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Bezieherkreis erweitertHärtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt

80 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds wurden bereits ausbezahlt. Über 12.596 bereits eingebrachte Anträge auf Kurzarbeit werden 250.000 Arbeitsplätze gesichert. Ob es Dividenden und Boni bei Inanspruchnahme von Fördermittleln geben kann, will die Regierung am Freitag beantworten.

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel
Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher informierten heute über weitere Maßnahmen zur Sicherung von Standort und Beschäftigung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus.

Kogler und Blümel kündigten an: Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Es stünden nun auch die Richtlinien für Phase 2, die 2.000 Euro pro Monat für insgesamt drei Monate, fest. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei erweitert worden, unter anderem auch auf Jungunternehmer, die ihr Unternehmen erst nach dem 1. Jänner dieses Jahres gegründet haben. Es gibt keine Ober- und Untergrenzen, und auch Mehrfachversicherungen spielen keine Rolle.

80 Millionen bereits überwiesen

Wer sich bisher noch nicht in Phase 1 melden konnte (da ging es um 500 bis 1.000 Euro als Ersthilfe) verliert nichts, weil der Gesamtbezug mit maximal 6.000 Euro gedeckelt ist.

400 Millionen Euro wurden vom Wirtschaftsministerium bereits an die Wirtschaftskammer überwiesen, 80 Millionen bereits ausbezahlt, berichtete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. 100.000 Anträge wurden in Phase 1 eingebracht, 90 Prozent davon sind bereits erledigt. Bei den Pflegerinnen im Ausland, die derzeit ohne Einkommen sind, spießt es sich am Detail:

Kogler kündigte an, dass bereits gegen Ende der Woche mit der
Beantragung von Geld aus dem Härtefallfonds begonnen werden kann. Dafür werde es ein einfaches Online-Formular geben. "Dann kann unmittelbar danach mit der Auszahlung begonnen werden", sagte Kogler.

Dividenden und Boni

Ob Firmen wie KTM Dividenden und Boni auszahlen dürften, wenn sie gleichzeitig öffentliche Mittel zur Bewältigung der Krise in Anspruch nehmen, wurde die Regierung bei der Pressekonferenz gefragt.

Dazu Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Das ist in Beobachtung. Wir werden das bei der Präsentation der Details zum nächsten Programm, dem 15-Milliarden-Euro-Förderungspaket, am Freitag beantworten."

250.000 Menschen in Kurzarbeit

Zur Kurzarbeit wurden bereits 12.596 Anträge eingebracht. Arbeitsministerin Christine Aschbacher berichtete, damit würden 250.000 Arbeitsplätze gesichert. Alle Anträge würden auf Hochtouren bearbeitet. Eine Vereinfachung gibt es beim Verfahren: Wenn die Sozialpartner nicht innerhalb von 48 Stunden Einspruch erheben, gilt ihre Zustimmung als gegeben. Die Zustimmung muss nicht mehr gesondert eingeholt werden.

Die Frage, ob das Modell nicht gescheitert sei, wenn es gleichzeitig rund 560.000 Arbeitslose gibt, stellt die Regierung in Abrede:

  • Von der Arbeitslosigkeit betroffen seien vor allem Tourismus, Bau und Leiharbeitskräfte.
  • Viele Betriebe, die Arbeitslose angemeldet hätten, kehrten bereits zurück zum höchst attraktiven Modell der Kurzarbeit, das weltweit einzigartig sei.
  • Die Breite der mittelständischen Betriebe und Familienunternehmen wolle die Jobs erhalten und mache von der Kurzarbeit Gebrauch, inklusive Beschäftigungsgarantie für die Zeit und noch einen Monat danach.

Die Kreditversicherer und Kreditauskunftdateien würden in die Pflicht genommen, um ihrerseits die Bonität der Unternehmen zu unterstützen und keine negativen Anpassungen auf der Krise vorzunehmen, betonte Wirtschaftsministerin Schramböck.

Und bestätigt wurde auch, dass es ein Schuldemoratorium für Private geben wird, hier seien allerdings die Verhandlungen mit den Banken noch am Laufen.

Mit den Banken wurde auch vereinbart, dass Kreditansuchen möglichst rasch bearbeitet werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

schaerdinand
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mit dem geld der nachfolgenden generationen

kann man leicht um sich werfen - herr kogler!

Irgendeiner
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Äh, mein Finanzwissenschaftler,

welcher Staat hat in der Neuzeit seine Schulden je zurückgezahlt, erzähl.

schaerdinand
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du wärst eh der ideale finanzminister

bringst alle voraussetzungen mit.

gecko
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Steuerquote

#Irgendeiner : falls das nicht ganz klar ist: wir spüren das anhand der Steuerquote - zumindest manche von uns ...

Irgendeiner
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Naja,die EPUs und KMUs sind schon

wild,da müssens nachwassern,das deckt definitiv nichtmal das notwendigste,hab ich nichts dagegen,Kleinunternehmen halten uns immer stabiler als Konzerne.Aber was letztere kriegen wüßt ich doch gerne und ich hoffe Herr Kapsch kriegt nichts, ist ja nur Hysterie,nicht, da solltma ihm was durchdrücken, es wäre Zeit,also die Zahlen will ich haben,ist ja mein Steuergeld.Und interessant ist auch,daß sie jetzt die Gefährdeten verständigen,erst haben sie abgewiegelt und es im Griff gehabt,dann hat Basti sich solche Sorgen um die gemacht statt ums Krankensystem und jetzt stoßens denen Bescheid,ich hätt halt gedacht daßma die zuallerst aus der Schußlinie holt,bevor man Märchen erzählt,aber was weiß ich schon, ich hätte ja auch nie eine Pandemie im Griff, ich bin ja bei Verstand.

Balrog206
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Fragst

Das auch bei der Kunstförderung ? Wo für ein paar Zuschauer hohe Förderungen an die Theater usw bezahlt werden !

Lamax2
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Strategie

Müsste man nicht schön langsam dran denken, gewisse Bereiche wieder freizugeben und nicht ständig nur Geld in die Schlacht zu werfen und damit den Schaden für die Wirtschaft immer größer zu machen. Gezielter Schutz für Risikogruppen und strikte Verhaltensregeln sind natürlich Voraussetzung.

Irgendeiner
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Hier wird nichts freigegeben bis das

Krankensystem normalisiert ist, gar nichts und jeden Versuch werd ich als vorsätzliche Gemeingefährdung betrachten,Menschen haben das Primat, nicht die Wirtschaft und dann schauma wie es soweit kommen konnte.

Landbomeranze
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Mich würde interessieren, weshalb in

Österreich für Aktiengesellschaften bei Inanspruchnahme von Staatshilfen nicht ein Ausschüttungsverbot für Dividenden gesetzlich verankert wird. In Frankreich ist das der Fall, bei uns spricht die Wirtschaftsministerin nur eine Empfehlung aus. Kontrast berichtet, dass KTM 3.600 Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt hat und trotzdem eine Dividende von 4,5 % an die Aktionäre ausschütten will (6,8 Mio Euro). Hauptaktionär ist mit 62% Stefan Pierer selbst und der würde daher rund 4 Mio kassieren. Wie meinte einst eine der angesehendsten Politgrößen Deutschlands, Helmut Schmidt, "in der Krise zeigt sich der Charakter". Damit wäre alles gesagt.

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Landbomeranze

Vielen Dank für diesen Beitrag!!

wiesengasse10
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Spielt eigentlich der Umsatz eines Unternehmens bei der Bemessung irgendeiner Beihilfe eine Rolle ?

Ich kenne mich da viel zu wenig aus, gestehe ich. Wenn ja, dann müsste ja ein Ausgangswert eines Umsatzes Berücksichtigung finden: wohl der dem Finanzamt gemeldete, sonst könnt ich mir kaum was vorstellen. Und dazu fällt mir dann gleich ein: gar nicht selten wurde mir in der Vergangenheit von Handwerksbetrieben (Fensterrolloreparatur, die Umsiedlung meines Vaters, Montieren einer neuen Badezimmerarmatur, Ausgraben eines Wurzelstockes) angeboten, "ohne Rechnung" könnten wir's billiger machen. Ich hab da nie zugestimmt, aus Prinzip nicht !! Also wenn denen das jetzt auf den Kopf fallen würde, das würde mich nicht stören: Zuerst was "am Staat" vorbeiführen, dann aber nach Unterstützung schreien...nein das passt nicht zusammen !!"

zyni
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Das ist leider die Realität,

entspricht meinen Erfahrungen. Aber bei verschiedenen Branchen profitieren beide Seiten von Schwarzzahlungen.
Frech finde ich nur die schwarzen Schafe unter den Gasthäusern, wo man nur "Konsumationsübersichten" bekommt. Dort zahlt man die MwSt., die Wirte führen das Geld nicht ans FA ab, sondern stecken die Steuer ein.
Ich könnte die ganze Seite füllen über diese Praktiken.
Mein Mitleid hält sich auch in Grenzen, wenn diese Firmen keine Staatshilfe bekommen.

halelale
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Ist doch Bullsh.

Kenne Leute deren Anträge abgewiesen wurden, weil sie zu wenig Gewinn erwirtschaftet haben.
Die stehen vor dem Nichts.

checker43
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Die

werden beantragt haben, als die Untergrenze noch Bedingung war. Die ist weg jetzt. Die Leute sollen nochmals beantragen.

borahatzer72
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Härtefond Grenze

Auch heute sind die grenzen nicht verändert und wurden abgelehnt, vor ca 30min versucht, da wurde noch nichts umgestellt und die Grenze verändert.

Trieblhe
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In Phase 2

wird das erfolgen.

orbil
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Beamter müsste man sein


die brauchen weder Härtefonds noch Kurzarbeit.

Landbomeranze
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Ich denke, viele von denen sind derzeit auch nicht

zu beneiden. Wer arbeitet denn den ganzen Antragskram jetzt auf? Werden wohl auch viele Beamte sein, die jetzt schwerpunktmäßig dafür eingesetzt werden. Kurzarbeit würde dann heißen, dass auf die Hilfen länger gewartet werden muß, weil die Anträge langsamer abgearbeitet werden. Jedes Ding hat also zwei Seiten

Mein Graz
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@orbil

Ich kenne Beamte der Stadt Graz.
Home Office, eventuell vorhandene Überstunden abbauen, Urlaub nehmen, Reservedienste.

Auch grad kein Honiglecken.

Gedankenspiele
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Es gibt keine Obergrenzen.

Kann man machen.
Aber dann nenne ich es nicht HÄRTEfond.

X22
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Warum nicht

Spielt man den Gedanken weiter mit der gekippten Obergrenze, die lag ja bekanntlich bei 33.812 Netto im Jahr, wieviele sind es, die da rausfallen, weil sie zwischen 33.813 und 40.000 liegen, im Prinzip ist egal welche Summe als Höchstwert gilt, moralisch kann man es anders sehen, es ist jedoch nicht der einzige Kriterienpkt. der erfüllt werden muss, Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres, keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung, damit liquitiert man ja schon so manches Ansuchen

Gedankenspiele
2
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Naja

Wenn jemand mehrere Tausend Euro Netto pro Monat verdient, wird er/sie sich wohl etwas zur Seite gelegt haben. Hier von Härtefällen zu sprechen halte ich für falsch.
Da wird jetzt auch Vielen etwas draufgelegt, die keinem "Härtefall" entsprechen und danach fehlt dem Staat das Geld hinten und vorne

Aber wie gesagt, kann man eh machen. Ich würds nur anders benennen.

selbstdenker70
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...

Wann gedenkt ihr eigentlich die tausenden GmbHs mit 5, 10 oder 20 Mitarbeiter zu unterstützen? Seit Jahren propagiert man die GmbH ( light Versionen ect) , aber auf den Härtefallfond haben sie keinen Zugriff. Diese Betriebe liegen genau zwischen Kurzarbeit und Haftungen. Kurzarbeit ja, aber für Kredite und Haftungen zu klein ( auch die muss man irgendwie zurückzahlen können) . Null Umsatz aber die Fixkosten bleiben und laufen weiter. Diese KMUs werden euch noch aufn Kopf fallen, weil diese, doch breite Masse, wird das Desaster wieder aufbauen müssen....

Putz24
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Sehr gutes Argument

Ich selbst habe eine GmbH mit 12 Mitarbeitern und habe null Umsatz.
Wir sind einfach vergessen worden, obwohl wir diejenigen sind die Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder aufbauen werden bzw. einen Rissen großen anteil daran leisten werden.
Nur wenn uns nicht bald geholfen wird , dann gibt es uns nach dieser Krise nicht mehr. PS: Ich will nicht jammern aber das ist einfach so.

Die Klein- und Jungunternehmer usw.. sind meistens diejenigen die nicht mehr als 30.000 Umsatz machen bzw. machen WOLLEN da sie ja sonst Steuern Zahlen müssen.
PS. Mir Platz bei diesen Schmarotzern schön langsam der Kragen !!

Ich kenne viele von dieser Kleinunternehmern und höre seit Jahren das gleiche. Denn Rest mache ich ohne Rechnung warum soll ich soviel Zahlen.
SORRY das einfach die WAHRHEIT

Ich würde der Regierung vorschlagen das sie genau hinschaut und Prüft wer wie viel eingezahlt (Steuern Bezahlt) hat und ein GESUNDES Unternehmen hat.

Und diesen und NUR diesen gehört geholfen da die anderen es wieder gleich machen werden bzw. auch keine Arbeitsplätze sichern werden.
Auch die ganz Großen sind für mich ein Dorn im Auge wenn sie nach 2 Wochen schon meinen sie sind Insolvent. Einfach schlechte Firmenführung sonst nichts.
Aber denen wird eh auch geholfen da wir nicht Tausende Arbeitslose haben wollen. Bei den kleinen unternehmen ist es egal.

Ein Gesundes Unternehmen braucht nach 4-8 Wochen noch keine Hilfe aber ab dann wird es auch für uns eng.

IST NUR MEINE MEINUNG.

UHBP
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Andere Regierungen setzen auf Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Testen

Unsere Regierung versucht mit Pressekonferenzen das Virus zu verscheuchen.

Anndrea
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@UHBP

Richtig! Sehr gut auf den Punkt gebracht. Mit Trollen wird versucht der Wahrheit mit dem "Rotstricheln" entgegen zu wirken.

 
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