Die italienische Regierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise gebilligt, die infolge der Iran-Krise stark gestiegen sind. Der Benzinpreis wird somit bereits am Donnerstag 20 Tage lang um 25 Cent reduziert, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach der Kabinettssitzung in Rom. Die Maßnahmen sollen dem Staat rund eine Milliarde Euro kosten und könnten verlängert werden, falls der Krieg im Iran länger andauert.
Für Transportunternehmer ist eine Steuervergütung in Höhe von 28 Prozent auf den Diesel-Kauf vorgesehen für einen Gesamtbetrag von 608 Millionen Euro. Auch die Fischerei soll von den Stützungsmaßnahmen profitieren. Ein Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die besonders von den gestiegenen Kraftstoffkosten betroffen sind, ist außerdem vorgesehen.
Maßnahmen gegen Preisspekulationen geplant
Geplant sind Maßnahmen gegen Preisspekulationen. So soll ein spezielles Überwachungssystem entlang der gesamten Liefer- und Vertriebskette eingerichtet werden, an dem die Finanzpolizei, die Wettbewerbsbehörde und gegebenenfalls die Justiz beteiligt sein sollen, um mögliche „spekulative Preismanipulationen“ zu prüfen.
„Wir wollen nicht, dass sich die Erhöhungen der Spritpreise negativ auf die Konsumgüter auswirken. Wir haben ein System gegen Preisspekulationen eingeführt. Damit wird de facto der Spritpreis an den Tankstellen mit der realen Entwicklung des Ölpreises verbunden. Sanktionen sind für diejenigen Energieunternehmen vorgesehen, die mit den Benzinpreisen spekulieren“, erklärte Meloni.
Dieselpreis auf unter 1,90 Euro pro Liter
Vizepremier Salvini hatte am Mittwochnachmittag Vertreter der größten Ölgesellschaften in Italien getroffen. Dabei betonte er, dass der Dieselpreis auf unter 1,90 Euro pro Liter gesenkt werden müsse. „Es sollte eine Reduzierung von mindestens 20 bis 25 Cent pro Liter geben“, sagte er vor dem Treffen mit den Managern der Ölunternehmen in Mailand. „Ich bin zufrieden, es scheint, dass Ölunternehmen verstanden haben, dass Familien und Unternehmen diese Preise nicht länger zahlen können“, sagte Salvini nach dem Treffen.
