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6 Milliarden Euro EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für Lufthansa

Der deutsche Staat müsse dafür aber ausreichend vergütet werden. Und auch Wettbewerbsverzerrungen müssten begrenzt werden. Ryanair klagt gegen grünes Licht aus Brüssel.

Die Lufthansa hat sich verpflichtet, Start- und Landerechte an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen © AP
 

Die EU-Kommission hat die direkten Staatshilfen der deutschen Bundesregierung über 6 Milliarden Euro für die AUA-Muttergesellschaft Lufthansa genehmigt. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, dieser beträchtliche Betrag werde der Airline helfen, die aktuelle Coronaviruskrise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe.

Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde. Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere habe sich Lufthansa verpflichtet, Start- und Landerechte (Slots) an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt".

Das gesamte Rettungspaket umfasst 9 Milliarden Euro. Im einzelnen vorgesehen sind 5,7 Milliarden Euro Stille Einlagen des Staates, ein Aktienpaket für rund 300 Millionen Euro sowie bis zu 3 Milliarden Euro Kredit von der deutschen staatlichen Förderbank KfW.

Ryanair klagt gegen grünes Licht

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair klagt gegen die Genehmigung der EU-Kommission der Staatshilfen für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa. Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Coronahilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek, am Donnerstag. Covid-19 könne keine Ausrede sein, das Wettbewerbsrecht zu ignorieren.

Kommentare (2)

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CloneOne
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Die EU Kommission

grad war so schön ruhig

Mezgolits
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6 Milliarden EUro Steuergeld für Lufthansa

Vielen Dank - ich meine: Damit sich auch die deutschen EU-Abgeordneten,
so billig als möglich, nach Brüssel + Straßburg, fliegen und bedienen las-
sen können. Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder Draßburg