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Brexit-AppellJohnson soll Parlament aus Sommerpause holen

Für den Fall eines harten Brexits rechnet die Regierung in London einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Abgeordnete: Johnson soll Parlament aus Sommerpause holen.

Premier Boris Johnson
Premier Boris Johnson © APA/AFP/Pool/Dominic Lipinski
 

Sollte Großbritannien kein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abschließen, drohten zudem eine Blockade an den Häfen und eine harte Grenze zu Irland, schreibt die Zeitung "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungsdokumente.

Die Behörde Cabinet Office prognostiziere in diesen Unterlagen die wahrscheinlichsten Nachbeben eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens. Demnach müssten Lastkraftwagen wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. An den Häfen dürften die Störungen bis zu drei Monate dauern, bis sich der Zustand etwas verbessere. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen.

Abgeordnete: Parlament aus Sommerpause holen

Mehr als hundert Abgeordnete fordern den britischen Premier Boris Johnson am Sonntag auf, das Parlament sofort für Brexit-Beratungen aus der Sommerpause zurückzurufen. "Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", so in einem Brief der Abgeordneten. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden."

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Austritt ohne Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte Johnson erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen - von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Mit seinem harten Kurs dürfte er jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit. Stein des Anstoßes ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.

Unterbrechung von Handelsströmen und Lieferketten

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Aus Regierungskreisen verlaute, Boris Johnson wolle Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche darüber in Kenntnis setzen, dass das britische Parlament den Brexit nicht blockieren könne. Johnson will sich mit seinen europäischen Amtskollegen noch vor dem G-7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz treffen.

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