Die EU-Kommission hat die direkten Staatshilfen der deutschen Bundesregierung über 6 Milliarden Euro für die AUA-Muttergesellschaft Lufthansa genehmigt. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, dieser beträchtliche Betrag werde der Airline helfen, die aktuelle Coronaviruskrise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe.
Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde. Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere habe sich Lufthansa verpflichtet, Start- und Landerechte (Slots) an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt".
Das gesamte Rettungspaket umfasst 9 Milliarden Euro. Im einzelnen vorgesehen sind 5,7 Milliarden Euro Stille Einlagen des Staates, ein Aktienpaket für rund 300 Millionen Euro sowie bis zu 3 Milliarden Euro Kredit von der deutschen staatlichen Förderbank KfW.
Ryanair klagt gegen grünes Licht
Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair klagt gegen die Genehmigung der EU-Kommission der Staatshilfen für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa. Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Coronahilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek, am Donnerstag. Covid-19 könne keine Ausrede sein, das Wettbewerbsrecht zu ignorieren.
