Milliardenstrafe gekipptEU-Gericht: Persilschein für Apples Steuerdeal

Apple erringt Sieg vor EU-Gericht. Der Konzern muss Rekordstrafe in Höhe von 13 Milliarden Euro nicht zahlen. Steuererleichterung ist rechtens.

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Apple muss Milliardenstrafe der EU nicht zahlen
Apple muss Milliardenstrafe der EU nicht zahlen © AP
 

Es war eine aufsehenerregende Entscheidung: Im August 2016 verdonnerte die EU-Kommission den IT-Konzern Apple zu einer Zahlung von 13 Milliarden Euro. Der Grund: Steuererleichterungen Irlands seien eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe. Genau das verneint nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). Sowohl Apple als auch die Republik Irland hatten geklagt.

Worum geht es: Bereits in den 1980er Jahren hat Apple in Irland Tochterfirmen angesiedelt, die den Verkauf in Europa, Afrika, den Nahen Osten und Indien abwickeln. Durch weitere interne Geldströme landete schließlich ein Großteil der Gewinne von Apple auf Konten dieser Töchter. Irland gewährt dem IT-Konzern großzügige Steuerkonditionen, wodurch Apple deutlich weniger als die in Irland fällige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent zahlt.

Nur Vertrieb

Dafür gibt es laut Apple einen Grund: Die Erträge der irischen Töchter seien in den USA zu versteuern, da die Wertschöpfung dort geschehe und die beiden Tochterfirmen in Irland reine Vertriebseinheiten seien. Das Gericht folgte der Argumentation Apples auch, weil die Kommission nicht in der Lage war nachzuweisen, dass Apple Sonderkonditionen bekam, die nicht auch für andere Unternehmen verfügbar waren.

Weitere Steuerverfahren in der EU

Starbucks wurde 2015 aufgefordert, 30 Millionen Euro an Steuern zurückzuzahlen. Im September 2019 wurde das Urteil gekippt.

Amazon wurde 2017 zur Zahlung von 250 Milliarden Euro verdonnert. Luxemburg und Amazon zogen vor den EuG. Das Urteil steht noch aus.

Bei Nike prüft die EU-Kommission noch die Steuer-Deals in den Niederlanden.

Auch Ikea drohen hohe Nachzahlungen wegen seiner Steuer-Praktiken.

Tatsächlich sind Steuerdeals in Europa keine Seltenheit. Deshalb ist das Urteil für die Kommission ein herber Rückschlag. Die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager versucht seit Jahren, diese Praxis zu unterbinden. „Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gewähren, beeinträchtigt dies den fairen Wettbewerb in der EU“, kritisierte sie. Es wird erwartet, dass die EU den Fall vor den EuGH bringen wird.

Country-to-Country-Reporting

Für die NGO Attac sei das wenig zielführend. Es brauche eine politische Lösung. „Die grundlegende Frage ist, was ist wirtschaftliche Wertschöpfung und wo geschieht diese“, sagt Attac-Sprecher David Walch. Hier brauche es eine Reform des Steuersystems in Richtung Gesamtkonzernbesteuerung.

Auch einige EU-Parlamentarier sehen dringenden Reformbedarf. Hunderte Milliarden Euro an Steuergeld entgingen den EU-Staaten durch diese Steuervermeidung, sagt etwa SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Auch Otmar Karas (ÖVP) betont: „Wir müssen den Steuertricksern endlich das Handwerk legen“.

Eine Möglichkeit, hier gegenzusteuern wäre das sogenannte Country-to-Country-Reporting, also die Offenlegung der Geschäftszahlen pro Land, erklärt Walch. Eine Initiative ist im November im EU-Rat gescheitert – an einer Stimme. Auch Österreich war dagegen. Ein Parlamentsbeschluss vom Dezember bindet die Regierung allerdings nun. Bringt die deutsche Ratspräsidentschaft das Thema wieder auf den Plan, wird Österreich dafür stimmen.

Kommentare (4)
Kristianjarnig
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Und trotzdem wird das "Glump" gekauft.

Beruflich arbeite ich(für eine irische Firma die natürlich auch Apple nutzt) mit dem Apple Zeugs, mich persönlich konnte dieses "geschlossene" System nicht überzeugen(ich verstehe aber das dieses Instrument der feuchte Traum eines jeden Firmen IT Admins ist).

Privat nutze ich Android(Samsung und einmal auch Huawei) und bin mehr als nur glücklich damit. Preislich interessanter.

Die Steuertrickserei die Apple seit langem abzieht(zusammen mit seinen "US Brüdern" Amazon, Google und Co.) geht für mich auf keine Kuhhaut mehr. Schade das die EU sogar noch zustimmt das das alles so legal ist.

Bei den Privatbürgen werden dann natürlich die Samthandschuhe seitens der EU abgelegt - eine zeitlang mußte ich in Irland versteuern(jetzt Italien, auch nicht das gelbe vom Ei aber um Welten besser als die Iren) und das war ein Albtraum.
Obwohl alle Angaben komplett waren wurden gleich 2 Monate "Emergency tax" vom Einkommen abgezogen(mehr oder weniger der Höchstsatz um "auf der sicheren Seite" zu sein - danach darf man dann Jahrelang dem Geld nachlaufen und das schafft man auch nur wenn man sich einen "accountant"(Steuerberater) leistet. Alleine, so wie man es in Österreich überlicherweise macht, keine Chance.

Fazit: Verlogenes und korruptes Steuersystem das Firmen MASSIVST bevorzugt(solange es Riesenkonzerne sind) und beim Normalbürger wird tief in die Tasche gegriffen.
Auf die EU bezogen macht dann noch jedes Land was es will - so wird das nie etwas mit einer funktionierenden EU.

jg4186
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Steuertricksern endlich das Handwerk legen

Da kann man nur zustimmen.
Nur leider: Das ist nicht so sehr eine juridische, sondern eine politische Frage. Diese weltweiten, großen Firmen nützen Möglichkeiten aus, die einzelnen Länder ihnen bieten. Leider auch innerhalb der EU. Solange Irland, Malta, Niederlande u. a. Firmen wie Apple, Google & Co. mit niedrigen Steuern "ködern", wird sich nichts ändern. Innerhalb der EU müssen für alle die selben Steuersätze gelten, sonst sind keine wirkliche Gemeinschaft.
Und: Wo zahlen gr. europäische Firmen ihre Steuern? Wo, z. B. der VW verkauft oder wo er produziert wird?

mostlant
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Das sind keine Steuertrickserein sondern

es werden die legalen Möglichkeiten der freien Marktwirtschaft genutzt. Jeder Unternehmer und somit jeder Konzern kann sich frei jedes Land aussuchen wo eine Niederlassung gegründet wird. Entscheidend ist ,dass alle Unternehmen in dem besagten Land steuerlich gleich behandelt werden. In diesem Sinne hat Irland Apple steuerlich nicht begünstigt; die EU Kommission konnte nicht nachweisen dass eine steuerliche Begünstigung vorliegt. Somit ist dieses Urteil korrekt. Innerhalb der EU bei freier Marktwirtschaft gleichzeitig einen einheitlichen Steuersatz für alle Länder einzuführen ist wohl ein gewünschtes Hirngespinst ; es sei denn wir bekennen uns zu kommunistischen Verhältnissen zu bewegen.

Kristianjarnig
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@mostlant

Sie haben natürlich recht was die rechtlichen Grundlagen angeht. Trotzdem ist es Wortklauberei.

Nur weil etwas rechtens ist heißt das lange noch nicht das es richtig ist. Und Irland ködert diese Firmen, greift als Nettoempfänger auch bei der EU(also wieder uns) doppelt "in die Kasse" und will sich dann nichts sagen lassen.

So kann es nicht sein.

Ich hätte das richtige Wort dafür was die Iren und Co(Malta, Luxemburg - wobei sich letztere ja noch nebenbei mächtig aufspielen in der EU) hier so treiben. Ist aber nicht "Forumstauglich" ;-) .

Diesen Staaten muß endlich mal auf die Finger geklopft werden. Oder sie können sich mit den Briten außerhalb der EU zusammentun. Dann können sie sich gegenseitig die Butter vom Brot stehlen weil es ja wieder EU Zölle geben würde was auch richtig ist(hoffen wir mal sie fallen wenigstens bei den Briten nicht um wie üblich).