus!

Aber was soll man von der Spaltertruppe rund um Kurz auch anderes erwarten?

langsamdenker
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Also mit einer Deckelung von 800000 Euro kommt kein größerer Mittelbetrieb der von

Corona stark betroffen ist über den Winter. Dann ist es besser gleich Konkurs anzumelden. Wie sollen denn Leasingraten, Versicherungen, Mieten und Lizenzen bezahlt werden? Außerdem versteh ich die Begründung der EU nicht - warum sollte die Pandemie keine Naturkatastrophe sein? Der Ausfall kommt für die Betriebe ja z.B. deshalb, weil andere EU-Länder Reisewarnungen herausgeben WEGEN der Infektionszahlen oder wegen der Pandemie die Arbeitslosenraten steigen und daher der Konsum zurückgeht. Ist das Virus jetzt nicht auf natürlichem Wege entstanden? Sicher hier werden jetzt die Parteiposter wahlkämpfen und rot stricherln was das Zeug hält - ist mir powidl. Realistisch betrachtet steht die EU hier der Realwirtschaft feindlich gegenüber. Na ja - Brüssel ist ja die Lobby-Zentrale in Europa.
Was sind denn die EU-Bürokraten eigentlich von Beruf? In der Privatwirtschaft kann von denen noch keiner gearbeitet haben.

langsamdenker
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@Rot-Blaustrichler Schafft es einer von euch, mal eine Antwort zu schreiben

oder müssts erst in der Parteizentrale den Befehl abwarten?

schadstoffarm
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die Parteizentrale sagt

die EU hat einfach Bammel wegen Wettbewerbsverzerrung, und das ist verständlich. Systemrelevanten wurde eh langfristig geholfen ( AUA ) aber ein Tourismusbetrieb, Transportbetrieb, KMU sollten 800000€ FIXKOSTENZUSCHUSS ausreichen da ja die wenigsten Betriebe 100% Ausfall haben. Und schlussendlich müssen wirs ja selbst pecken, da groß Goodies durch die WKO austeilen zu lassen ist zwar nett aber teuer.

langsamdenker
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@schadstoff Hast DU schon in der Privatwirtschaft im Rechnungswesen gearbeitet

dass du hier behaupten kannst - 800000 müssten ausreichen.
Ich werd dir mal was sagen - auch wenn du nur 30 % Ausfall hast, kann der Deckungsbeitragsausfall für die Fixkosten bei 100 % liegen.

Wennst keine Ahnung davon hast, was FIXKOSTEN überhaupt sind, dann mach dich kundig.

Und schlußendlich wirst du nix mehr pecken können, wenn die Realwirtschaft in Konkurs gehen muss, weil ein paar Bürokraten nicht rechnen können. Dann ist auch DEIN Einkommen pfutschikato - mein Wirtschaftsexperte.

X22
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An welche Sparte haben sie gedacht,

als sie ihren Kommentar geschrieben haben

langsamdenker
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@X22 800000 Fixkosten - Hotelerie, Fahrzeughandel, Produktionsbetriebe

die größere Konsumgüter oder Maschinen, Motoren etc. herstellen, Transportunternehmen, Reiseveranstalter usw usf. und alle die vor der Pandemie große Investitionen getätigt haben - da läppert sich schon was zusammen.
Überleg einmal, wenn dein Geschäft um 30 - 50 % einbricht und du Mieten, Bankzinsen, Pachtzinsen und Leasingraten für den Fuhrpark zu bezahlen hast.

Bei einem DB II (nach Personalkosten) von Hausnummer 20 % sind 4 Mio Umsatzausfall ausreichend. Dann fangst spätestens an zum Dazuzahlen - und das über Monate - mit der Aussicht, dass die Lage sich erst in zwei, drei Jahren normalisiert? Rechne mal vor, wie das gehen soll.

X22
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Schaut net so als wäre es powidl, dafür aus der Presse ein paar Worte um was es Brüssel geht, der Blümel versucht mit der "Naturkatastrophe" versus "schweren Wirtschaftskrise" nur die Wähler an der Nase herum zuziehen, gehts ihm doch in erster Linie gut dazustehen, es ist Wahlzeitpolemik, da muss man es nicht so genau nehmen

Oder vielleicht doch nicht? Die EU sieht die Verlängerung des Zuschusses jedenfalls kritisch und fordert von Österreich in einem „Request for Information“detaillierte Begründungen für diesen Schritt. Es geht dabei um das Wettbewerbsrecht und um eine mögliche unerlaubte Unterstützung heimischer Unternehmer.

„Erholung der Wirtschaft“

Es müsse eine „direkte Verbindung zwischen den Schäden, die das außergewöhnliche Ereignis (das Coronavirus, Anm.) verursacht, und der Staatshilfe“geben. Und diese direkte Verbindung hinterfragen die EU-Experten etwa bei jenen Unternehmen, die ohne Covid-19-Auflagen ihrem Geschäft nachgehen können.

Österreich solle beispielsweise erklären, wie die Verpflichtung, in Lebensmittelmärkten Masken zu tragen, einen generellen Schaden für den österreichischen Handel verursacht, „speziell für den Textilund Schuhhandel, wo keine Masken notwendig sind“.
Auch beim Tourismus wollen die Brüsseler Beamten genauere Begründungen als die, die Österreich beim Ansuchen um die Verlängerung der Hilfe genannt hat. Konkret führte Österreich den Covid-19-Cluster in St. Wolfgang an. Man möge „die direkte Verbindung“zwischen diesem Vorfall und dem österreichischen Tourismus generell erklären, so die EU. In dem Schreiben von Mitte August wird zudem auf Medienberichte verwiesen, wonach die Buchungslage in manchen heimischen Gegenden sehr gut sei.

Grundsätzlich hinterfragt die EU die Aussage Österreichs, dass die wirtschaftliche Katastrophe weitergehe. In dem „Request for I

X22
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In dem „Request for Information“verweist man auf einen Bericht des Wifo vom 11. August unter dem Titel „Erholung der Wirtschaft zeichnet sich ab“.

Im Finanzministerium ist man über das Schreiben aus Brüssel verwundert. In einer schriftlichen Erklärung für die „Presse“betont Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), es sei „skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt“.

Von Brüssel erwartet sich Österreich offenbar ein Entgegenkommen dafür, dass man den anfänglichen Widerstand gegen EUStaatshilfen teilweise aufgab und dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zustimmte. Finanzminister Gernot Blümel: „Wir waren bei der Hilfe für andere Mitgliedstaaten solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße und gilt auch für die österreichische Wirtschaft.“

Das weitere Procedere sieht nun vor, dass Brüssel das fünfseitige Antwortschreiben aus Wien prüft. Gibt man sich mit den Erklärungen und der Stellungnahme nicht zufrieden, wird es vermutlich auf Minister- und Kommissarsebene weitere Gespräche geben.

Die EU hatte auch schon die staatliche 100-Prozent-Garantie für Unternehmenskredite hinterfragt. Damals konnte Wien Brüssel überzeugen, dass diese Garantie, die es mittlerweile auch in anderen Staaten gibt, rechtens ist.

 
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