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Niederlage für Kommission EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Nachforderung annulliert: Das EU-Gericht in Luxemburg teilt der EU-Kommission eine herbe Absage. Apple muss in Irland keine milliardenschweren Steuern nachzahlen.

© AP
 

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für den US-Technologieriesen Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht.

Der EuG musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern; gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.

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Simunek
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Apple hat so viel Macht

Ich zitiere: "Damit konnten zwei in Irland ansässige Apple-Unternehmen (die Vertriebsgesellschaft Apple Sales Europe und das für die Herstellung bestimmter Computerserien zuständige Unternehmen Apple Operations Europe) ihre in ganz Europa erzielten Gewinne von Irland weg in „Verwaltungssitze“ auslagern. Nach Einschätzung der EU-Behörde war das rechtswidrig, weil diese Verwaltungssitze nirgendwo auf der Welt niedergelassen waren und deshalb keine Steuern zahlen mussten." NA BRAVO SO SIEHT ES AUS MIT DER STEUERGERECHTIGKEIT. jegliche weitere Diskussion erübrigt sich. Was beliebt da noch zu diskutieren. Der Steuerwettbewerb wir immer real uns begleiten. Das ist das Spiel, dass die Konzerne gewinnen und die Politik ist ohnmächtig. Da kommen noch die Banken dazu und Ernst & Young, PWC, Deloitte und KPMG. Ach ja die Lobbyisten in Brüssel habe ich vergessen. Übrigens in Ungarn beträgt die CIT 9%. Zypern 12,5%, Irland 12,5%, Bulgarien 10% und 5%, Deutschland 15%+ Solidaritätszuschlag 5,5% des Steuersatzes. Soll es noch ein bisschen mehr sein?

Simunek
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Apple hat so viel Macht

Das ist wieder einer dabei, der dürfte mit zwei Gehirnzellen geboren worden sein. Ich mache es mit Ihnen wie im alten Rom. Daumen nach unten, der Gladiator muss sterben.

Zuckerpuppe1978
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Die EU

Wieder eine Niederlage der EU!
Die Liste der Dinge die sie für uns Bürger geleistet haben, scheint eine sehr Kurze zu sein. Es wurde nicht der Wohlstand in den Olivenländern verbessert, nein, der Unsrige wurde verschlechtert.
Jetzt kommen noch ein paar Balkanländer dazu, was uns viel kosten wird. Interessant an der G'schicht mit den Balkanländern ist, als sie vereint waren haben sie sich gehasst, sogar so sehr, dass sie einen Krieg führten, um nicht gemeinsam verbandelt zu sein. Jetzt wollen sie alle in der EU wiedervereint werden.
Die EZB blutet uns aus. Jeder, der einen kostendeckenden Haushalt hat und ein wenig erspartes, muss schon seit mehreren Jahren mit ansehen, wie er mit der Nullzinspolitik enteignet wird.
Dann haben wir eine Führerin, die nur durch einen Hinterzimmerdeal dort hin gekommen ist und auf keiner Wahlliste stand. Jetzt wollen sie wieder unser Geld für Corona haben - ich denke es reicht! Ich mag nimmer 6 von 10 Arbeitsstunden für den Staat/EU arbeiten. Unsere sind wirklich bemüht, den österreichischen Bürger auf die Strasse zu zwingen, und auch so ein DEMO-Kasperltheater auf zu führen. Uns fehlen für die Schulen Bücher, rund 50 Mille und die haben wir nicht? Steueroasen wie Lichtenstein und Irland sind Nehmerländer und Steueroasen. Wir sind ein Hochsteuerland. Es reicht!

JohannK
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also hat apple rechtmäßig steuervergünstigung erhalten!?

und warum war die europäische kommission anderer rechtsauffassung? die gesamte eu zeigt immer mehr was für ein unnötiger verein sie sind. ein versorgungspostenverein für zuhause nicht benötigte politiker. es werden durchaus auch fähige leute dort arbeiten, aber die sind leider in der minderheit.