Wie viele Selbstständige haben bereits Mittel aus dem Härtefallfonds bekommen?
Laut Wirtschaftskammer sind mehr als 100.000 Anträge bereits eingegangen. Allein in der Steiermark waren es 15.000, über 7000 in Kärnten. Österreichweit wurden bereits 90 Prozent bewilligt. 80 Millionen Euro wurden bisher schon an die Betroffenen überwiesen.
Viele Betroffene hatten bisher keinen Anspruch. Was ändert sich?
Drei Punkte der „ersten Phase“ wurden oft kritisiert. So gab es bisher eine Obergrenze beim Verdienst. Diese würde laut Finanzminister Gernot Blümel abgeschafft. Auch die Untergrenze werde stark reduziert. Selbstständige mit einem Zweitjob, sogenannte Mehrfachversicherte, hatten bisher keinen Anspruch. „Das Problem wird beseitigt“, verspricht der Finanzminister. Auch frisch gegründete Firmen oder Umfirmierungen fielen um die Hilfen um. Künftig haben auch Unternehmer Anspruch, die heuer gegründet wurden.
Wann können diese Personen mit Hilfszahlungen rechnen?
Die Regierung betont, dass dies Maßnahmen der sogenannten „Phase zwei“ seien, bei der es auch mehr Kontrolle geben werde. Mit einer Auszahlung vor Ende April ist daher nicht zu rechnen. Auch Anträge zu stellen wird wohl erst in den kommenden Tagen möglich sein. Die Wirtschaftskammer wartet auf den genauen Gesetzestext, doch so viel ist fix: Anträge können bis 31. Dezember 2020 eingereicht werden.
Wird eine Milliarde Euro denn reichen?
Aufgrund der deutlich größeren Gruppe an Berechtigten wird der Härtefallfonds auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.
Wann gibt es Details zu dem großen 15-Milliarden-Euro-Paket für Unternehmen?
Hier wollte die Regierung eigentlich gestern die Richtlinien präsentieren. Allerdings liegt der Teufel im Detail. Angekündigt ist ja, dass der Umsatz eines Quartals vorgestreckt werden soll. Doch es gibt einen Unterschied zwischen Firmen mit verderblichen Waren, die unwiederbringlich verloren sind, und solchen, die ihre Waren zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkaufen können. Hier wird noch an klaren Formulierungen gearbeitet. Die Details sollen am Freitag präsentiert werden, sagt Vizekanzler Werner Kogler.
Unternehmen wird geholfen, aber was ist mit den Menschen, die Angst haben, Kreditraten nicht zahlen zu können?
Finanzminister Blümel hat Berichte bestätigt, nach denen es Verhandlungen mit den Banken gibt. Konkret sollen Kreditzahlungen für einige Monate ausgesetzt werden. Die Frage ist allerdings, in welcher Form? Zur Wahl steht eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken oder ein Gesetz. In diesem Punkt ist man sich noch nicht einig. Ob in der Zeit weiterhin Zinsen anfallen, ist ebenfalls offen. Der Finanzminister möchte noch diese Woche eine Lösung präsentieren.
