Auch in der Photovoltaik-Branche werden die aktuellen Spekulationen rund um mögliche Maßnahmen, Förderrücknahmen durch eine neue blau-schwarze Bundesregierung mit Spannung verfolgt, „das ist derzeit natürlich ein Gesprächsthema“ bestätigt Herbert Paierl, Vorsitzender des Bundesverbands „PV Austria“. Konkret geht es darum, dass laut bisher durchgesickerten Plänen, zahlreiche Klima- und Umweltförderungen, die von der schwarz-grünen Regierung eingeführt wurden, zurückgedreht werden sollen, ein Retourgang gewissermaßen. So auch bei der Umsatzsteuerbefreiung für kleinere PV-Anlagen (mit einer Leistung unter 35 kWp) – diese soll wieder abgeschafft werden. Wie hart würde das die Branche treffen? Paierl gibt eine „Teilentwarnung“, wie er es nennt. Denn letztlich würde es dadurch zu einer Rückkehr zum „alten System, nämlich jenem der OeMAG-Investitionszuschüsse kommen“. Dieses System ist für mittlere und größere Anlagen ja nach wie vor aufrecht. Für kleinere „Häuslbauer-Anlagen“ wurde stattdessen mit 1. Jänner 2024 die Umsatzsteuerbefreiung, ein „Nullsteuersatz“, eingeführt, „das war ein Schritt zur Entbürokratisierung, weil die jeweiligen OeMAG-Fördercalls für viele Antragsteller ein würdeloser und komplizierter Prozess waren“. Davon, dass es ausgerechnet für Häuslbauer gar keine Unterstützung mehr geben könnte, geht Paierl nicht aus.
„OeMAG-Zuschüsse belasten das Bundesbudget nicht“
Der entscheidende Punkt sei, dass – im Gegensatz zur Umsatzsteuerbefreiung – die OeMAG-Zuschüsse das Bundesbudget nicht belasten, weil sich diese über die Ökostromzuschläge finanzieren, so Paierl, „die Stromkunden zahlen sich das also gewissermaßen selbst“. Paierl erwartet daher aus heutiger Sicht auch keinen großen Einbruch bei PV-Installationen, er hoffe aber rund um Umweltförderungen „auf sachliche Diskussionen, denn hier geht es ja längst nicht mehr nur um Öko-Investments, sondern auch um die Energiepreisdämpfung und um Energieunabhängigkeit, hier spielt die Photovoltaik eine Schlüsselrolle“. Wenn es doch zu Fehlentwicklungen kommen sollte, „werden wir natürlich ganz massiv darauf hinweisen, aber derzeit stimme ich mit dem Alarmismus nicht überein“.
Frühzeitiges Aus sorgt nun dennoch für Kritik
Der Umstand, dass die Steuer nun frühzeitig, also noch vor Jahresende, wieder eingeführt werden soll, veranlasste den Branchenverband um Paierl und Geschäftsführerin Vera Immitzer am Donnerstag aber dennoch dazu, einen Offenen Brief an die Regierungsverhandler – konkret an die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) – zu richten. Darin heißt es: „Ihre Ankündigung für PV-Anlagen frühzeitig wieder die 20-prozentige Mehrwertsteuer einzuheben ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Betrieben.“ Denn das sei „ein Anschlag auf die Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das sei kurzsichtig und unklug, bremse Investitionen und gefährde Arbeitsplätze.
