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Wettlauf nach untenSteuern für Unternehmen seit 1980 halbiert

Während die Staatsschulden seit den 1980ern in der EU stetig gestiegen sind, wurden die Unternehmenssteuern von 49 auf 24 Prozent halbiert.

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Symbolbild © Coloures-pic - Fotolia
 

21 europäische Organisationen haben die Veränderungen im Steuerwesen seit den 1980er-Jahren untersucht. Sie erkennen eine ganz klares Rennen nach Unten. In den 15 Staaten, die 1980 in der EU waren, lagen die Unternehmenssteuern damals im Schnitt bei 49 Prozent. Heute sind es rund 24 Prozent.

Dieser Trend ist jedoch nicht auf Europa beschränkt. Überall versuchen Staaten mit günstigen Steuersätzen Firmen anzulocken. Global lagen Unternehmenssteuern 1980 im Schnitt bei rund 40 Prozent. Heute sind es weniger als 25 Prozent. Querfinanziert werden die Einbußen vor allem mit Konsumsteuern, ein Umstand, der vor allem Entwicklungsländer hart trifft.

Steuerflucht

Das Steuerdumping ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Denn trotz günstiger Abgaben, verschieben multinationale Konzerne ihre Gewinne so, dass sie möglichst wenig Abgaben zahlen müssen. Die EU hat dieser Praxis den Kampf angesagt und will mit mehreren Maßnahmen die Steuerflucht eindämmen. So wird morgen, Dienstag, voraussichtlich eine Liste von 20 Steuerflucht-Staaten veröffentlicht.

Doch die Organisationen Attac und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) kritisieren, dass die EU-internen Steueroasen wohl nicht auf dieser Liste sein werden. Denn vor allem Luxemburg und die Niederlande bieten Strukturen, mit denen die Zahlung von Steuern umgangen werden kann.

Die Organisationen haben auch konkrete Vorschläge, wie man den Steuerflüchtlingen auf die Schliche kommen kann. So soll öffentlich gemacht werden, wie viel ein Konzern in welchem Land verdient und wie viel er an Steuern zahlt, ein öffentliches Country-by-Country-Reporting. Außerdem soll die Liste der echten wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen für jeden einsehbar sein. Auch eine zwischenstaatliche Steuerbehörde auf UN-Ebene steht auf der Wunschliste.

Österreich bremst in machen Bereichen

Eine detaillierte Untersuchung gibt es auch für die österreichischen Steuergesetze. Dabei wird durchaus erkannt, dass Österreich inzwischen einige Schritte in Richtung mehr Transparenz gemacht hat. Allerdings besteht weiterhin eine ablehnende Haltung bei den öffentlichen Länderberichten. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat hier immer wieder das Thema "Unternehmensgeheimnisse" vorgebracht.

Außerdem führt Österreich zwar ab dem 15. Jänner 2018 ein Register der echten wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen ein. Es wird allerdings nicht öffentlich sein. Nur Personen, die nachweisen, dass sie die Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismus benötigen, bekommen Zugang.

Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass es trotz automatischen Austausch von Informationen mit Lichtstein weiterhin ein Schlupfloch gibt, mit dem sich gewisse Vermögenswerte verstecken lassen.

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