Wie geht es nach dem Ja zum Verbot neuer Windkraft-Anlagen in Kärnten weiter? Am Tag danach beschäftigt diese Frage auch Wirtschaftstreibende im Land.
„Verbote verhindern Investitionen, reduzieren regionale Wertschöpfung und nehmen Zukunftschancen, das ist keine nachhaltige Energiepolitik. Ein generelles Verbot von Windkraftanlagen wäre ein weiterer negativer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, der von neuen Möglichkeiten lebt und nicht von einer Politik, die nur in Sackgassen endet“, kommentiert Stefan Greimel, Vorstand der Treibacher Industrie, das Ergebnis.
Sorge um Energiepreise
Dass die Entscheidung knapp ausfiel (51,5 Prozent sprachen sich gegen einen weiteren Ausbau von Windrädern aus), merkt die Industriellenvereinigung (IV) Kärnten am Montag in einer Aussendung an. Gleichzeitig wird in dieser die Bedeutung eines vielfältigen Energiemixes, um den wachsenden Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, betont und „dazu gehört auch die Windkraft“. Von IV-Präsident Timo Springer heißt es dazu: „Wir respektieren das Ergebnis der Volksbefragung, sehen darin aber keine grundsätzliche Ablehnung neuer Technologien in Kärnten.“ Gerade im Winter, wenn die Sonnenstunden begrenzt seien, biete die Windenergie eine verlässliche und notwendige Ergänzung im Energiemix. Zudem werde sich der Strombedarf der energieintensiven Kärntner Industrie bis 2040 voraussichtlich verdoppeln.
Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl warnt vor der Herausforderung, die die Energiepreise für den Standort darstellen würden: „Nach dem Auslaufen diverser Maßnahmen wie der Strompreisbremse wird der Produktion von mehr und billigerem Strom eine große Bedeutung zukommen.“ Daher werde man gemeinsam „an einer gesunden, sicheren und marktstarken Energiezukunft“ arbeiten.
„Landespolitik muss abwägen“
Als „enttäuschendes Resultat“ wird das Votum vom teilstaatlichen Energiekonzern Verbund in einer Aussendung bezeichnet. Die Energiewende verliere damit kostbare Zeit. „Egal, welche Meinung man hat - ein ‚Weiter wie bisher‘ wird für uns und kommende Generationen teuer werden“, so Dietmar Reiner, Geschäftsführer der Verbund-Tochtergesellschaft Green Power GmbH. Diese hat ihren Schwerpunkt in der Entwicklung, dem Bau und dem Betrieb von Photovoltaik- und Windenergieanlagen.
Wie das Abstimmungsergebnis umgesetzt werde, sei Sache der Landespolitik. Dort werde man abwägen müssen, inwieweit Kärnten die Chancen als Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen wolle. Für Verbund-Projekte wirke sich das Ergebnis vorläufig nicht aus, da noch keine Regelung für die Zonierung vorliegt. Gegenüber der Kleinen Zeitung räumt Pressesprecher Florian Seidl ein: „Als Projektbetreiber sind wir am Standort Metnitz wieder zurück am Anfang.“ Nach einem langen Verfahren und Einsprüchen von Bürgerinitiativen sind dort zudem die Bewilligungen erloschen. Die Interessenvertretung IG Windkraft befürchtet, dass sich Kärnten im Winter „weiter an teure Stromimporte ketten muss“. Von beiden Seiten heißt es zudem, dass das Ergebnis der Volksbefragung für die Politik nicht bindend sei.
Überblick
„Kärnten wird sich nicht ausschließen können“
Zurückhaltend gibt sich vorerst die Kelag in ihrer Reaktion: „Wir respektieren den Wählerwillen und nehmen das Ergebnis der Volksbefragung zur Kenntnis.“ Man sehe die Befragung als Zeichen für das große Interesse der Bevölkerung an energiepolitischen Themenstellungen. Als Landesenergieversorger sei die Kelag dem Ziel verpflichtet, an einem zukunftssicheren Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien zu arbeiten.
Konkreter wird Dietmar Reiner vom Verbund: „Österreich hat sich verpflichtet, seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Kärnten wird sich davon nicht ausschließen können, auch wenn die Stimmung im Moment noch nicht reif dazu ist.“ Die Ursache dafür sieht er in einer breiten Kampagne, „die die Ängste der Menschen schürte“.
Mit Blick auf die Klimaziele und Versorgungssicherheit appelliert die Industriellenvereinigung an die Landespolitik, „den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung technologieoffener Lösungen weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen“. Nur so werde ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas gelingen.