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Brenner-PolitikItaliens Frächter kritisieren Verkehrspolitik der Regierung Kurz

Die neue Regierung stellt sich in Transit-Fragen hinter das Bundesland Tirol. Dafür gibt es Kritik aus Italien.

Der Brenner ist eine wichtige Achse für Italiens Exportwirtschaft
Der Brenner ist eine wichtige Achse für Italiens Exportwirtschaft © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Der italienische Frächterverband ANITA kritisiert die im Programm der neuen türkis-grünen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) enthaltene Verkehrspolitik. In einem Schreiben an Südtiroler Politiker und Wirtschaftsvertreter beklagte ANITA-Präsident Thomas Baumgartner, dass die Regierung in Wien dem freien Warenverkehr unter EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Hürden setzen wolle.

"Sicher hat niemand etwas dagegen, wenn die ́Güter im Einklang mit dem Klima ́ transportiert werden sollen. Inakzeptabel ist hingegen innerhalb der Europäischen Union, wenn ein einzelnes Land die Grundrechte eben dieser Union mit Füssen tritt und den freien Warenverkehr und Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gezielt behindern will", so der Südtiroler Baumgartner in seinem Schreiben.

Italiener benachteiligt?

"Sämtliche geplanten und teilweise schon eingeführten Maßnahmen betreffen nur den Straßengüterverkehr zwischen Italien/Südtirol und den nordeuropäischen Mitgliedstaaten, nicht aber den Ziel- oder Quellverkehr mit Österreich. Im Gegenteil, für Ziel- und Quellverkehr soll es keine Limits oder Obergrenzen geben, sondern vielmehr die ́Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit ́ sichergestellt werden", schrieb der Präsident des ANITA-Verbands.

Die günstigen Dieselpreise in Österreich sollten für den lokalen Warenverkehr bestehen bleiben, aber für jenen zwischen Italien/Südtirol und den nordeuropäischen Mitgliedstaaten nicht, kritisierte Baumgartner. Dies betrachte er als "klare und eindeutige Diskriminierungen zugunsten österreichischer Produktion, des österreichischen Wirtschaftsstandorts und des österreichischen Handelsaustauschs mit den europäischen Ländern", so Baumgartner.

Brenner als Exportroute für Italien

Der Chef des Frächterverbands rief die Südtiroler Landesregierung auf, "dieser für Südtirol und Italien wirtschaftsschädigenden und diskriminierenden Verkehrspolitik Österreichs und des Landes Tirols entschieden entgegentreten". "Es geht hier nicht um die Transportbranche, sondern vielmehr um den Wirtschaftsstandort Südtirol und Italien, welcher durch diese Verkehrspolitik bereits heute enormen Schaden erleidet und die in Zukunft zu Rezession führen wird. 70 Prozent (in Tonnen) des italienischen Exportes gehen nach Europa, der größte Teil nach Nordeuropa und folglich über den Brenner", meinte Baumgartner.

 

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