Die weiterhin sehr hohe Inflationsrate in Österreich, die im Juli mit 3,6 Prozent auch wieder deutlich über dem Schnitt der Euro-Länder (2,0 Prozent) lag, sorgt für anhaltende politische Debatten. Im Fokus stehen dabei vor allem die Lebensmittelpreise. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schließt auch staatliche Preiseingriffe nicht aus. Am Donnerstag sorgte dann eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums für Aufsehen: Dabei geht es um mögliche „irreführende Rabatte“.
Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Staatssekretärin im Finanzministerium, hatte sich zuletzt gegen staatliche Preiseingriffe ausgesprochen, diese würden „Gefahren bergen“. In der ZiB2 räumte sie am Donnerstagabend ein, dass die hohe Inflation Sorgen bereite, „auch aus unserer Sicht ist die Inflation zu hoch, wir arbeiten unter Hochdruck daran an unterschiedlichen Fragestellungen und Möglichkeiten, wie wir die Inflation dämpfen können“. Konkrete Maßnahmen nannte sie noch nicht, kündigte aber an, dass die Koalition bei der Regierungsklausur Anfang September erste Themen zur Inflationsbekämpfung präsentieren wolle.
Mehrwertsteuersenkung? „Sicherlich äußerst schwierig“
Eibinger-Miedl hat im Zusammenhang mit den Lebensmittelpreisen am Mittwoch eine Senkung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. „Gerade bei der Mehrwertsteuer hätten wir einen großen Hebel, auf der anderen Seite aber auch entsprechende negative Auswirkungen, was unsere Staatseinnahmen betrifft, daher müsste man hier sehr genau hinschauen, was man machen kann, was vertretbar wäre.“ Eine Mehrwertsteuersenkung im „großen Ausmaß“ sei indes nicht realistisch, „aber vielleicht kann man da und dort doch eine Schraube drehen“, so die Staatssekretärin. IHS-Chef Holger Bonin zeigte sich skeptisch, Fiskalratschef Christoph Badelt ebenfalls. In der ZiB2 sagte Eibinger-Miedl nun abermals, dass das in der derzeitigen budgetären Situation „sicherlich äußerst schwierig wird“. Man müsse sich alle Möglichkeiten genau durchdenken, vom Preisdeckel, der auch Negativeffekte hat, über eine mögliche Mehrwertsteuersenkung oder vielleicht auch über einen „definierten Warenkorb“, so die Staatssekretärin. Es gebe „eine Fülle an Möglichkeiten und Maßnahmen“, man arbeite an einer Lösung.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat die Idee eingebracht, dass man die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs senken könnte, wenn man – um budgetneutral zu agieren – gleichzeitig bestehende Ausnahmen vom Normalsatz streicht. Eibinger-Miedl betont, dass man zu Vorschlägen „nicht reflexartig nein sagen sollte“. Man müsse intensiv über alle Vorschläge beraten und diese prüfen. „Uns ist einfach wichtig, dass wir rasch zu Lösungen kommen, weil das ist wirklich ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt.“ Sie verweist aber auch darauf, dass die Inflationsrate vor allem auch aufgrund der ausgelaufenen Energieunterstützungen mit Jahreswechsel wieder angezogen sei. Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz, die Begutachtungsfrist ist gerade zu Ende gegangen, würde sich die Chance bieten, die Strompreise nachhaltig zu senken, so Eibinger-Miedl.
„Österreich-Aufschlag aus dem Weg räumen“
Bei den Lebensmittelpreisen arbeite man daran, „bei der Regierungsklausur einen gut diskutierten Vorschlag der Dreier-Koalition vorzulegen“. In Brüssel soll der Druck erhöht werden, dass die territorialen Handelsbeschränkungen, hierzulande auch als „Österreich-Aufschlag“ bekannt, „aus dem Weg geräumt werden“.
Sollte der zweijährige Beamten-Gehaltsabschluss für 2026 (die Gehälter würden um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation steigen) aufgrund der Budgetnöte doch noch einmal aufgeschnürt werden? „Man muss mit der Personalvertretung vertrauensvolle Gespräche führen, weil ein Pakt der geschlossen ist, ist wirklich sehr sensibel, wenn man da noch einmal hineingehen möchte.“ Doch man sollte diese „vertrauensvollen Gespräche führen, weil wir wirklich in budgetär herausfordernden Zeiten sind und uns natürlich jeder Zehntelprozentpunkt helfen würde“. Das gelte auch für die Pensionserhöhungen, die 2026 rund 2,7 Prozent betragen würden. „Die zuständige Ministerin wird jetzt die entsprechenden Gespräche führen und sicherlich einige Modelle bedenken“, so Eibinger-Miedl. „Sobald wir einen Vorschlag haben, werden wir den in der Koalition diskutieren können.“ Doch auch hier gelte: „Ich verhehle nicht, auch in diesem Fall würde uns jeder Zehntelprozentpunkt weniger budgetär helfen.“
