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FixkostenzuschussEU-Kommission: Blümel hat falsch beantragt, Regierung sieht "Blockade"

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau Vestager vergangenen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", so der Vertreter der EU-Kommission in Wien. Das Finanzministerium verteidigt sich: "Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragraphen verwiesen. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben."

EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2020: SELMAYR
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien © APA/BARBARA GINDL
 

Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, ehemals Kabinettschef des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, geladen. Dieser argumentierte mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute sei der letzte Tag für einen Antrag.

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wettbewerbskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", sagt Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde" gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, "das heute Nachmittag noch hinzubekommen". Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch "wenn es am letzen Tag recht knapp" sei.

Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels regelrecht, was Blümel - und auch der ebenso anwesenden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) - so gar nicht passte. Die Notifizierung hätte "differenzierter" sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.

"Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr", argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: "Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen." Es sei besser, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist, sorgte Selmayr für Kopfschütteln bei Köstinger und Blümel.

"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt", wurde Blümel recht patzig. "Absurd" sei es Hotels mit Mini-Umsätzen nicht das selbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze haben "Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss", so Blümel. "Es geht um österreichisches nicht europäisches Steuergeld das eingesetzt werden soll." Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister. "In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen."

++ HANDOUT ++ SELMAYR: NEUER FIXKOSTENZUSCHUSS RECHTLICH NICHT RICHTIG BEANTRAGT
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) mit EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr (mit Rücken zur Kamera. Foto © APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL

"Vollstes Verständnis", aber es brauche passenden Antrag

"Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Österreich seinen Unternehmen helfen will", entgegnete Selmayr und verlangte neuerlich einen rechtlich passenden Antrag. "Der Grundgedanke muss sein, dass wir zusammenkommen, wir müssen zusammenarbeiten."

Als einer von mehreren Vertretern der Tourismus- bzw. Freizeitwirtschaftsbranche sprach Matthias Winkler von den Sacher-Hotels davon, dass der Umsatz heuer nur bei 25 Prozent von zuletzt (100 Mio. Euro) liegen werde. Kommendes Jahr würden es "vielleicht 30 bis 35 Prozent). Heute würden 105 Mitarbeiter in Wien und 35 Mitarbeiter in Salzburg nicht mehr weiterbeschäftigt. Für den Rest bleibe Kurzarbeit. "Wir wissen nicht, ob wir sie überhaupt wie vorgesehen zu 30 Prozent beschäftigen können. Dramatischer kann eine Situation nicht sein."

"Die Situation ist dramatisch, bleibt dramatisch und Fixkostenzuschuss ist für uns notwendig und nicht nur einzige Brücke, um über diesen Fluss mit reißendem Gegenwind zu kommen."

"Die gesamte Tourismuswirtschaft ist von der Pandemie zum Teil existenzbedrohend betroffen", argumentierte Köstinger. "Die Prognosen sagen, dass es Monate wenn nicht Jahre dauern wird, bis sich der Tourismus vollkommen erholt haben wird." Dazu kämen "sehr besorgniserregende" Infektionszahlen. "Wir wollen unserer Verantwortung (gegenüber der Wirtschaft, Anm.) nachkommen und bitten um ein Entgegenkommen der EU", appellierte Köstinger.

Streitpunkt Deckelung

Blümel und einige Unternehmer stören auch eine von Selmayr angesprochene Deckelung des Fixkostenzuschusses bei 800.000 Euro. Selmayr sagte, für Unternehmen, die sich in einer Situation wie in einem Lockdown befänden, sei die Deckelung nicht vorgesehen. Man müsse es nur richtig beantragen. Selmayr gab auch allen Unternehmer-Argumenten recht, diese seien schlüssig, ihnen stünden Hilfen zu. "Es ist nicht so, dass die Kommission blockiert. Wir sind auf Ihrer Seite. Es muss nur ordentlich gearbeitet werden", sagte der EU-Vertreter.

"Haarsträubend" seien diese Argumente sagte Köstinger zu "Martin", also Selmayr. "Wir erwarten uns von der EU-Kommission maximales Entgegenkommen auch für kleine Unternehmen, rasche und unbürokratische Hilfe", spielte sie auf Milliardenhilfen für Große an. "Wir haben das Paragraphenreiten satt."

Das Setting stieß bei einigen Journalisten, die dem Gespräch direkt beiwohnten, durchaus auf Erstaunen, auch Selmayr betonte mehrmals, man verhandle nicht, sondern tausche sich aus - "hier sind Medienvertreter anwesend". Blümel und Köstinger bildeten als breite Front den Kopf des viele Meter langen Tisches. Daran aufgefädelt saßen - mit Corona-Abstand - die Unternehmer und erst gegenüber am anderen Ende Selmayr von der EU-Kommission - irgendwie allein auf weiter Flur.

Dass die Stimmung zwischen Blümel und Selmayr nicht die beste ist, zeigte sich mehrmals. Selmayr störte sich zwischendurch daran, dass er erst als letzter an die Reihe kommen sollte. "Da habe ich meine Zweifel", sagte er im Gesprächsverlauf einmal auf Blümels Ausführung, wonach man sich "seit 5. August um eine Lösung bemüht".

"Vielen Dank fürs kommen", machte Blümel die Verabschiedung kurz.

Finanzministerium: "Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben"

In einer Aussendung nach der Veranstaltung verteidigt sich das Finanzministerium: "Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht, sondern lediglich den gleichen Weg gewählt, wie bei der ersten, von der Kommission genehmigten Phase des Fixkostenzuschusses". Selmayrs Aussagen weist Blümels Ministerium "im Interesse unserer Unternehmen zurück".

Die Kommission habe die Anwendung des beihilferechtlichen Tatbestandes bezüglich der Verlängerung von Fixkostenzuschüssen jedoch nicht anerkannt, da der Ausbruch der Corona-Pandemie bereits in den März datiere und derzeit kein Lockdown gegeben sei. Das BMF sei "in ständigem Austausch mit der Kommission", diese fordere ein mehrstufiges System, das in der Ausgestaltung kompliziert und zeitaufwändig sei.

„Wir wollen unseren Unternehmen rasch und unbürokratisch helfen, die Vorschläge der Kommission sind das Gegenteil davon", so Blümel in der Aussendung. "Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat“, so der Finanzminister.

Kommentare (77)

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tim29tim
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Als Nettozahler hätte ich mir schon einen freundlicheren Ton

...und etwas mehr Entgegenkommen vom Vertreter der EU-Kommission Martin Selmayr erwartet.
Daß die SPÖ auf internationaler Bühne Österreich in den Rücken fällt, ist ja leider keine Neuigkeit.

Manfred Stradinger
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Dilletanten am Werk!

Wozu ist ein Paragraph da wenn er nicht eingehalten werden soll; das ist typisch für diese Schnöseltruppe- keine Ahnung von was und glauben das sie über alles drüberfahren können 👎

tim29tim
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Die Kommission treibt ein übles Spiel. Worum geht es?

Der Antrag wurde auf der Grundlage von Art 107(2)(b) AEUV gestellt. Das sind die Beihilfen, die Kraft Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Das sind solche Beihilfen, die eine Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen, oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse vorsieht. Eine Pandemie ist so eine Naturkatastrophe, Lockdown hin oder her. Wenn Herr Selmayr das leugnet, ist er hinter der Erkenntnisfähigkeit des Herrn Bolsonaro. Die Kommission will die Genehmigungen auf der Grundlage nach Art 107(3)(b) AEUV gewähren. Das wäre die Grundlage, wo ihr ein breiter Ermessensspielraum zusteht, weil das jene Beihilfen sind, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. Das ist unzulässig und ist auszustreiten. Gernot Blümel handelt richtig und kritisiert die Vorgangsweise zu Recht. Man sieht an den Urteilen des EuGH, dass die DG Comp eher willkürlich als angemessen handelt.

isogs
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patzig sein

zu Hause über die EU schimpfen und sich dann wundern wenn man nicht alles durchbekommt! Sei immer höflich ......
Solch einen schlechten Finanzminister haben wir noch nie gehabt, leider.

forumuser1
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Hihi

Blümel... die schwarze Null

Lupoo
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Der 6-Null - b'Lümmel

wieder mal - anderen vorwerfen, daß Formulare nicht ausfüllen können, aber selber den Koffer machen und nix auf die Reihe bringen.
3 halbwegs versierte Leute könnten für die EU-Anfragen was ausfüllen, aber er er, der Mann mit der Lizenz zum Vergessen kanns nich, spielt aber den Finanzminister und möchte sogar Wr. Bürgermeister werden ( oder doch nicht ).

ÖVPler
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Herr Blüml!

Können Sie sich schon wieder nicht erinnern? Das Ausfüllen der Formulare erfolgt entsprechend ihrer Vorgaben für alle österreichischen Antragsteller der Coronahilfen (ausgenommen Konzerne und Günstlinge). Also das sollte doch möglich sein! Sie mussten sich jetzt noch einen Laptop kaufen und los geht's!
Und vergessen Sie nicht, zur Zeit stehen Sie nicht auf der Liste der Günstlinge der EU!

bam313
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Die Schauspielerpartei ÖVP

Es ist unfassbar, was diese Herren und Damen aufführen.
Und die regieren das Land Österreich ...

langsamdenker
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Ist ja klar. Selmayer will, dass die Österreicher "Wirtschaftskrise" hineinschreiben

und nicht "Naturkatastrophe". Damit will die EU den Österreichern die "Schuld" umhängen - wenn mal Wirtschaftskrise drinsteht, dann wird die EU plärren - das ist euer Kaffee und sich bei etwaigen Hilfszahlungen im Frühjahr nobel zurückhalten.
Die EU steht bald ganz ohne Nettozahler da, und dann ist der ganze pathetische Schmarrn aus Brüssel verbrannt, er riecht eh schon streng.

Auch wenn hier im Forum die ÖVP-Hasser jetzt feiern - treffen wird es EUCH AUCH.

Lupoo
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Änderns Ihren

Nicknamen von langsamdenker auf "nichtdenker".
Corona ist keine Naturkatastrophe.
Übrigens gibts genau deswegen Geld von der EU, wenns eine Wirtschaftskrise ist.

langsamdenker
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@Lupo Eh "Corona" ist künstlich geschaffen worden

Lossts as, es Blauerln....

langsamdenker
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@rotstrichler Ob sich diesmal einer traut in den Diskurs zu gehen?

Nur zu, erläutert mir die Überlegungen der EU, hier dieses bürokratische Fass aufzumachen?

langsamdenker
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@rotstrichler Tja, auf die Antwort war ich gefasst. Ihr wissts nicht einmal worum es geht.

.....

samro
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da kommt

keine antwort.
da gehts nicht mal mehr um inhalte.
hier herrscht nun offener kampf.
das ist was hier ist.

Renpüh
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Null Verantwortung

Unter „dem Motto“ mir kann sowieso nichts passieren und wenn ich nicht mehr in der Regierung sitz, bekomme ich einen super Job- wahrscheinlich in der Impfstoff Lobby- ein herzliches Dankeschön an unsere Regierung

harri156
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Wie lange kann sich Österreich Politiker

wie Kurz und Blümel noch leisten?

Freeskier
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Wenn......

sich hier nicht bald was tut fahren die das Land gegen die Wand. Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!

X22
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Zumindest weiß er, wo die Fehler liegen könnten, denke ich mir mal auf Grund seiner Worte,

"Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss",
ich denke mir auch, dass er zu oft mit Kurz zusammen war, der hat es doch ähnlich formuliert,
"Zwar sollen die Juristen in den Ministerien sich „bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft“, man solle juristische Fragen jedoch nicht „überinterpretieren“".

Balrog206
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Xx

Gegen Regierung u kurz gehts rasch mit Kritik , äußert man sich kritisch über die tauge Nichtse in Brüssel ist man ein Rechter ! Also wo war jetzt die Leistung der zig tsd Eu Mitarbeiter bzgl Moria ( anständiges Lager ) bzw. die ganze Migranten Krise , Tierschutz usw usw usw ?? Höre nichts !!

X22
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Den Bediensteten kannst Moria nicht vorwerfen,

das ist in erster Linie ein griechisches Dilema und wenn die Einzelstaaten gemeinsam keine Europäische Lösung zusammenbrigen, kann auch die EU nicht handeln. Die EU ist weitgehend Zahnlos, weil Staaten es nicht wollen das die EU in gewissen Bereichen eine größere Macht bekommt, bei wirtschaftlichen Belangen gehts, da steht ja auch eine andere Lobby dahinter.
Stell dir einfach vor die Landesregierungen bestimmen das Vorgehen in der österreichischen Regierung oder umgekehrt ausgedrückt, die Regierung kann nur das Ausführen, das alle Landesregierungen bejahen.
Und übertreib nicht, ich kritisere ja nur Kurz und Blümels Einstellung
nicht die Regierung

langsamdenker
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@Balrog Ich hab oben eine Frage gestellt

was die ÖVP-Kritiker glauben, WARUM der Bürokrat aus Brüssel dieses Fass aufgemacht hat. Ich hab aber - so wie meistens - keine Antwort bekommen, nur rote Strichalan.
Da sitzt ein Bürokrat, der offenbar beschlossen hat, dass die Pandemie ab jetzt eine Wirtschaftskrise ist und sich deshalb querlegt? Warum? Ist der Bürokrat Virologe? Wurde der Bürokrat eigentlich gewählt? Und was sind die Hintergedanken des Bürokraten auf die Einhaltung von Regeln zu pochen, die ER, der Bürokrat, aufgestellt hat. Und warum macht das der Bürokrat in einem Tonfall, als sei er der HERR im Hause Österreich. Wer gibt dem Bürokraten das RECHT dazu?

Manfred Stradinger
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langsamdenker

mit Bürokrat geb ich dir recht, aber unsere dilettantischen türkisen/övp Bürokraten sind schon sehr ahnungslos und versuchen nur von ihren lfden Fehltritte abzulenken!
traurig was da, seit Messias Kurz herrscht, in unserem Land abläuft - unsere Kinder/Enkelkinder werden von diesen arroganten, Möchtegern Herrschaften noch lange damit belastet sein 👎

cockpit
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wo war die Leistung von Kurz

als er Integrationsstaatssekretär war? Wo war die Leistung von Kurz als er Außenminister war? Wo ist die Leistung von Kurz als Bundeskanzler?

Balrog206
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Cockpit

Stimmt Kurz ist verantwortlich für Migranten die seit 20 Jahren hier sind und fast kein Deutsch können !
Was hat Asslborn für die Flüchtlinge gemacht , der ist seit Jahrzehnten Außenminister!!! Er setzt sich medial doch in jeder Talkrunde dafür ein ?

Lupoo
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Seit gut 10 Jahren

stellen die Vaupen den Integrationsminister. Und was habens bis jetzt gemacht - nix, nur abkassiert.

Freeskier
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Was, was....


kann dieser Finanzminister überhaupt???????
Diese Regierung soll endlich zurücktreten.
Wir brauchen jetzt keine Parteipolitik, sondern die besten Köpfe an den Schalthebeln der Macht. Selbstdarsteller und Ministerdarsteller werden nicht gebraucht, ja sind untragbar. An die Bevölkerung ein Apell: Schaltet das Hirn ein, reißt's euch zusammen weil die Regierung bringt nix zusammen.

 
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