Die Vertreter der Banken- und Versicherungssparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) sehen die geplante Einführung des digitalen Euro äußerst kritisch. Viel zu viele Fragen bezüglich der genauen Umsetzung und der Kosten seien noch ungeklärt. Lösungen privater Initiativen wie der European Payment Initiative (EPI) seien dem digitalen Euro klar vorzuziehen. Auch die heuer noch erhöhte Bankensteuer macht die Branche unglücklich.
„Wir sehen keinen sinnvollen Anwendungsbereich für den digitalen Euro“, so WKÖ-Spartenobmann Michael Höllerer. Die bisher vorgebrachten Argumente – er sei ein Gegensatz zu Kryptowährungen oder eine Ergänzung zu digitalen Wallets – seien „nicht nachvollziehbar“, das Konzept sei nicht zu Ende gedacht worden. Ein großes Fragezeichen sind für Höllerer, der auch Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien ist, auch die Kosten: „Wer trägt die Kosten, das System auszurollen – besteht eine Annahmepflicht, braucht man eine verpflichtende App für die Online-Lösung des digitalen Euro?“.
Essenziell sei die Festlegung einer Obergrenze für den digitalen Euro – gibt es eine solche nicht, „hat man schon die Gefahr eines digitalen Bankruns. Ich glaube, das sollte man nicht ganz ausblenden“, so Höllerer. Bisherige Vorschläge sahen meist Haltelimits von 3000 Euro vor.
Digitaler Euro? Was spricht dafür und was dagegen
Erhöhte Bankensteuer sorgt für Unmut
Für Unmut in der Branche sorgt auch die höhere Bankensteuer. Die seit 2011 existierende Steuer wurde unter der schwarz-rot-pinken Regierung im Vorjahr angehoben, für 2025 und 2026 wurden Bankensteuern von rund 500 Millionen Euro pro Jahr eingehoben. Für die Jahre ab 2027 hat die Regierung im Programm dann wieder niedrigere Steuern angekündigt. Höllerer drängt auf eine - wie von der Regierung avisierte - Evaluierung und dann eine Senkung der Steuer. „Wir werden klar unsere Stimme erheben und das zugesagte Überdenken dieser Abgabe einfordern“. Eine Sondersteuer dieser Art sei rechtlich immer bedenklich.
Regulierungsdichte überdenken
Für Verdruss sorgt auch die Fülle an Regulierungen, die die Branche erfüllen muss. Im Nachgang der Finanzkrise 2008 waren zwar viele der Regelungen „absolut nachvollziehbar und sinnvoll“, sagte Höllerer. Aber: „In welcher Intensität und in welcher Dichte dann Regulierungen kommen, ist, glaube, ich sehr zu hinterfragen.“ Er plädiert für eine „regulatorische Pause“ für die europäische Kreditwirtschaft. Für die heimischen Institute käme noch erschwerend dazu, dass Österreich „Weltmeister im Goldplating“ – also im Übererfüllen von EU-Anforderungen – sei.
Auch Geschäftsführerin der WKÖ-Bundessparte für Banken und Versicherungen, Eva Landrichtinger, mahnt mehr Entbürokratisierung ein. Die Regierung habe sich das Thema auf die Fahnen geheftet, für die Sparte sei nun wichtig, dass das auch für den Bankenbereich gelte. „Regulierung ist dort wichtig, wo sie Stabilität bringt, aber gleichzeitig muss sie den Banken auch die Luft zum Atmen lassen - gerade auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“. Vor allem bei der Vereinfachung von bürokratischen Prozessen gebe es Potenzial, hierzu sei die Sparte auch im Austausch mit der Aufsicht.
