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Geldwäsche-VerdachtMattersburg-Bank: Doskozil klagt Finanzaufsicht

Über die Energie Burgenland ist auch das Bundesland vom Bilanzskandal der Commerzialbank betroffen. Landeshauptmann Doskozil will klagen.

Symbolbild
Symbolbild © APA/ROBERT JAEGER
 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg eine Amtshaftungsklage des Landes angekündigt. Unterlagen, die dem Land anonym zugespielt worden seien, würden nahelegen, dass "Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung aus meiner Sicht nicht funktioniert haben", so Doskozil. Man strebe einen Musterprozess an.

Konkret gehe es darum, dass die Unterlagen zeigen würden, dass es 2018 bei der Prüfung eines Unternehmens aus dem Bezirk Mattersburg durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Verdacht auf Geldwäsche gegeben habe. "Dieses Unternehmen hat ganz intensive Verbindungen einerseits zur Commerzialbank und andererseits zum SV Mattersburg", betonte Doskozil.

Fingierte Rechnungen

Laut der Niederschrift, die dem Land übermittelt wurde, habe der Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Bank sitze und beim SV Mattersburg als Sponsor auftrete, diese Geldwäsche auch "dem Grunde nach zugegeben". Von 2013 bis 2018 sollen insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einer Summe von über 10 Mio. Euro an erfundene Personen ausgestellt worden sein, so Doskozil.

"Er hat gesagt, dass der die zehn Mio. Euro bei Privatbanken in Wien bar erhalten hat und dann in Mattersburg in die Commerzialbank eingezahlt hat", sagte der Landeshauptmann. Laut dem Dokument solle der Unternehmer zudem auch angegeben haben, dass "Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker" involviert seien.

Auch eine Hausdurchsuchung soll es gegeben haben, der Akt sei aber offenbar nicht zur Kriminalpolizei gelangt. "Da hätten die Alarmglocken läuten müssen, aber es hat offensichtlich niemand reagiert", sagte der Landeshauptmann.

Keine Ermittlungen

Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt nach einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht 2015 keine Ermittlungsschritte eingeleitet habe. "Da muss man die Frage stellen: Warum ist das passiert? Warum hat man sich die Causa nicht besser angeschaut?", so Doskozil.

Das Land werde deshalb als Geschädigter über die Energie Burgenland und die Regionalmanagement Burgenland "die Frage der Amtshaftung sofort aufgreifen, einen Rechtsvertreter beauftragen und den Weg der Amtshaftung beschreiten", betonte Doskozil. Man werde einen Musterprozess anstreben - "im Sinne unseres Schadens und im Sinne aller anderen Geschädigten".

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass das Finanzministerium sich nach dem Einlangen des Prozessbegehrens bei der Finanzprokuratur Gedanken machen werde, "ob es zu einer Abdeckung des kompletten Schadens kommen sollte", oder ob man in eine langwierige Rechtsauseinandersetzung gehe.

 

Kommentare (11)

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barbararechberger
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Aufsicht zur Verantwortung ziehen!!!

Meiner Meinung nach müsste die Aufsicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn so lange zugeschaut wird, wo es immer Ungereimtheiten gibt. In den letzten Jahren noch überhöhte Zinsen (weit über den Markt) bezahlt werden, ist auch auffällig, oder?? Kein einziger!!!Prüfer findet es der Mühe wert zu kontrollieren, ob 315 Millionen bei anderen Banken liegen???? (eigenartig?-ob da nicht jemand mit im Boot ist???). Die Kunden(Sparer), Firmen müssen um ihr Geld bangen und der Topf der Einlagensicherheit einfach geleert! Danke der Aufsicht!!!

VH7F
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Auf die Bilanzfälschung hätte TPA

draufkommen müssen. Geldwäsche ist eine andere Abteilung.

peter80
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Nebelschwaden??

Und was haben die 10 Mio mit 400 Mio zu tun?? .. Das ist zwar etwas das ein Problem war im geldwäschebereich aber bei weiten nicht mal im Ansatz der Grund für die Pleite!!

Paizoni
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Prüfungen

Aber es wäre zumindest der Anlass gewesen um die Bankbücher detaillierter zu prüfen. Die Malversationen sind ja über einen langen Zeitraum passiert. Insofern hat LH Doskozil schon Recht.

peter80
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..

Nein, weil die Geldwäschergeschichte ist Prüftechnisch nach EU verordnung etwas vollkommen anderes. Abgesehen ein Verdacht der Geldwäscherei sagt rein garnix aus. Davon ist man schneller betroffen/verdächtigt als man glaubt wenn man größere Barsummen einzahlt auch wenns legal ist.

Paizoni
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FB

Die Geldwäscheregelung ist im Österreichischen BWG Paragraph 40 geregelt nur zur Info, aber ich habe oben geschrieben man hätte dies zum Anlass nehmen können auch noch detaillierter zu prüfen. Es geht hier nicht um eine Bareinzahlung bei einer Kassa, bei welcher bei entsprechender Größenordnung eine Legitimation und der Herkunftsgrund des Betrages zu nennen ist.

peter80
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..

Na um was gehts denn sonst weil alles andere geht die Bank nix an woher Gewinne komme... Und nur weil ein einzelner Kunde der Geldwäscherei bezichtigt wird heißt das doch nicht das die Gesamte Bank zu prüfen ist. Was ist denn das für eine Logik dahinter?

wollanig
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Peter--lesen sie

eigentlichen den Artikel, bevor sie ihre Meinung verkünden? Wenn ja, würde ich meine Aufmerksamkeit erhöhen.

Paizoni
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FB

Da sie ja so ein profunder Kenner der Regelungen des BWG sind, ist mir ehrlich gesagt meine Zeit zu kostbar mich weiter darüber zu äußern. Wenn eine Bank bei Geldwäsche Verdacht eventuell Beihilfe getätigt hat, ist das z. B. ein Grund für einen Konzessionsentzug. Aber das wissen sie ja sicher alles selbst.

VH7F
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Bevor die Republik freiwillig 400 Mio. zahlt geht sie den Prozess wohl ein?

Auch wenns 10 Jahre dauert.

Carlo62
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Die Finanzprokuratur muß sich einer Klage stellen,

geht gar nicht anders!