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Plan der SenatorinMietendeckel in Berlin: Acht Euro je Quadratmeter

Ein Mietendeckel soll helfen, die angespannte Wohnungssituation in Berlin zu beruhigen. Von der zuständigen Senatorin der Stadtregierung liegt jetzt ein Plan vor, der vor allem von den Oppositionsparteien heftig kritisiert wird.

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Im April gingen Berliner wegen unleistbarer Wohnungsmieten auf die Straße. © APA/AFP/ODD ANDERSEN
 

Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sehen Eckpunkte für einen vom Senat der deutschen Hauptstadt geplanten Mietendeckel vor.

Nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

Mietpreise ab 2020 einfrieren

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen vom Bezirksamt genehmigt werden. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.

Die Regelungen sollen für alle vermieteten Wohnungen gelten. Ausnahmen gelten etwa für öffentlich geförderten Wohnungsbau, Studenten- und Jugendwohnheime oder Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren.

SPD skeptisch

Die SPD reagierte mit Skepsis auf die Vorschläge. "Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. "Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen." Mietern sei nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand hätten.

Die Opposition schäumt

Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nannte die Vorschläge rechtlich höchst bedenklich, "es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe", hieß es in einer Mitteilung. Aus Sicht der oppositionellen CDU sind die Vorschläge aus dem Haus Lompschers "unsozial und unseriös". Der Wohnungsexperte der Fraktion, Christian Gräff, sagte: "Ohne Zweifel ist dabei, dass ein solches Gesetz mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig ist und hunderttausende von Klagen provoziert." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte "Sozialismusfantasien des Senats", der Mietendeckel bedeute "nichts anderes als Enteignung".

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