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Brief aus BrüsselEU lehnt Kärntner Glyphosat-Verbot ab

EU-Kommission hält in einem Schreiben fest, dass sie gegen das in Kärnten geplante vollständige Verbot des Umweltgiftes "ernsthafte Bedenken" habe. LH Kaiser sucht das Gespräch mit Kommission.

Geplantes Glyphosat-Verbot in Kärnten laut EU wohl nicht rechtens
Geplantes Glyphosat-Verbot in Kärnten laut EU wohl nicht rechtens © Fotolia
 

Im Dezember 2017 hatte die Kärntner Landesregierung ein Verbot des umstrittenenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in die Wege geleitet - drei Jahre lang sollte das Mittel, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, in Kärnten nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Kärnten sieht sich damit als Vorreiter für ein Verbot des Unkrautvernichters, der auf EU-Ebene für weitere fünf Jahre zugelassen wurde.

SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich damals darauf geeinigt, das zeitlich begrenzte Verwendungsverbot von Glyphosat im Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern.

Doch das im Verfassungsausschuss des Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Verbot widerspricht EU-Recht und fällt somit. In einem Schreiben vom 15. März hält die EU-Kommission fest, dass sie gegenüber dem Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden soll, "ernsthafte Bedenken"  hege. Darauf machte der Grüne-EU-Abgeordnete Thomas Waitz aufmerksam.

Art der Begründung stößt auf Kritik

Vor allem die Art und Weise, wie Kärnten das geplante Verwendungsverbot argumentiert, stößt in Brüssel auf Skepsis: Laut Kommission sei es nicht zulässig, dass Österreich sich allgemein auf das Vorsorgeprinzip beruft, und deswegen ein Totalverbot von Glyphosat erlässt, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen. Zudem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet, heißt es in dem Schreiben.

Waitz sieht aber Möglichkeiten, das Glyphosat-Verbot dennoch in die Wege zu leiten: „Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können. Bei der Gentechnik ist uns dies ja auch gelungen!"

Waitz fordert auch Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt solle Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnten wir den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren.

Kärnten sucht Gespräch mit der EU

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nun nicht zur Tagesordnung übergehen und "andere Möglichkeiten suchen, das Umweltgift weitestmöglich zu verbannen und Bevölkerung, Tiere und Umwelt zu schützten." Gemeinsam mit der EU-Kommission suche Kärnten nun eine Lösung, um das geplante Verbot doch noch umsetzen zu können. "Es gab bereits ein erstes Gespräch mit der Kommission", lässt Kaiser via Sprecher Andreas Schäfermeier ausrichten, diese zeigt sich "kooperationsbereit". Man wolle gemeinsam "nach Möglichkeiten suchen, um europaweit ein Best-Practice-Beispiel zu erarbeiten". Unser Ziel bleibt es, das Umweltgift zu verbieten." Auch Kaiser appelliert an Köstinger, "sich klar zu deklarieren."

Seit 1. Februar darf das Pflanzenschutzmittel in Kärnten nicht mehr auf öffentlichen Flächen verwendet werden. „Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Horte, Kinderspielplätze, öffentliche Park- und Gartenanlagen sowie Sport- und Freizeitplätze werden mit dieser Verordnung glyphosatfrei“, erklärte Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne). Auch andere Pflanzenschutzmittel werden mit dieser Verordnung, die gestern von der Landesregierung einstimmig abgesegnet wurde, weitestgehend eingeschränkt.

Kommentare (9)

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BartonM
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FPÖ und ÖVP bzw. deren EU-Fraktionen

möchte nur daran erinnern dass es die Stimmen bzw. deren Enthaltung der EU-Vertreter dieser beiden Parteien waren die ein Glyphosatverbot verhindert haben - Danke Kurz und Strache dafür #diescheissenaufdasVolk

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Butterkeks
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...

Die EU sollte sich um wichtigere Probleme kümmern... Das ist unser Land und unser Boden. Da entscheiden alleine wir was wir damit anstellen.

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orbil
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Die Freunde von der ÖBB versprühen Glyphosat tonnenweise



die Wahl ist vorbei und damit auch das Glyphosat-Thema.

HCB und Asbest auch kein Problem mehr, alles super, alles leiwand.

Der Wähler kann sich seinen Reim darauf machen!

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joektn
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Stimmt aber...

... es gibt leider kein anderes Mittel was im Gleisbereich so gut wirkt. Zusammen mit verschiedenen Naturschutz Organisationen hat man Alternativen gesucht und sie getestet und die Versuche sind alle zusammen gescheitert. Entweder muss man jede Woche spritzen um einen Effekt zu bemerken oder die neuen Mittel wirken bei bestimmten Arten gar nicht.
Glyphosat spritzt mal 2 mal im Jahr und man hat seine Ruhe.

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fwf
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Wenn dem so ist

sollte man ernsthaft einmal über einen Austritt aus der Konzerndiktatur namens EU nachdenken. Über den Schutz unserer Bevölkerung sollten wir doch selber nachdenken und Maßnamen ergreifen dürfen.

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walterkaernten
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GLYPHOSAT in KÄRNTEN

Schade um die zeit die da vergeudet wird und die unnotwendigen kosten.

Wenn die KÄRNTNER politiker und die verantwortlichen beamten wollen, dann können sie ja S O F O R T kein GLYÜPHOSAT mehr im öffentlilchen bereich der gemeinden- und der landeszuständigkeit verwenden.

So einfach ist das.

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dude
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Ganz genau Ihrer Meinung, Walter!

Kein Gesetz, keine Verordnung, einfach das Gift nicht mehr verwenden!!! Keine Firma Monsanto, bzw. Beyer, oder keine EU kann Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Länder, Straßenerhalter, ÖBB oder Asfinag zwingen, Glyphosat einzukaufen!

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cockpit
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ja genau,

die Bauern werden freiwillig darauf verzichten, dass ich nicht lache

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dude
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Da bin ich leider auch bei Ihnen, cockpit,

aber wenn die öffentliche Hand drauf verzichtet, wäre schon viel geholfen!

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