Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten eine Grundsatzvereinbarung über ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Österreichs für Handel zuständiger Minister ist seit 2019 vom Parlament verpflichtet, in den EU-Gremien dagegen zu stimmen. Der derzeitige Ressortchef Martin Kocher (ÖVP) hält das Abkommen aber für vorteilhaft für Österreichs Wirtschaft und plädiert in seinem Blog dafür, den Nationalrat wieder damit zu befassen.
Kocher für Handelspakt
Mercosur: Wirtschaftsminister plädiert für Umdenken des Parlaments
Österreichs für Handel zuständiger Minister ist seit 2019 vom Parlament verpflichtet, in den EU-Gremien dagegen zu stimmen. Kocher: Pariser Klimaabkommen nun in Freihandelsabkommen integriert. Bauern durch Quoten geschützt. Ohne Abkommen würde es Umwelt nicht besser gehen.
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