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Mehr BezugsberechtigteHärtefallfonds: Die Details zur Phase 2

Die Regierung hat am Mittwoch neue Details zum Härtefallfonds vorgestellt. Die Nothilfen für Unternehmen werden am Freitag vorgestellt.

Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel, Vizekanzler Kogler und Arbeitsministerin Aschbacher
Wirtschaftsministerin Schramböck, Finanzminister Blümel, Vizekanzler Kogler und Arbeitsministerin Aschbacher © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Beim Härtefallfonds für Selbstständige seien bisher mehr 100.000 Anträge eingegangen und 100 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Bei diesem Topf, der auf 2 Milliarden Euro verdoppelt wird, fallen beim Einkommen die Ober- und Untergrenzen weg. Auch Mehrfachversicherte und Gründer sind nun anspruchsberechtigt. Man habe sich hier "sehr lernfähig" gezeigt und entsprechend "nachgebessert", so Blümel.

Drei Punkte der „ersten Phase“ wurden oft kritisiert. So gab es bisher eine Obergrenze beim Verdienst. Diese würde laut Finanzminister Gernot Blümel abgeschafft. Auch die Untergrenze werde stark reduziert. Selbstständige mit einem Zweitjob, sogenannte Mehrfachversicherte, hatten bisher keinen Anspruch. „Das Problem wird beseitigt“, verspricht der Finanzminister. Die Zuverdienstgrenzen werden hier erweitert. Details folgen noch.

Ab 16. April

Auch frisch gegründete Firmen oder Umfirmierungen fielen um die Hilfen um. Künftig haben auch Unternehmer Anspruch, die heuer gegründet wurden. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat am Freitag außerdem angekündigt, dass an einem weiteren Paket spezill für Start-ups gearbeitet werde.

Die Regierung betont, dass dies Maßnahmen der sogenannten „Phase zwei“ seien, bei der es auch mehr Kontrolle geben werde. Beantragt werden kann diese Hilfe ab 16. April. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit müssen deklariert werden. Und man muss sozialversichert sein. Mit einer Auszahlung vor Ende April ist daher nicht zu rechnen. So viel ist fix: Anträge können bis 31. Dezember 2020 eingereicht werden.

aws-Studungen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verkündete, dass die Kredite bei der Förderbank aws gestundet würden und nicht mit 30. Juni, sondern erst Ende 2020 zurückgezahlt werden müssen. Die aws wickelt auch einen Teil der 9 Milliarden Euro an Garantien ab. Pro Fall stehen bis zu 25 Millionen Euro zu Verfügung.

Schramböck sagte, sie sei auch mit den Kreditversicherungen und Auskunfteien in Kontakt. Aus ihrer Sicht seien Bonitätsanpassungen aufgrund der Krise "ungerecht" und würden den Standort schwächen.

Kogler erklärte zur generellen Lage, die Infektionszahlen würden eine "leichte Verbesserung" versprechen. Man sehe, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen. Es müsse aber noch mehr werden, damit Österreichs Gesundheitssystem, insbesondere die Intensivmedizin, nicht überfordert werde.

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