Das Vorgehen der teilstaatlichen OMV rund um die Spritpreisbremse sorgte in den vergangenen Tagen für hitzige Debatten. Wie berichtet, teilte der Konzern in einem Brief an Kundinnen und Kunden mit, dass man bei Diesel nicht die vollen 5 Cent an Margenbeschränkung weitergeben könne, da der Importanteil so hoch sei. Das sorgte für Kritik, auch durch Regierungsvertreter. Die zuständige Regulierungsbehörde E-Control wurde mit einer Sonderprüfung beauftragt. In den vergangenen Tagen wurde von der E-Control eine Prüfung durchgeführt, um zu klären, ob sich die OMV an die seit 1. April geltende Spritpreisbremse hält oder nicht. Gemeinsam mit der OMV sei die Frage geklärt worden, „wie die Verordnung hinsichtlich der Weitergabe der zehn Cent genau zu interpretieren sei. Und dabei wurde festgestellt, dass die OMV sowohl bei den eigenen Tankstellen als auch bei den Großhandelskunden die 5 Cent wie vorgeschrieben weitergeben muss“, teilt die E-Control nun mit.
„Auch Diesel-Handel genießt volle Margenreduktion“
„Die Situation hat sich relativ rasch geklärt, nachdem uns die konkrete Sachlage dargelegt worden ist. Auch der Diesel-Handel genießt durchgehend die volle Margenreduktion von 5 Cent pro Liter“, so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl. Die Handelskundinnen und -kunden seien von der OMV in einem neuen Schreiben bereits entsprechend informiert worden. Auch andere Unternehmen werden von der E-Control derzeit geprüft.
Zur Erinnerung: Mit Anfang April wurde von der Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen, mit der bestimmte Unternehmen zu einer Margendämpfung von 5 Cent verpflichtet wurden.
„Klar ist: Die vollen 5 Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control eindeutig klargestellt. Nach intensiven Gesprächen mit der OMV wurden diese 5 Cent in den letzten Tagen im Handel auch durchgehend im vollen Umfang weitergegeben. Ich bin froh über diese Klarstellung und das gemeinsame Vorgehen“, wird auch Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung zitiert.
„Spritpreisbremse zeigt Wirkung“
Die E-Control verweist auch darauf, dass Analysen im Rahmen der Spritpreisbremse zeigen, „dass die Preise bei jenen Tankstellen, die von der Spritpreisbremse betroffen sind, zuletzt im Schnitt um 13 Cent/Liter niedriger lagen als im Vergleichszeitraum vor Beginn der Verordnung, selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Großhandelspreise gesunken sind“. Die Preisbremse wirke also. „Würde man auch die gesunkenen Großhandelspreise miteinrechnen, würde sich der Preisrückgang sogar auf 21,3 Cent/Liter bei Diesel und 15,7 Cent/Liter bei Super belaufen.“ Die Vorstände betonen: „Wir freuen uns sehr, jetzt bestätigen zu können, dass die heimischen Autofahrer:innen von der geltenden Margendämpfung durchgehend profitierten.“
